Unterrichtung

Drucksache 11/583
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
gleichgewichtige Entwicklung der regionalen Wachstumsprozesse
hinausläuft, leistet die regionale Strukturpolitik
auch einen Beitrag zur mittelfristigen Verstetigung
des gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprozesses.
Die ausgleichspolitische Zielsetzung der regionalen
Strukturpolitik besteht in der Verminderung interregionaler
Unterschiede hinsichtlich der Möglichkeiten
zur Einkommenserzielung und in gewissem Maße
auch hinsichtlich der Versorgung mit öffentlichen und
privaten Dienstleistungen. Die regionale Strukturpolitik
leistet somit auch einen Beitrag zur Einheitlichkeit
der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet
(Artikel 72 Abs. 2 Grundgesetz).
2.3. Die Strategie der regionalen Strukturpolitik ist
mittel- und langfristig angelegt. Zentrale Aufgabe der
Strukturpolitik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung
ist es, bestehenden Hindernissen entgegenzuwirken,
die die regionale Entwicklung und den Strukturwandel
hemmen. Die Steuerung der regionalen,
sektoralen und unternehmensgrößenbezogenen Wirtschaftsstruktur
erfolgt grundsätzlich über den Markt
sowie über staatliche Rahmendaten. Die regionale
Strukturpolitik versucht vor allem, mittelfristig günstige
Rahmenbedingungen für p rivate Investoren und
teilweise auch für kommunale Investitionen im Bereich
der wirtschaftsnahen Infrastruktur zu schaffen.
Im Vordergrund der regionalen Strukturpolitik steht
die Beeinflussung der regionalen Investitionstätigkeit,
um auf diese Weise Einkommen und Beschäftigung
in den Problemgebieten zu erhöhen. Bei Wahrung
der Autonomie der Investitionsentscheidungen
der Unternehmen geschieht dies über räumlich konzentrierte
und in ihrer Intensität abgestufte Investitionsanreize
für p rivate Unternehmen sowie über gezielte
Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur.
Da es den Unternehmen überlassen bleibt, ob sie
auf die staatlichen Anreize reagieren, über die Maßnahmen
der regionalen Strukturpolitik nur mittelbar
Einfluß auf die regionale Investitionstätigkeit aus. Die
Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik sind keine
Dauersubventionen, sondern lediglich Anreize für Investitionsvorhaben
in Betriebstätten, die sich längerfristig
auch ohne weitere Förderung durch den Staat
im Markt behaupten können.
2.4. Die veränderte gesamtwirtschaftliche Lage erschwert
auch die Erreichung regionalpolitischer Ziele.
Die regionalen Auswirkungen veränderter gesamtwirtschaftlicher
Gegebenheiten zeigen sich zunächst
daran, daß bei abgeschwächtem Wirtschaftswachstum
einerseits der Entwicklungsprozeß in bisherigen
Fördergebieten langsamer vor sich geht oder gar unterbrochen
wird. Andererseits entstehen im Zusammenhang
mit den strukturellen Wandlungen neue
Problemregionen, die eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit
aufweisen. Niveau und Struktur der regionalen
Entwicklungsprozesse sind nicht unabhängig von
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den sich
dabei vollziehenden strukturellen Wandlungen.
Auch wenn sich für die nahe Zukunft die gesamtwirt
schaftlichen Rahmenbedingungen der regionalen
Strukturpolitik nicht mit hinreichender Sicherheit an
geben lassen, so zeichnen sich doch einige neue
Schwierigkeiten für die Lösung regionalpolitischer
Probleme ab:
— Durch Abschwächung des industriellen Wachstums
ist die Ansiedlung neuer und Erweiterung
vorhandener Bet riebe schwieriger geworden. Der
regionale Wettbewerb um gewerbliche Investitionen
hat sich verschärft; durch die verstärkte Arbeitsplatznachfrage
auch außerhalb der Fördergebiete
hat sich gleichzeitig die Dezentralisierungsbereitschaft
der Indust rie verringert. Die regionale
Strukturpolitik dürfte es daher in Zukunft schwerer
haben, eine ausgewogenere regionale Verteilung
der Investitionstätigkeit - zu bewirken.
— Der Standortvorteil der Bundesrepublik dürfte sich
künftig eher noch stärker auf Faktoren gründen,
die bisher noch eng mit Agglomerationsvorteilen
verbunden sind (Humankapital, Technologie, organisatorisches
Wissen, Informations- und Kommunikationssysteme
etc.). Dies dürfte die Chancen
der regionalen Strukturpolitik erschweren, zukunftsträchtige
Investitionen in wirtschaftsschwache
Regionen zu bringen.
— In Gebieten, die zwar über Agglomerationsvorteile
verfügen, die jedoch infolge des Strukturwandels
neue Arbeitsplätze benötigen, wirken sich zunehmend
Umweltprobleme und andere Ballungsnachteile
erschwerend aus.
Die veränderte Problemlage darf nicht zum Anlaß genommen
werden, die Anstrengungen im Bereich der
regionalen Strukturpolitik zu verringern. Die Bemühungen
zur wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwacher
Räume und zur Bewältigung des strukturellen
Wandels müssen vielmehr im Rahmen der gegebenen
finanziellen Möglichkeiten verstärkt fortgeführt
werden. Sowohl der Abbau regionaler Entwicklungsrückstände
als auch die Erleichterung des strukturellen
Wandels begünstigen das Wirtschaftswachs
tum und machen die regionale Strukturpolitik in starkem
Maße zu einer wachstumsorientierten Politik.
Dabei müssen insbesondere die mit dem Strukturwandel
verbundenen Chancen zur Erneuerung des
Produktions- und Verteilungsapparates genutzt werden.
Für die regionale Strukturpolitik geht es heute mehr
als früher darum, attraktive Bedingungen für potentielle
Investoren in den Fördergebieten zu bieten. Dabei
müssen die besonderen Vorteile der Fördergebiete
(landschaftliche Reize, Wohn- und Freizeitwert,
günstige Bedingungen für den Fremdenverkehr etc.)
noch stärker in den Dienst der regionalen Strukturpolitik
gestellt werden. Die Tatsache einer erheblichen
Nachfrage nach Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe
zur Durchführung von Investitionen in den Fördergebieten
zeigt, daß Chancen für zusätzliche wirtschaftliche
Impulse in diesen Gebieten durchaus bestehen.
3. Besonderheiten der regionalen Strukturpolitik
im föderativen System
3.1. In einem föderativen Staat wie der Bundesrepu
blik Deutschland wird die öffentliche Gewalt grund-