Unterrichtung

Drucksache 11/583
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
Befragungen verursachen, wenn sie repräsentativ
sein sollen, neben methodischen Problemen auch erhebliche
Kosten. Sie sind auch mit einem beträchtlichen
Verwaltungsaufwand für die befragten Betriebe
verbunden. Breit angelegte Befragungen können deshalb
nur in längeren Zeitabständen durchgeführt werden.
9.3.6. Einige Länder überprüfen Situation und Entwicklung
ihrer Fördergebiete außerdem regelmäßig
mit Regionaldaten der amtlichen Statistik. Dabei stehen
Indikatoren zur Beschäftigungsentwicklung, zur
Arbeitsmarktsituation, zum regionalen Einkommen
und zur Bevölkerungswanderung im Mittelpunkt. Ein
Vergleich dieser Daten für die Fördergebiete mit denen
der Nichtfördergebiete bzw. mit dem jeweiligen
Landesdurchschnitt zeigt auf, inwieweit im Untersuchungszeitraum
regionale Disparitäten abgebaut und
damit regionalpolitische Ziele erreicht wurden.
9.3.7. Im Mittelpunkt der Zielerreichungskontrolle
steht die in mehrjährigen Abständen vom Planungsausschuß
durchgeführte Überprüfung der Förderbedürftigkeit
der 179 Arbeitsmarktregionen des Bundesgebiets.
Der Planungsausschuß hat eine solche
Überprüfung zuletzt im Juli 1986 durchgeführt. Zu
diesem Zweck hat er für jede der 179 Arbeitsmarktregionen
des Bundesgebiets verschiedene Indikatoren
zur regionalen Einkommenslage, zur Situation auf
dem regionalen Arbeitsmarkt und zur regionalen Infrastrukturausstattung
ermittelt. Auf dieser Datenbasis
hat er dann ein zweistufiges Verfahren zur Festlegung
der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe
entwickelt:
Der überwiegende Teil der förderbedürftigen Regionen
wurde mit Hilfe eines Gesamtindikators, der die
wirtschaftsstrukturelle Gesamtsituation einer jeder
der 179 Arbeitsmarktregionen des Bundesgebiets widerspiegelt,
ausgewählt. In diesen Gesamtindikator
gehen ein:
— die regionale Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten
pro Kopf der Wohnbevölkerung 1982 (mit
22,5 %),
— das regionale Bruttoentgelt je abhängig Beschäftigten
1982 (mit 22,5 %),
— die regionale Arbeitslosenquote 1981 bis 1985 (mit
45 %),
— ein komplexer Infrastrukturindikator (mit 10 %).
In einem zweiten Schritt hat der Planungsausschuß
einen sogenannten Extremwertausgleich durchgeführt.
Dabei würden ergänzend solche Regionen in
das Normalfördergebiet aufgenommen, deren Gesamtindikatorwert
zwar oberhalb der vom Planungsausschuß
festgelegten Schwelle liegt, die aber auf
dem Arbeitsmarkt eine extreme Problemlage, d. h.
eine Arbeitslosenquote 1981 bis 1985 von mehr als
160 % des Bundesdurchschnitts, aufweisen.
Mit Hilfe der zum Zwecke der Neuabgrenzung des
Fördergebiets ermittelten Regionalindikatoren kann
kontrolliert werden, wie sich die einzelnen Regionen
seit dem vorherigen Neuabgrenzungszeitpunkt im
Vergleich zum Bundes- oder Landesdurchschnitt ent
wickelt haben. Die Aussagekraft dieser Art der Zielerreichungskontrolle
ist aber insoweit eingeschränkt,
als die für die Neuabgrenzung 1986 ermittelten Indikatoren
nicht in jedem Fall mit denen der vorherigen
Neuabgrenzung 1981 identisch sind.
Diese systematische Überprüfung der Förderbedürftigkeit
der Regionen läßt — wie auch jeder andere
Ansatz einer Zielerreichungskontrolle — keine sicheren
Aussagen darüber zu, ob und inwieweit eine festgestellte
Annäherung der Förderregionen an das Niveau
der Nichtförderregionen dem Einsatz des GA
Instrumentariums zuzurechnen ist. Dieser Ansatz
stellt hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit regionalstatistischer
Daten und - erfordert erhebliche administrative
und politische Anstrengungen. Er kann deswegen
bestenfalls in Abständen von vier bis fünf Jahren
durchgeführt werden.
Zum Zwecke einer Zielerreichungskontrolle sind die
Daten der Neuabgrenzung 1986 von der Bundesforschungsanstalt
für Landeskunde und Raumordnung
u. a. für das Fördergebiet, das Nichtfördergebiet und
die einzelnen Regionalen Aktionsprogramme des
14. Rahmenplans aggregiert und den vergleichbaren
Indikatorwerten dieser Regionseinheiten aus der Abgrenzung
von 1981 gegenübergestellt worden. Bei der
Bewertung dieser Vergleichsdaten ist zu berücksichtigen,
daß die beiden Einkommensindikatoren der
Neuabgrenzung 1986 nicht identisch mit denjenigen
der Abgrenzung 1981 sind. Außerdem liefert eine
Zielerreichungskontrolle keine Information über die
Ursachen einer festgestellten Entwicklung.
Der Vergleich der 1986 verwendeten mit den 1981
verwendeten Indikatoren für das Fördergebiet des
14. Rahmenplans zeigt, daß die Fördergebiete sowohl
im Einkommensbereich als auf einem Arbeitsmarktziel
gegenüber den Nichtfördergebieten aufgeholt
haben. Dabei war die Entwicklung des Zonenrandgebiets
noch günstiger als die des übrigen Fördergebiets.
Die insgesamt positive Entwicklung des Fördergebiets
verlief allerdings regional uneinheitlich. Fördergebieten,
die ihren Abstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt
deutlich verkürzt haben, stehen auch
solche gegenüber, die gegenüber dem Bundesdurchschnitt
weiter zurückgefallen sind. Dies gilt für alle
Zielindikatoren, ist aber bei der regionalen Arbeitslosenquote
besonders ausgeprägt.
Im einzelnen kommt diese Zielerreichungskontrolle
zu folgenden Ergebnissen:
a) Vergleich der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten
1982 mit dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen
1978
1978 1982 Differenz
in Pro
in % des Bundes- zentdurchschnitts
punkten
Fördergebiet
(14. Rahmenplan) 80,6 80,9 +0,3
Zonenrandgebiet 85,3 86,1 +0,8
Nichtfördergebiet 108,3 108,1 —0,2