Unterrichtung

Drucksache 11/583
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
Nach Auffassung der Gutachter hat sich die Regionalpolitik
in diesem Zeitraum als effizient erwiesen.
— Die These von einem hohen Mitnahmeeffekt der
Regionalförderung wird nach Auffassung der Gutachter
durch die Untersuchungsergebnisse eindeutig
widerlegt. Im Durchschnitt der Jahre 1978
bis 1982 betrug die Relation zwischen zusätzlich
induzierten, d. h. sonst nicht durchgeführten Investitionen
und eingesetzten öffentlichen Mitteln
1,97, d. h.: Fördermittel in Höhe von 1 Mio. DM
haben zu zusätzlichen Investitionen in Höhe von
rd. 2 Mio. DM geführt.
— Die regionale Entwicklung wird wesentlich durch
gesamtwirtschaftliche Faktoren bestimmt. 1978 bis
1982 wirkten ein hohes Zinsniveau und ein niedriger
Auslastungsgrad der gesamtwirtschaftlichen
Produktionskapazitäten der Regionalförderung
entgegen. So entspricht die Wirkung einer Änderung
des gesamtwirtschaftlichen Zinsniveaus um
einen Prozentpunkt auf Investition, Beschäftigung
und Produktion in den Fördergebieten 1978 bis
1982 etwa 50 % der Wirkung der gesamten Regionalförderung
auf diese Zielgrößen. Demnach
würde ein Anstieg des gesamtwirtschaftlichen
Zinsniveaus um zwei Prozentpunkte die positiven
Wirkungen der Regionalförderung — absolut gesehen
— weitestgehend kompensieren.
Wenn 1982 der gesamtwirtschaftliche Auslastungsgrad
um einen Prozentpunkt höher als in
Wirklichkeit gelegen hätte (87,6 % statt 86,6 %),
dann hätte dies für die Fördergebiete eine zusätzliche
Beschäftigung von 37 000 Personen (d. h.
70 % höher als der durchschnittliche Beschäftigungseffekt
der Regionalförderung) bedeutet. Die
Gutachter schlußfolgern hieraus, daß der Erfolg
der Regionalförderung angesichts des z. T. gravierenden
Einflusses anderer Faktoren nicht an der
absoluten Problemlage einer Förderregion und
auch nicht einmal an der Entwicklung der Fördergebiete
im Vergleich zu Nichtfördergebieten abgelesen
werden kann. Vielmehr ist nach ihrer Auffassung
entscheidend, wie sich die einzelnen Förderregionen
ohne Regionalförderung entwickelt hätten.
Bei gegenläufiger Wirkung gesamtwirtschaftlicher
Determinanten ist es dann als Erfolg der Regionalförderung
anzusehen, wenn sie mit positiven
Beiträgen zu Investition, Beschäftigung und Produktion
in den Fördergebieten wie 1978 bis 1982
noch stärkere Beschäftigungs- und Produktionseinbrüche
als tatsächlich eingetreten verhindert
hat.
9.3.8.2. In einem anderen Gutachten hat eine Forschergruppe
der Universität T rier einen Einfluß der
wichtigsten Strukturvariablen — Kontrollstruktur, Betriebsgrößenstruktur,
Branchenstruktur, Raum- bzw.
Siedlungsstruktur, Förderstruktur und Funktionalstruktur
— auf die regionale Entwicklung des Verarbeitenden
Gewerbes untersucht. Die Gutachter haben
hierfür drei unterschiedliche Ansätze angewandt:
— Umwandlung der vom Bundesamt für gewerbliche
Wirtschaft geführten Förderfallstatistik in eine För
derbetriebsstatistik und Verknüpfung dieser Förderbetriebsstatistik
mit der Kartei des Produzierenden
Gewerbes beim Statistischen Bundesamt,
— Betriebsbefragung im Verarbeitenden Gewerbe in
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,
— makroökonomische Analyse des Zusammenhangs
zwischen regionalpolitischen Zielvariablen und ihrer
(vermutlichen) Bestimmungsfaktoren (Korrelationsberechnungen).
Im Hinblick auf die Förderung des Verarbeitenden
Gewerbes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe hat
diese Untersuchung u. a. folgende Ergebnisse erzielt:
-
Das GA-Fördergebiet hat gegenüber Nichtfördergebiet
aufgeholt:
— Die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes (geförderte
und nichtgeförderte) haben sich 1978 bis
1982 im Fördergebiet günstiger entwickelt (Zahl
der Betriebe, Zahl der Arbeitsplätze, Investitionsvolumen)
als die der Nichtfördergebiete.
— Die Gruppe der geförderten Bet riebe weist 1978 bis
1982 hinsichtlich Zahl, Beschäftigung und Investitionen
eine günstigere Entwicklung auf als die
Gruppe der nichtgeförderten Bet riebe.
— Die geförderten Bet riebe schneiden noch günstiger
ab, wenn sie mit den nichtgeförderten Betrieben im
Fördergebiet verglichen werden. In diesem Fall
sind nicht nur ihre Entwicklungskennziffern günstiger,
sondern auch ihre bet rieblichen Strukturund
Leistungskennziffern.
Die Gemeinschaftsaufgabe weist 1975 bis 1982 ein
günstiges Fördermuster auf:
— Sog. Dauersubventionierungen (dreimal und
mehr) kommen nur selten vor (17 % der geförderten
Betriebe mit 28 % des geförderten Investitionsvolumens).
Zudem weisen die mehrfach geförderten
Betriebe eine überdurchschnittlich günstige
Beschäftigtenentwicklung auf.
— Arbeitsplatzschaffende Errichtungs- und Erweiterungsinvestitionen
machen den weitaus größten
Teil der Förderung aus (75 % der geförderten Betriebe
und des Investitionsvolumens). Bet riebe mit
Errichtungsförderung erhalten häufig zu einem
späteren Zeitpunkt noch eine Erweiterungsförderung
(28 % der geförderten Bet riebe mit 37 % des
geförderten Investitionsvolumens).
— Betriebe mit Neuerrichtungsförderung und mehrfach
geförderte Bet riebe mit ausschließlicher Errichtungs-
und Erweiterungsförderung weisen
eine sehr günstige Beschäftigtenentwicklung
(+14 % bzw. +8,4 %) auf (zum Vergleich: nichtgeförderte
Betriebe —12,0 %).
— Die geförderten Bet riebe sind auch in bezug auf
ihre Ausstattung mit höherwertigen Unternehmensfunktionen
eine positive Auslese der Betriebe
des Fördergebiets.
Die Fördergebiete haben ihre Position im Vergleich zu
den Nichtfördergebieten anscheinend auch unter