Unterrichtung

Drucksache 11/583
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
1.6.5. bauliche Investitionen
— den in den Bauleitplänen nach dem Bundesbaugesetz
festgelegten Entwicklungsvorstellungen der
Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden
entsprechen;
— mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
nach dem Städtebauförderungsgesetz
(StBauFG) in Verbindung stehen und
— soweit das der Fall ist — die angestrebten städtebaulichen
Zielsetzungen unterstützen (§§ 2, 38
Abs. 2, 47 und 58 StBauFG);
— mit den Ergebnissen der agrarstrukturellen Vorplanung,
die entsprechend den Förderungsgrundsätzen
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" erstellt
worden ist, in Einklang stehen.
Sind Bauleitpläne nicht vorhanden, müssen die zu fördernden
Maßnahmen mit den Grundsätzen und
Zielen der Raumordnung und Landesplanung sowie
mit den Erfordernissen einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung (§ 1 Abs. 6 und 7 des Bundesbaugesetzes)
übereinstimmen.
1.7. Ein Rechtsanspruch auf GA-Mittel besteht
nicht.
2. Zuschußförderung der gewerblichen Wirtschaft
2.1. Die GA-Mittel können Betrieben des verarbeitenden
Gewerbes 1) — mit Ausnahme des Baugewerbes
— sowie Dienstleistungsbetrieben gewährt werden,
soweit die in 1.2.1. genannten Voraussetzungen
des Primäreffekts erfüllt sind 2). Die GA-Mittel können
außerdem auch Fremdenverkehrsbetrieben gewährt
werden. Das gleiche gilt für die Ausbildungsstätten
der in Satz 1 und 2 genannten Bet riebe (z. B. Ausbildungswerkstätten,
Ausbildungslabors, Ausbildungsbüros).
2.2. Mit den Investitionen müssen in den Förderge
bieten neue Dauerarbeitsplätze körperlich geschaffen
1) Die Wirtschaftszweige, die zum verarbeitenden Gewerbe gehören,
sind unter den Nummern 200 bis 299 in der Systematik
der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1979 (herausgegeben vom
Statistischen Bundesamt) genannt.
2) Bei den nachfolgend genannten Dienstleistungen kann entsprechend
der „Positivliste" unterstellt werden, daß die Voraussetzungen
des Primäreffekts im Sinne des Artbegriffs erfüllt
sind:
1. Versandhandel
2. Import-/Exportgroßhandel
3. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken
und Herstellung von DV-Programmen)
4. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von
überregional tätigen Dienstleistungsunternehmen
5. Veranstaltung von Kongressen
6. Verlage
7. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wi rt
-schaft
8. Betriebswirtschaftliche und technische Unternehmensberatung
9. Markt- und Meinungsforschung
10. Laborleistungen für die gewerbliche Wi rtschaft
11. Werbeleistungen für die gewerbliche Wi rtschaft
12. Ausstellungs-, Messen-Einrichtungen als Unternehmen
und auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden. Bei den
Dauerarbeitsplätzen soll es sich möglichst um qualitativ
gute Arbeitsplätze handeln, die für eine Beschäftigung
entsprechend den tariflichen Arbeitszeitregelungen
vorgesehen sind. Bei den Dauerarbeitsplätzen
soll es sich möglichst um qualitativ gute Arbeitsplätze
handeln, die eine Verbesserung der Einkommenssituation
in der Region erwarten lassen, die zu einer
Auffächerung der einseitigen Struktur der Gebiete
beitragen und/oder die zu einer Verbesserung der
Erwerbstätigenstruktur führen.
2.2.1. Ausbildungspläzte können wie Arbeitsplätze
gefördert werden.
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2.2.2. Zwischen der Zahl der Arbeitsplätze in einem
Betrieb und der Zahl der Beschäftigten ist zu unterscheiden.
Bei Mehrschichtbetrieben ist die Zahl der
Arbeitsplätze in der Höhe festzulegen, wie an ihnen
Arbeitskräfte beschäftigt werden.
2.2.3. Investitionen in Kraftwerke werden nicht gefördert.
2.3. Für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft
gelten bestimmte Höchstsätze. Sie drücken den Wert
der zulässigen öffentlichen Hilfe (Subvention) in Prozent
der gesamten Investitionskosten aus. Die einzelnen
Teile der Subvention werden mit ihrem Subventionswert
angesetzt.
2.3.1. Die GA-Mittel werden als Investitionszuschüsse
gewährt. Investitionszuschüsse werden mit
ihren Nominalbeiträgen in die Subventionswertberechnung
einbezogen.
Gefördert wird die Anschaffung bzw. Herstellung der
zum Investitionsvorhaben zählenden Investitionsgüter.
Förderfähig sind auch aktivierungsfähige Investitionskosten
für die Anschaffung von immateriellen
Wirtschaftsgütern, soweit diese aktiviert werden.
Hierunter können z. B. Patente, Lizenzen oder Investitions-
und Anwendungskonzepte für neue Investitionsgüter
fallen.
Immaterielle Wirtschaftsgüter sind nur förderfähig,
wenn
— diese nicht von verbundenen Unternehmen angeschafft
werden,
— mindestens drei Jahre im Bet rieb des Erwerbers
verbleiben,
— diese nicht mehr als 25 % des gesamten Investitionsvorhabens
kosten.
2.3.2. Die öffentliche Förderung besteht in der Regel
aus der Investitionszulage nach § 1 Investitionszulagengesetz
(InvZulG) in Höhe von 8,75 % bzw. im Zonenrandgebiet
10 % der Investitionskosten und einem
GA-Zuschuß. Dabei kann die Spanne zwischen der
Investitionszulage und dem jeweiligen Förderungshöchstsatz
durch einen GA-Zuschuß ausgefüllt werden.
Kann für ein Investitionsvorhaben keine Investitionszulagenbescheinigung
erteilt werden, kann der
jeweilige Förderungshöchstsatz in vollem Umfang
durch einen GA- Zuschuß ausgeschöpft werden.