Unterrichtung

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/583
grundlegende Rationalisierung anerkannt werden
kann und die gewährte Förderung im Rahmen der
Höchstsätze nach 2.4. und 2.6.3.1. nicht überschritten
wird.
5.3. Bei der Beurteilung der Frage, ob die im Antrag
angegebenen Arbeitsplatzziele nach Abschluß des Investitionsvorhabens
erreicht worden sind, kann davon
ausgegangen werden, daß der Zahl der Beschäftigten
in einer Betriebstätte wenigstens eine gleichhohe
Zahl von Arbeitsplätzen gegenübersteht.
6. Übernahme von Bürgschaften
6.1. Für Investitionsvorhaben, welche die Voraussetzungen
für eine Förderung mit GA-Mitteln erfüllen,
können modifizierte Ausfallbürgschaften von den
Ländern gewährt werden. Der Bund übernimmt hierfür
mit gesonderter Erklärung bis zum Gesamtbetrag
von fünf Millionen DM je Einzelfall und Jahr eine
Garantie von 50 %.
6.2. Bei der Übernahme dieser Bürgschaften werden
die Länder folgende Grundsätze beachten:
6.2.1. Die Bürgschaften werden für Kredite an Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft übernommen,
die zur Finanzierung der Errichtung, der Erweiterung,
der Umstellung und der grundlegenden Rationalisierung
von gewerblichen Produktionsbetrieben
und Fremdenverkehrsbetrieben dienen. Eine anderweitige
Finanzierung der mit Bürgschaftshilfen zu fördernden
Vorhaben darf nicht möglich sein.
6.2.2. Die Bürgschaften sollen in der Regel 90 % der
zu gewährenden Kredite nicht übersteigen.
6.2.3. Die Laufzeit der Bürgschaft soll 15 Jahre nicht
überschreiten.
6.2.4. Die Bürgschaftskredite werden — soweit
möglich — durch Grundpfandrechte abgesichert. Sofern
dies nicht möglich ist, sind jedoch sonstige zumutbare
Sicherheiten zu fordern.
6.2.5. Die Zinsen der verbürgten Kredite dürfen
nicht über den marktüblichen Zinsen liegen.
6.2.6. Die Verbürgung von Haushaltsmitteln des
Bundes und der Länder sowie die Übernahme von
Bürgschaften in Sanierungsfällen sind ausgeschlossen.
7. Förderung des Ausbaus der Infrastruktur
7.1. Soweit es für die Entwicklung der gewerblichen
Wirtschaft erforderlich ist, kann der Ausbau der Infrastruktur
mit Investitionszuschüssen gefördert werden.
Folgende Maßnahmen kommen dafür in Frage:
7.1.1. Die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände
in den in Regionalen Aktionsprogrammen
ausgewiesenen Schwerpunkten entsprechend dem
Bedarf für voraussehbare förderfähige Investitionsvorhaben,
außerhalb dieser Schwerpunkte nur im Zusammenhang
mit konkreten förderfähigen Investitionsvorhaben.
Zur Erschließung von Indust rie- und Gewerbegelände
zählt auch die Wiedernutzbarmachung von brachliegendem
Industrie- und Gewerbegelände für förderfähige
gewerbliche Zwecke.
7.1.2. der Ausbau von Verkehrsverbindungen;
7.1.3. Energie- und Wasserversorgungsleitungen
und -verteilungsanlagen;
7.1.4. Anlagen für die Beseitigung bzw. Reinigung
von Abwasser und Abfall;
7.1.5. Geländeerschließung für den Fremdenverkehr
sowie öffentliche Einrichtungen des Fremdenverkehrs
innerhalb der in den Regionalen Aktionsprogrammen
genannten Fremdenverkehrsgebieten;
7.1.6. die Errichtung oder der Ausbau von Ausbildungs-,
Fortbildungs- und Umschulungsstätte, soweit
ein unmittelbarer Zusammenhang der geplanten
Maßnahmen mit dem Bedarf der regionalen gewerblichen
Wirtschaft im Sinne von 2. an geschulten Arbeitskräften
besteht;
7.1.7. die Errichtung (einschl. Erwerb vorhandener
Gebäude) oder der Ausbau von Gewerbezentren, die
durch zeitlich beschränkte Bereitstellung von Räumlichkeiten
und von Gemeinschaftsdiensten für selbständige
Unternehmen die Gründung neuer Unternehmen,
die Entstehung, Anwendung, Weiterentwicklung
und Ausbreitung von neuem technischen Wissen
oder die Entwicklung und Herstellung neuer Produkte
fördern und erleichtern (Forschungs-, Innovations-,
Technologie-, Gründerzentren bzw. -parks
u. ä.);
7.1.8. Für eine bis zum 31. Dezember 1987 bef ristete
Probezeit kann auch die Errichtung oder der Ausbau
von Einrichtungen zur Nutzung der neuen Techniken
zur Individualkommunikation ( „Telematik") gefördert
werden. Die Förderung bedarf in jedem Einzelfall
der Zustimmung des Unterausschusses der Gemeinschaftsaufgabe.
7.2. Als Träger dieser Maßnahmen werden vorzugsweise
Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert.
Auch wenn solche Maßnahmen Dritten zur Ausführung
übertragen werden, können die Gemeinden und
Gemeindeverbände zu den von ihnen zu tragenden
Investitionskosten Zuschüsse erhalten. Nicht gefördert
werden Maßnahmen des Bundes und der Länder
sowie natürlicher und juristischer Personen, die auf
Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Die Investitionszuschüsse
werden nur bei einer angemessenen Eigenbeteiligung
des Trägers gewährt. Die Kosten des
Grundstückserwerbs und des Grunderwerbs werden
in den förderungsfähigen Betrag nicht mit einbezogen.
8. Ausnahmen für das Zonenrandgebiet
Im Hinblick auf die politisch bedingte Sondersituation
kann in unmittelbarer Nähe der Zonengrenze in begründeten
Ausnahmefällen vom Schwerpunktprinzip
abgewichen sowie eine Förderung bis zu 25 % gewährt
werden. Im Zonenrandgebiet sind auch Abweichungen
von den Regelungen zur Förderung des Aus-