Unterrichtung

Drucksache 11/583
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
bei der Regionalbeihilfenkontrolle anwendet 1). Der
Kommission ist bekannt, daß ihre Prüfmethode auf
fachliche und politische Bedenken von Bund und
Ländern stößt.
In den letzten Jahren hat die Kommission zunehmend
Bedenken gegen die deutsche Regionalförderung erhoben
und eine Reihe von Verbotsentscheidungen
getroffen. Ihre Beanstandungen richten sich dabei vor
allem gegen den Umfang des regionalen Fördergebiets
und die Intensität der regionalen Beihilfen; daneben
betreffen sie bestimmte Förderbereiche und
einzelne Förderfälle. So mußten nach der Fördergebietsabgrenzung
der Gemeinschaftsaufgabe im Jahre
1981 z. B. neun der als förderbedürftig angesehenen
Regionen aufgrund von Verbotsentscheidungen der
Kommission aus der Förderung herausgenommen
werden.
Von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung
von Beihilfen ist die Kommission nach Artikel 93
Abs. 3 des EWG-Vertrages so rechtzeitig zu unterrichten,
daß sie sich dazu äußern kann. Der betreffende
Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht
durchführen, bevor die Kommission eine abschließende
Entscheidung erlassen hat. Aufgrund dieser
Regelung müssen der Kommission die Änderungen
von Beihilfen und Beihilfensystemen, so auch der
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe, jeweils notifiziert
werden. Die Änderungen können erst in Kraft
treten, wenn sie von der Kommission genehmigt worden
sind. So ist z. B. die am 5. Juni 1985 vom Planungsausschuß
beschlossene Aufstockung der besonderen
Förderung hochwertiger Arbeitsplätze von der
Kommission beanstandet worden und konnte deshalb
noch nicht praktiziert werden. Die Förderung in den
mit dem vorliegenden Rahmenplan neu in das Fördergebiet
der Gemeinschaftsaufgabe aufgenommenen
Arbeitsmarktregion stehen insoweit ebenfalls unter
dem Genehmigungsvorbehalt der Kommission.
Für Bund und Länder ist es unstreitig, daß auch die
Regionalbeihilfen gemäß Artikel 92 ff. EWG-Vertrag
einer Beihilfenkontrolle durch die EG-Kommission
unterworfen sind, um wettbewerbs- und handelsbeeinträchtigende
Wirkungen zu vermeiden. Diese Kontrolle
sollte sich aber auf die Vorgabe eines angemessenen
globalen Rahmens beschränken und die Eigenständigkeit
der nationalen Regionalpolitik nicht beeinträchtigen.
Im Dialog mit der EG-Kommission und
den anderen Mitgliedstaaten wird daher versucht, Lösungen
zu finden, die einerseits die verfassungsrecht-
1 ) Mitteilung der Kommission über regionale Beihilfenregelungen;
Amtsblatt der EG Nr. C 31 vom 3. Februar 1979, S. 9 ff.
Mitteilung der Kommission über die Kumulierung von Beihilfen
unterschiedlicher Zielsetzung; Amtsblatt der EG Nr. C 3
vom 5. Januar 1985, S. 2 f.
lich verankerten, unerläßlichen regionalpolitischen
Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene sichern,
andererseits einen Rahmen zur Erhaltung eines
unverfälschten Wettbewerbs im gemeinsamen Markt
setzen.
Nachstehend wird im einzelnen dargelegt, welche
Regelungen des Rahmenplans aufgrund von Genehmigungsvorbehalten
der Kommission z. Z. nicht zur
Anwendung kommen; zudem wird dort auf Regelungen
der Gemeinschaft hingewiesen, die bef ristete
bzw. sektorale Verbote der Gewährung von Regionalbeihilfen
enthalten:
— Aufgrund der Entscheidung Nr. 3484/85 EGKS der
Kommission vom 27. November 1987, veröffentlicht
im Amtsblatt der EG Nr. L 340 vom 18. Dezember
1985, sind für den Zeitraum vom 1. Januar
1986 bis zum 31. Dezember 1988 Beihilfen der Mitgliedstaaten
für die Stahlindustrie untersagt. Unter
dieses Verbot fallen auch Regionalbeihilfen.
— Nach dem 1977 eingeführten Beihilfenkodex für
Synthesefasern und -garn, der im Bulletin der Europäischen
Gemeinschaften vom Juli/August 1977
(Ziffer 1.5.3.) und vom November 1977 (Ziffer
2.1.4.) veröffentlicht und zuletzt 1987 um zwei
Jahre verlängert wurde, sieht die Kommission jedwede
Beihilfevorhaben zugunsten von Unternehmen
der Synthesefaser- und Garnindustrie als unzulässig
an, die zu einer Erhöhung der Netto-Produktionskapazitäten
der einzelnen Unternehmen
der Synthesefaserindustrie führen. Beihilfen, die
zur Umstrukturierung der Synthesefaser- und
-garnproduktion auf andere Erzeugnisse führen,
können mit dem EWG-Vertrag als vereinbar angesehen
werden.
— Wegen ausstehender Genehmigungen nach Artikel
92/93 EWG-Vertrag durch die EG-Kommission
sind ausgesetzt (im Teil II):
O Die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze mit
den in Ziffer 4.4. genannten besonderen Investitionszuschüssen
zusätzlich zur Förderung der
Investitionen gemäß Ziffer 2.6.1. und 2.6.2.
O Die Kumulierungsregelung in Ziffer 2.3.4. des
vorliegenden Rahmenplans und die diesbezügliche
Regelung im 15. Rahmenplan, soweit sie
die gleichzeitige Inanspruchnahme der Zulagen
gemäß § 1 InvZulG und gemäß § 4 bzw. 4 a
InvZulG betrifft.
O Die Förderung in den durch die Neuabgrenzung
neu in das Normalfördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe
aufgenommenen Arbeitsmarktregionen
sowie in den durch die Feinabgrenzung
neu aufgenommenen Teile von Arbeitsmarktregionen
(Auskünfte erteilen die zuständigen
Landesbehörden).