Unterrichtung

Drucksache 11/583
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode
— Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die
Auswahl von Schwerpunktorten.
— Festlegung von Höchstsätzen der Förderung unter
Berücksichtigung eines allgemeinen Präferenzgefälles
(im Zonenrandgebiet sind höhere Spitzenpräferenzen
als in den übrigen Fördergebieten
möglich; Berlin-West, für das die Sonderregelungen
des Berlin-Förderungsgesetzes gelten, werden
die höchsten Präferenzen garantiert).
— Einheitliche Förderungsregelungen über Voraus
setzungen, Art und Intensität der Förderung.
— Integrierter Einsatz des gesamten regionalpolitischen
Instrumentariums (regionale Investitionszulage
als durch Gesetz garantierte Basisförderung;
Investitionszuschüsse aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe
als va riable Ergänzungsförderung;
flankierende Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens;
zeitlich bef ristete Sonderprogramme
für strukturschwache bzw. vom Strukturwandel
besonders betroffene oder bedrohte Gebiete; indirekte
Auswirkungen der Rahmenplanung auf andere
regionalpolitisch bedeutsame Planungen des
Bundes und der Länder).
4. Grundsätze der regionalen Strukturpolitik
4.1. Fördergebiete, Schwerpunkte, Förderpräferenzen,
Arbeitsplatzziele
4.1.1. Nach § 5 Nr. 1 GRW sind die förderungsbedürftigen
Gebiete im Rahmenplan aufzuführen. Sie
sind nach Gemeinden festgelegt worden. Gebietsstand
ist der 1. Januar 1987.
Das Fördergebiet entspricht den Beschlüssen des Planungsausschusses
zur Neuabgrenzung vom 4. Juli
1987 (vgl. Anhang O und P).
4.1.2. Fremdenverkehrsvorhaben werden in den im
Rahmenplan genannten Fremdenverkehrsgebieten
gefördert. In diesen Gebieten stellt der Fremdenverkehr
eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung
des Wirtschaftsraumes dar. Die Fremdenverkehrsgebiete
sind im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Investitionszulagengesetz
so detailliert wie möglich abgegrenzt und
nach Regionalen Aktionsprogrammen aufgegliedert.
Gebietsstand für die Fremdenverkehrsgebiete ist der
1. Januar 1987.
4.1.3. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GRW soll sich die Förderung
auf räumliche Schwerpunktorte konzentrieren.
Die Länder haben entsprechend den Grundsatzbeschlüssen
Schwerpunkte vorgeschlagen. Gebietsstand
für die Schwerpunkte und ihre Mitorte ist der
1. Januar 1987, soweit nichts anderes in den Regionalen
Aktionsprogrammen vermerkt ist.
Bei einer Reihe von Schwerpunktorten sind die Förderpräferenzen
verändert worden (vgl. Anhang Q).
Der Unterausschuß hat das System der Schwerpunktorte
auf der Basis von zwei von ihm in Auftrag gegebenen
wissenschaftlichen Gutachten überprüft. Dabei
hat sich eine Reihe fachlicher und politischer Probleme
gestellt, für die noch keine Lösung gefunden
werden konnte. Der Unterausschuß wird seine Überlegungen
über eine Neuordnung des räumlichen Präferenzsystems
der Gemeinschaftsaufgabe fortsetzen,
um auch diesen Teil des Fördersystems den veränderten
regionalwirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.
Die Relation von übergeordneten Schwerpunktorten
zur Gesamtzahl der Schwerpunktorte liegt weiterhin
bei 2:3.
4.1.4. Nach § 5 Nr. 2 GRW sind im Rahmenplan die
Ziele zu nennen, die in den Fördergebieten erreicht
werden sollen. Bei der Festlegung der Arbeitsplatzziele
ist grundsätzlich -von den Zieldaten des letzten
Rahmenplans, der zu erwartenden wirtschaftlichen
Entwicklung und den zur Verfügung stehenden Mitteln
auszugehen. Die Arbeitsplatzziele sind überprüfbar
und revidierbar.
In den Regionalen Aktionsprogrammen sind auch
künftig keine Ziele hinsichtlich des Abbaus von Einkommensrückständen
genannt. Der Grund liegt weiterhin
darin, daß für dieses Kriterium die Überprüfungsmöglichkeit
noch nicht hinreichend ausgebaut
und gesichert ist. Ziel der regionalen Wirtschaftspolitik
ist die Schaffung oder Erneuerung von Arbeitsplätzen,
die eine angemessene Erhöhung der Einkommen
in der Region bewirken. Unter Erneuerung ist auch
die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze bei qualitativer
Verbesserung zu verstehen. Die Frage, ob und
inwieweit die Erhaltung von Arbeitsplätzen ohne Erhöhung
der Einkommen in der Region förderungswürdiges
Ziel der Regionalpolitik sein kann oder soll,
ist nicht eindeutig zu beantworten. Zwar kann kurzfristig
die Erhaltung von Arbeitsplätzen mit geringerer
Entlohnung regionalpolitisch geboten sein, um die
regionale Arbeitsmarktlage nicht zu verschärfen. Dies
darf jedoch nicht dazu führen, daß notwendige Anpassungen
verhindert werden, da sonst die langfristigen
Entwicklungschancen von Regionen gemindert
und regionale Diskrepanzen noch verstärkt werden.
Grundsätzlich besteht Übereinstimmung darüber, daß
primär qualitativ gute Arbeitsplätze gefördert werden
müssen. Damit diesem Gesichtspunkt bei der Durchführung
der regionalen Wirtschaftsförderung verstärkt
Rechnung getragen wird, wurden bereits im
6. Rahmenplan allgemeine Kriterien zur Beurteilung
qualitativ guter Arbeitsplätze genannt. Eine weitere
Präzisierung dieser Kriterien erscheint zwar wünschenswert,
wirft aber eine Reihe schwieriger Probleme
auf, die beim derzeitigen Stand der Regionalstatistik
als kaum lösbar anzusehen sind.
Im Planungszeitraum 1987 bis 1991 sollen in den Fördergebieten
jährlich durchschnittlich 47 960 — insgesamt
also 239 800 — neue Arbeitsplätze geschaffen
und 44 180 — insgesamt also 220 900 — bestehende
Arbeitsplätze gesichert werden. Um diese Ziele zu
erreichen, ist geplant, gewerbliche Investitionen mit
einem Gesamtvolumen von rd. 57,2 Mrd. DM mit GA
Mitteln zu fördern. Außerdem ist vorgesehen, den
Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit GA
Mitteln zu fördern. Das geplante Investitionsvolumen
dieser Maßnahmen beläuft sich im Planungszeitraum
auf rd. 2,2 Mrd. DM.