G e s c h ä f t s b e r i c h t 2 0 1 2 - BADV - Bund.de

Offene Vermögensfragen
Entscheidung über Ansprüche nach § 7a
Abs. 3b und 3c VermG
In Verfahren nach § 7a Abs. 3b VermG erhalten
ehemalige Verfügungsberechtigte eines
Grundstücks, die dieses im Rahmen der
Rückübertragung gemäß § 1 Abs. 6 VermG
an NS-Verfolgte herausgeben mussten, als
Ausgleich eine Entschädigungsleistung.
Nach § 7a Abs. 3c VermG erhalten auch
diejenigen, die in der DDR einer vermögensrechtlichen
Schädigung unterlagen und nach
§ 3 Abs. 2 VermG wegen eines vorrangigen
Anspruchs nach § 1 Abs. 6 VermG von der
Rückübertragung ausgeschlossen sind, eine
Entschädigung. Eine Entschädigungsleistung
sollen allerdings nur sogenannte loyale Erwerber
erhalten, die die Verfolgungslage des
Veräußerers in der NS-Zeit nicht ausgenutzt
haben (vgl. BT-Drs. 13/1593 vom 1. Juni
1995, S. 12).
Unterstützung der Länder zum Ausgleichsleistungsgesetz
Ausgleichsleistungen werden für Vermögensverluste,
die auf besatzungsrechtlicher
oder besatzungshoheitlicher Grundlage basieren,
gewährt. Hier ist nach dem Willen des
Gesetzgebers die sog. Würdigkeit des Berechtigten
zu prüfen. Eine Ausgleichsleistung
sollen diejenigen nicht erhalten, die die
Hauptverantwortung für die jetzt zu revidierenden
Unrechtsmaßnahmen tragen (vgl. BT-
Drs. 12/4887, S. 38).
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