Ausgabe 10/2013 - Bürgermeister Zeitung

Republik Österreich
haftet für Studienver -
zögerungen
Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen
die Teilnehmerzahl beschränkt,
so sind von der Universität
ausreichende Parallellehrveranstaltungen
anzubieten. Die
Republik Österreich ist verpflichtet,
den Universitäten jene Mittel
zur Verfügung zu stellen, die sie
benötigen, um ihre gesetzlichen
Verpflichtungen zu erfüllen. Der
Hinweis auf fehlende finanzielle
und personelle Mittel entschuldigt
nicht.
Sachverhalt:
Der Kläger studierte Medizin
an einer österreichischen Universität.
Da bei verpflichtenden Lehrveranstaltungen
die Teilnehmerzahl
beschränkt war und der Kläger
aufgrund seines bisherigen
Studienerfolgs nicht gut genug
gereiht wurde, konnte er bestimmte
Lehrveranstaltungsmodule
nicht wie geplant absolvieren.
Von der Universität wurden
weder Parallel- noch Ersatzlehrveranstaltungen
angeboten. Der
Kläger konnte sein Studium daher
nicht schon vor den Sommerferien,
sondern frühestens im November
abschließen. Er begehrte
die Feststellung der Haftung der
Republik Österreich für alle daraus
resultierenden künftigen
Schäden. Die Vorinstanzen wiesen
das Feststellungsbegehren
(im zweiten Rechtsgang) ab. Der
Oberste Gerichtshof billigte diese
Entscheidungen nicht und gab
dem Kläger Recht.
Aus der Begründung:
Dazu verwies der OGH
zunächst auf seine Entscheidung
im ersten Rechtsgang (1 Ob
93/10y), in der er bereits die
Rechtswidrigkeit der Studienbedingungen
der Universität bejaht
hatte. Die Rechtswidrigkeit ergibt
sich aus § 54 Abs 8 des Universitätsgesetzes
2002. Danach ist für
Lehrveranstaltungen mit beschränkter
Teilnehmerzahl ein
Verfahren zur Vergabe der Plätze
festzulegen. „Dabei ist zu beachten“,
heißt es im Gesetz, „dass
den bei einer Anmeldung zurückgestellten
Studierenden daraus
keine Verlängerung der Studienzeit
erwächst“.. Im Bedarfsfall
sind, wie die Rechtsnorm vorschreibt,
Parallellehrveranstaltungen
anzubieten.
34 RECHT UND GEMEINDE§Dr. Martin Kind
Von der Universität wurden jedoch
keine Parallellehrveranstaltungen
angeboten. Das Unterbleiben
des Anbietens von Parallellehrveranstaltungen
zur Vermeidung
von Studienverzögerungen
erweist sich damit als rechtswidrig.
Auch nur geringfügige Verzögerungen
des Studiums müssen
von einem Studierenden nicht
hingenommen werden. Durch die
erwähnte Rechtsvorschrift soll jede
Verlängerung der Studienzeit
verhindert werden; dies gilt auch
für zukünftige Vermögensnachteile
aufgrund eines verspäteten
Studienabschlusses.
Im zweiten Rechtsgang war
noch die Frage des Verschuldens
zu klären. Der Oberste Gerichtshof
bejahte ein Verschulden der
Universitätsorgane, weil Parallellehrveranstaltungen
zu den vom
Kläger genannten Modulen
durchaus möglich gewesen
wären. Darüber hinaus hielt er
Folgendes fest: Im Fall von Verletzungen
von Bestimmungen des
Studienrechts hat die Amtshaftung
des zuständigen Rechtsträgers
einzutreten. Die Republik
Österreich ist verpflichtet, den
Universitäten jene Mittel zur Verfügung
zu stellen, die sie benötigen,
um ihre gesetzlichen Verpflichtungen
zu erfüllen. Bei einem
Ansteigen der Studierendenzahlen
sind geeignete Vorkehrungen
zu treffen. Die Republik
Österreich kann sich nicht auf
mangelnde finanzielle Mittel und
einen allgemeinen Personalmangel
der Universität berufen.
OGH11.4.2013,1 Ob 251/12m
Anmerkung:
Die Entscheidung des OGH wegen
Haftung des Bundes für geringes
Lehrveranstaltungsangebot
kommt – zumindest für Insider
– nicht wirklich überraschend.
Sie war – aufgrund der „Vorläu-
ferentscheidung“ 1 Ob 93/10y –
„absehbar“. Mit anderen Worten
hatte der OGH bereits vor drei
Jahren entschieden, dass sich die
gesetzliche Pflicht der Universitäten,
Studienzeitverlängerungen
infolge der beschränkten Teilnahmemöglichkeiten
an Lehrveranstaltungen
hintanzuhalten, klar
aus dem Wortlaut des § 54 Abs 8
UG 2002 ergibt. Voraussetzung
für die Bejahung eines daraus abgeleiteten
Amtshaftungsanspruchs
ist freilich ein Verschulden
der Universitätsorgane – und
diese Frage hat der OGH mit 1
Ob 251/12m geklärt. Dass damit
die leidige Debatte um „horrende
Studienbedingungen“ österreichischer
Studenten und die chronische
Unterfinanzierung der Universitäten
nicht beendet ist, ist
klar. Ganz und gar nicht klar ist,
ob dem Bund nicht noch – im Lichte
von 1 Ob 251/12m – ein Déjàvu
droht, wenn er meint, dass 1
Ob 251/12m – weil die Rechtslage
sich inzwischen geändert habe (§
59 Abs 7 UG 2002) – „Schnee von
gestern“ sei.
Keine Bedenken gegen
die Ermächtigung zur
Beschlagnahme von
Glücksspielautomaten
Die Anträge des UVS OÖ auf
Aufhebung der Wendung „53,“
im zweiten Satz des § 52 Abs 2
GlücksspielG sowie in eventu des
§ 63 Abs 1 des VwGG werden abgewiesen.
Der VfGH teilte die Bedenken
ob der Ermächtigung zur
Beschlagnahme von Glücksspielautomaten
wegen des Verdachts
gerichtlich strafbarer Handlungen
bzw ob der Bindungswirkung aufhebender
Erkenntnisse des
VwGH nicht.
§ 52 Abs 2 zweiter Satz GSpG
iVm § 53 GSpG enthält nur die
Zuständigkeit für Beschlagnahmen,
nicht aber jene zur Durchführung
des Verwaltungsstrafverfahrens
selbst. Der VfGH geht mit
der stRsp des VwGH davon aus,
dass die Befugnisse im Rahmen
der behördlichen Sicherungsmaßnahmen
nach den §§ 53, 54 und
56a GSpG ungeachtet der – nunmehr
ausdrücklich angeordneten
– Subsidiarität des § 52 Abs 1
GSpG gegenüber § 168 StGB hinsichtlich
der Strafverfolgung und
Strafbarkeit unberührt bleiben.
Dieses Auslegungsergebnis wird
durch die Gesetzesmaterialien
bestätigt, denen zufolge durch die
Einfügung des Verweises klargestellt
werden sollte, dass „bei Kontrollhandlungen,
die (auch) einen
Verdacht einer Übertretung des §
168 StGB ergeben, eine allenfalls
von den Kontrollorganen vorgenommene
vorläufige Sicherstellung
der Eingriffsgegenstände
gemäß § 53 Abs 2 GSpG mittels
Beschlagnahmeverfahren durch
die Behörde beschlossen und in
der Folge mittels Einziehungsverfahren
zur Verhinderung weiterer
Übertretungen beendet werden
kann“. Die Bestimmung ist nicht
nur nicht unklar, sondern durch
die Rsp des VwGH in ihrer Bedeutung
in Fällen einer Zuständigkeit
des Gerichts geklärt.
Die eine Beschlagnahme anordnende
Verwaltungsbehörde
und ein allenfalls zur Verhängung
einer Strafe zuständiges Gericht
entscheiden nicht über dieselbe
Sache. Da bei Anordnung der Beschlagnahme
nach § 53 GSpG
noch nicht erwiesen sein muss
(und in diesem Verfahrensstadium
häufig auch nicht sein wird),
ob eine Verwaltungsübertretung
nach § 52 Abs 1 GSpG begangen
oder der Tatbestand des § 168
StGB verwirklicht wurde, hat § 52
Abs 2 letzter Satz GSpG insoweit
die Anordnung zum Inhalt, dass
die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
nach § 53 GSpG
solange gegeben ist, als nicht die
ausschließliche Gerichtszuständigkeit
feststeht. Dieses Auslegungsergebnis
schließt verfassungsrechtliche
Bedenken gegen
diese Regelung schon von vornherein
aus; die Frage, ob § 52 Abs
2 letzter Satz GSpG bei einem anderen
Auslegungsergebnis gegen
das Prinzip der Trennung von Justiz
und Verwaltung nach Art 94
B-VG verstoßen würde, stellt sich
somit nicht. Die Behörde entscheidet
im Rahmen der Anordnung
einer Beschlagnahme darüber, ob
der Verdacht einer Verwaltungsübertretung
gegeben ist. Das Gericht
aber entscheidet gegebenenfalls,
ob eine Straftat nach §
168 StGB begangen wurde.
Der „Folgenbeseitigungsanspruch“
als Folge der erweiterten
Bindungswirkung eines aufhebenden
Erk des VwGH ist von
vorneherein auf die Sach- und
Rechtslage beschränkt, die dem
durch das aufhebende Erk aufgehobenen
Bescheid zugrunde lag.
Spätere Änderungen der Rechtslage
– mögen sie durch den Gesetzgeber
selbst vorgenommen
werden oder die Folge der Aufhebung
eines Gesetzes durch den
VfGH sein – begrenzen daher sowohl
den Folgenbeseitigungsanspruch
der Parteien des Verfahrens
vor dem VwGH als auch die
Pflicht der belangten Behörde,
den der Rechtsanschauung dieses
Gerichtshofs entsprechenden
Rechtszustand herzustellen.
Selbst wenn der VfGH zum Ergebnis
gekommen wäre, dass die
vom UVS angefochtene Wendung
verfassungswidrig wäre, hätte da-
Bürgermeister Zeitung 10/2013