Ausgabe 10/2013 - Bürgermeister Zeitung

6 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG
Mödlhammer warnt beim Gemeindetag vor teuren Wahlversprechen
60. Österreichischer Gemeindetag in Linz
Die Gemeinden brauchen Entlastung in der Bürokratie und eine Vertragsfähigkeit
mit dem Bund. Der Gemeindebund-Präsident stellt seine Forderungen im
Sinne der Gemeinden an die künftige Regierung.
Mit klaren Worten begann Gemeindebund-Chef
Helmut Mödlhammer
seine Ansprache vor rund
2.000 Bürgermeister/innen und
Gemeindevertretern beim 60. Gemeindetag
in Linz. Er sprach sich
gegen die Aushöhlung der Rechte
der Gemeinden aus: „Wer an unserer
Gemeindeautonomie rüttelt,
der ist kein Reformer, sondern ein
Zerstörer und ein Brandstifter an
den Grundmauern der Demokratie“,
so Mödlhammer. „Lassen wir
uns von den Zentralisten, die von
der Praxis keine Ahnung haben,
nicht einschüchtern, sondern
kämpfen wir um unsere erfolgreiche
Struktur und die Gemeindeautonomie“,
so der Gemeindebund-Präsident.
Mödlhammer warnte auch vor
zu vielen und zu teuren Wahlversprechungen:
„Es ist im Moment
eine ganz gefährliche Zeit, denn
vor Nationalratswahlen werden
oft Versprechen gemacht, die entweder
nicht eingelöst werden
oder von anderen – auch von den
Gemeinden – bezahlt werden
müssen. Dagegen werde ich
kämpfen, denn wir in den Gemeinden
sagen den Menschen
schon lange, dass nicht mehr alles
finanzierbar ist. Wir werden
auch weiterhin sparen müssen,
um Schulden abzubauen. In den
letzten beiden Jahren ist uns das
gut gelungen. Die Gemeinden
haben 2012 rund 480 Millionen
Überschüsse erwirtschaftet, ich
lasse mir daher auch nicht dauernd
sagen, dass wir Schuldenkaiser
sind oder nicht wirtschaften
können.“
Die Gemeinden stehen, so
Mödlhammer, vor dem Problem,
dass die Aufgaben zunehmen,
„aber auch, dass ständig neue
Gesetze und Vorschriften von
Bund und Ländern kommen, die
wir dann umsetzen sollen“. Die
gesetzgebenden Körperschaften
würden oft nicht bedenken, welche
Folgewirkungen ihre Beschlüsse
auf die Gemeinden haben.
„Wir wollen einen Abbau an
Bürokratie, keine Zunahme“, so
Mödlhammer.
Gemeindebund will direkte
Vereinbarungen mit dem Bund
schließen können
Ähnlich wie beim Finanzausgleich
forderte Mödlhammer das
Recht für den Gemeindebund ein,
im Namen der Gemeinden direkte
Vereinbarungen mit dem Bund
schließen zu können. „Wenn ich
mir anschaue, wie mühsam es ist,
das Geld des Bundes für den Ausbau
der Nachmittagsbetreuung
zu den Gemeinden zu bringen,
dann stellt es mir alle Haare auf.
Da braucht es dann zwischen jedem
Land und dem Bund eigene
Vereinbarungen, das ist wirklich
unsinnig und erzeugt nur viel
Bürokratie. Wir wollen hier direkte
Vertragsfähigkeit der kommunalen
Interessensvertretungen, so
wie wir das beim Finanzausgleich
auch haben“, so Mödlhammer.
Gemeinden arbeiten mit
„Anstand, Hausverstand und
Wirtschaftlichkeit“
Von Finanzministerin Maria
Fekter forderte Mödlhammer Erleichterungen
beim Bau von Bildungseinrichtungen
ein. „Wir haben
zähneknirschend hingenommen,
dass wir bei Bauprojekten
keinen Vorteil mehr bei der
Mehrwertsteuer haben“, so Mödlhammer.
„Wir wollen aber eine
Ausnahme für Bau und Sanierung
von Bildungseinrichtungen,
sonst wird uns der Ausbau
schwerfallen. Der Wegfall der
bisherigen Regelungen kostet
uns derzeit 100 Millionen Euro
pro Jahr, die dem Bund zugute
kommen. Deshalb wäre eine Ausnahme
bei Bildungseinrichtungen
gerechtfertigt.
Ähnliches gelte für die steuerlichen
Regeln bei Gemeindekooperationen.
„Auch hier erschwe-
Foto: Wolfgang Slaby
Bürgermeister Zeitung 10/2013