Einführung / Grundlagen II

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Besondere Informationspflichten
Transparenz
• § 6b BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Umstand der Beobachtung und
verantwortliche Stelle sind erkennbar zu machen
• § 6c BDSG: Einsatz mobiler Speicher- und Verarbeitungsmedien
Information durch die ausgebende oder durchführende Stelle über:
ihre Identität und Anschrift
Funktionsweise des Mediums
Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten
Möglichkeit wie Rechte nach §§ 34 und 35 auszuüben sind
Maßnahmen bei Verlust oder Zerstörung des Mediums
• § 6a II 2 BDSG: automatisierte Einzelfallentscheidung
Unterrichtung und Gelegenheit zur individuellen Nachprüfung
H. Zwingelberg: Datenschutzrecht I 29
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Was ist wichtig?
Personenbezogene Daten sind bei den Betroffenen zu
erheben. Dabei sind sie über die Identität der
verantwortlichen Stelle, die Art der Daten, den Zweck der
Verarbeitung sowie die Kategorien der Empfänger zu
unterrichten.
Ist die Erhebung nicht direkt bei den Betroffenen erfolgt,
sind diese nachträglich davon zu unterrichten.
Betroffene haben einen Auskunftsanspruch gegenüber der
verantwortlichen Stelle.
H. Zwingelberg: Datenschutzrecht I 30
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