Richtlinien für die Beteiligung von Service-Rechenzentren am ...

Vereinbarung über Richtlinien zur Beteiligung von
Service-Rechenzentren am beleglosen Datenaustausch per
Datenfernübertragung (DFÜ)
1. Der
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Berlin
Bundesverband deutscher Banken e. V., Berlin
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Berlin
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Bonn/Berlin
und der
Verband deutscher Pfandbriefbanken e.V., Berlin
vereinbaren namens der ihnen angeschlossenen Kreditinstitute die beigefügten
"Richtlinien für die Beteiligung von Service-Rechenzentren am beleglosen
Datenaustausch per Datenfernübertragung (DFÜ)"
2. Diese Vereinbarung begründet Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten
Kreditinstituten.
3. Die in diesen Richtlinien erwähnten Anlagen sind Bestandteile des
Vertragswerkes. Die Anlagen können durch Beschluss der Vertragspartner im
Arbeitsstab „DFÜ mit Kunden“ der in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK)
zusammengeschlossenen Spitzenverbände des Kreditgewerbes geändert werden.
Diese Änderungen werden für die angeschlossenen Institute verbindlich, wenn diese
den Änderungen nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe
widersprechen. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs werden die angeschlossenen
Institute bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
4. Diese Vereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 24
Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Kündigungen haben durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem in der DK
federführenden Verband zu erfolgen. Kündigt ein Kreditinstitut, so ist die Erklärung
über den zuständigen Vertragspartner an den in der DK federführenden Verband zu
richten. Die Kündigung muss in diesen Fällen spätestens am 14. Tag der
Kündigungsfrist bei dem in der DK federführenden Verband eingegangen sein.
Dieser hat die Kündigung den Vertragspartnern und den übrigen dieser Vereinbarung
angeschlossenen Kreditinstituten über die Vertragspartner mitzuteilen. Durch eine
Kündigung wird das Fortbestehen dieses Abkommens zwischen den übrigen
Vertragspartnern nicht berührt.