Gewerbegebiet südlich der Voltastraße - Stadt Hattersheim

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B e b a u u n g s p l a n N r . N 8 3 „Gewerbegebiet südlich der Voltastraße“ 1. Vorbemerkung I. Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen Mit Schreiben vom 08.09.2010 bzw. Mail vom 08.09.2010 wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 (1) BauGB sowie die Nachbarkommunen gemäß § 2 (2) BauGB zum Planentwurf und der Begründung eingeholt. Insgesamt wurden 48 Stellen beteiligt, von denen die im Folgenden aufgeführten Stellen nicht geantwortet haben: 1. Bahn/Landwirtschaftsbezirk Frankfurt e.V. 2. Botanische Vereinigung f. Naturschutz Hessen e.V. c/o Dr. Jörg Weise 3. Deutsche Telekom AG 4. Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz 5. Dt. Gebirgs- u. Wandervereine Landesverband 6. Evangelische Kirchengemeinde Okriftel 7. Evangelische Kirchengemeinde Eddersheim 8. Katholische Kirchengemeinde Okriftel 9. Katholische Kirchengemeinde Eddersheim 10. Katholische Kirchengemeinde Hattersheim am Main 11. Kreisausschuss des MTK Gesundheitsamt 12. Kreisausschuss des MTK Jugendamt 13. Kreisausschuss des MTK Umweltamt 14. Landesamt für Denkmalpflege 15. Landesjagdverband Hessen e.V. 16. Landrat des Main-Taunus-Kreises Straßenverkehrsamt 17. Magistrat der Stadt Hattersheim a.M. - Büro für Frauenfragen 18. Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH 19. Naturschutzbund Deutschland Hessen e.V. 20. Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 21. Verband Hessischer Fischer e.V. 22. Wehrbereichsverwaltung IV B e b a u u n g s p l a n N r . N 8 3 „Gewerbegebiet südlich der Voltastraße“ Bei den 22 Antworten haben 8 Beteiligte mitgeteilt, dass sie keine Anregungen, Bedenken oder Hinweise zu der beabsichtigten Planung haben. Dabei handelt es sich um folgende: 1. Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. M. 2. Handwerkskammer Rhein-Main 3. Amt für Straßen- und Verkehrswesen 4. Evangelische Kirchengemeinde Hattersheim 5. Magistrat der Stadt Kelsterbach 6. Magistrat der Stadt Raunheim 7. Magistrat der Stadt Frankfurt am Main 8. Gemeindevorstand der Gemeinde Kriftel II. Beteiligung der Öffentlichkeit In der Zeit vom 13.09.2010 bis 15.10.2010 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Frist gingen keine Schreiben mit Äußerungen ein. Im letzten Abschnitt Teil IV sind die vorgenommen Änderungen im Bebauungsplan zusammengefasst. Z u s a m m e n f a s s u n g g e m . § 1 ( 7 ) B a u G B S e i t e 3 v o n 2 5 Z u s a m m e n f a s s u n g g e m . § 1 ( 7 ) B a u G B S e i t e 4 v o n 2 5
B e b a u u n g s p l a n N r . N 8 3 „Gewerbegebiet südlich der Voltastraße“ 2. Beteiligung der Behörden, der Nachbarkommunen und der Öffentlichkeit Bedenken und Anregungen, die während der Beteiligungsfrist eingegangen sind, sowie im Einzelnen die vorgesehene Beschlussempfehlung hierzu. I. Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB T 1 Regierungspräsidium Darmstadt Schreiben vom 15.10.2010 Von der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden wurden folgende Hinweise und Bedenken vorgetragen: Abwasser, anlagenbezogener Gewässerschutz: Gemäß dem neuen Wasserhaushaltsgesetz § 5 Abs. 1, Ziff. 4 ist eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden. Wie bei der Konzeptdurchsprache am 21. Juli 2006 bei der Stadt Hattersheim festgelegt, ist eine Aufstellung der abflusswirksamen Flächen alt – neu aufzustellen. Die hieraus resultierenden Ergebnisse sind in die Schmutzfrachtberechnung einzuarbeiten und die daraus entstehenden Auswirkungen zu beachten. Die hier überplante Fläche wurde bisher landwirtschaftlich genutzt und stellte bisher keine versiegelte Fläche dar. Unabhängig vom gewählten Entwässerungsverfahren stellt die Erschließung neuer Flächen eine Mehrbelastung des Gewässersystems durch das Einleiten von Niederschlagswasser dar. Hierfür ist die Änderung einer bestehenden Einleiteerlaubnis oder die Beantragung einer neuen Erlaubnis notwendig. Eine Erlaubnis kann jedoch nur in Aussicht gestellt werden, wenn die Zielsetzungen des Hessischen Leitfadens für das Erkennen ökologisch kritischer Gewässerbelastungen eingehalten werden. Immissionsschutz: Hinweis: Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs wurde ein schalltechnisches Gutachten durch das Sachverständigenbüro –as Beratung in Immissionsschutz- Nr. 1035/4 vom 11.06.2010 angefertigt. In dem Gutachten erfolgte eine Beschlussvorschlag: Abwasser, anlagenbezogener Gewässerschutz: Eine Aufstellung der abflusswirksamen Flächen alt – neu ist seitens des Abwasserverbands erfolgt. Die Änderung einer bestehenden Einleiteerlaubnis oder die Beantragung einer neuen Erlaubnis muss geprüft werden. Immissionsschutz: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Bergaufsicht: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. B e b a u u n g s p l a n N r . N 8 3 „Gewerbegebiet südlich der Voltastraße“ Kontigentierung des Gewerbelärms. Die Berechnungsgrundlage für Lärmkontigentierung erfolgte unter der Voraussetzung, dass sich direkt östlich ein angrenzendes Mischgebiet befindet. Auf Basis dieser Berechnung bestehen aus Sicht des Immissionsschutzes, der Lufthygiene und des Kleinklimas keine Bedenken gegen den vorgelegten Bebauungsplanentwurf. Bergaufsicht: Aus bergrechtlicher Sicht wurde keine Überprüfung des Bebauungsplanes durchgeführt. Ansonsten bestehen aus Sicht der Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden keine weiteren Bedenken und Anregungen. T 2 Regierungspräsidium Darmstadt - Kampfmittelräumdienst Schreiben vom 19.04.2011 Es wurden keine Bedenken und Anregungen vorgetragen. Es wurden folgende Hinweise vorgetragen: Die Auswertung der beim Kampfmittelräumdienst vorliegenden Kriegsluftbilder hat ergeben, dass sich das im Lageplan näher bezeichnete Gelände in einem Bombenabwurfgebiet befindet. Vom Vorhandensein von Kampfmitteln auf solchen Flächen muss grundsätzlich ausgegangen werden. Eine systematische Überprüfung (Sondieren auf Kampfmittel, ggf. nach Abtrag des Oberbodens) ist daher vor Beginn der geplanten Bauarbeiten auf den Grundstücksflächen erforderlich, auf denen bodeneingreifende Maßnahmen stattfinden. Hierbei soll grundsätzliche eine EDVgestützte Datenaufnahme erfolgen. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie sich bescheinigen lassen, dass die Kampfmittelräumarbeiten nach dem neuesten Stand der Technik durchgeführt wurden. Der Bescheinigung ist ein Lageplan beizufügen, auf dem die untersuchten Flächen dokumentiert sind. Weiterhin ist das verwendete Detektionsverfahren an- Beschlussvorschlag: Die Hinweise wurden zur Kenntnis genommen und in Hinweise und Empfehlungen zum Bebauungsplan übernommen. Z u s a m m e n f a s s u n g g e m . § 1 ( 7 ) B a u G B S e i t e 5 v o n 2 5 Z u s a m m e n f a s s u n g g e m . § 1 ( 7 ) B a u G B S e i t e 6 v o n 2 5
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