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Legalize it
Regulierung des Cannabis-Marktes:
Der Fahrplan steht!
SF. Im Herbst 1999 wird der Bundesrat
den Entwurf des teilrevidierten Betäubungsmittelgesetzes
(BetmG) in die Vernehmlassung
schicken – endlich! Parteien,
Kantone, Fachverbände und weitere
Interessierte werden danach drei Monate
Zeit haben, ihre Antworten einzureichen.
Zu Beginn des nächsten Jahres wird der
Bundesrat aufgrund der Antworten den
neuen Gesetzesentwurf ins Parlament
übergeben, welches etwa im Sommer
2000 entscheiden wird. Sollten rechtsbürgerliche
und stockfromme Kreise das
Referendum ergreifen – was zu erwarten
ist – wird das Volk wohl im Frühjahr 2001
entscheiden – hoffentlich positiv (!), so
dass das neue Gesetz im Verlaufe des Jahres
2001 oder zu Beginn des Jahres 2002 in
Kraft treten könnte. Doch was wird es
beinhalten?
Zwei fundierte Berichte sind in den letzten
Monaten erstellt und veröffentlicht
worden: Einer von der Eidgenössischen
Drogenkommission im Auftrag des Bundesamtes
für Gesundheit und einer von
Prof. Dr. iur. Guido Jenny vom Institut
für Strafrecht und Kriminologie der Universität
Bern im Auftrag der nationalrätlichen
Kommission für Gesundheit und
soziale Sicherheit. Beide Berichte gehen
in dieselbe Richtung: Entkriminalisierung
des Konsums sämtlicher Drogen
sowie die Einführung eines Opportunitätsprinzips
nach holländischem
Muster für den Handel mit Cannabis!
Zudem sollen die Höchststrafen bei
Drogenvergehen verkürzt werden auf
maximal zehn statt wie bisher zwanzig
Jahre Zuchthaus. Die Mindeststrafe bei
sogenannten «schweren Fällen» soll von
einem Jahr auf sechs Monate reduziert
werden. Damit würden künftige Drogenurteile
eher im Rahmen liegen von
Urteilen bei Verbrechen gegen Leib und
Leben, als dies heute der Fall ist, wo (meist
selber abhängige) Drogenhändler häufig
härter bestraft werden als Totschläger!
Professor Jenny schreibt in seinem Bericht:
«Ein strafrechtliches Verbot eines
(möglicherweise) selbstgefährdenden Verhaltens
widerspricht den grundlegenden
Wertentscheidungen einer freiheitlich verfassten
Rechtsordnung und damit der legitimen
Funktion, die ein auf eine solche
Ordnung verpflichtetes Strafrecht haben
kann.… Die Mortalitäts-, Morbiditätsund
Verelendungsrisiken Abhängiger gehen
zu einem hohen Anteil nicht auf das Konto
des Drogenkonsums als solchen, sondern
werden in dem bestehenden Ausmass gerade
erst und nur durch die Kriminalisierung
geschaffen.» Leider ist mit der Legalisierung
des Konsums nach wie vor nicht
geklärt, woher die Konsumierenden und
Süchtigen ihren Stoff erhalten sollen.
Trotzdem ist es ein vernünftiger Schritt,
der getan werden müsste!
Balsam auf die Seelen der BetreiberInnen
von Hanfläden und Hanfgärtnereien ist
der neu vorgesehene Artikel 19c des
BetmG: «Der Bundesrat erlässt nach Anhörung
der Kantone Bestimmungen über
die Strafverfolgung wegen strafbarer Handlungen,
welche Betäubungsmittel des Wirkungstyps
Cannabis betreffen. Diese können
vorsehen, dass von polizeilichen Ermittlungen,
der Strafverfolgung, der Überweisung
an das Gericht oder der Bestrafung
abzusehen ist, wenn der Täter entweder
Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis
in geringen Mengen an Personen
über 16 Jahren abgibt oder verkauft, auch
wenn dies gewerbsmässig geschieht, sofern
dadurch die öffentliche Ordnung nicht
gestört und keine Werbung betrieben wird,
oder… wer Cannabis in grösseren Mengen
anbaut, herstellt, erwirbt oder lagert.»
Hanf wird zwar immer noch zu unrecht
als Betäubungsmittel bezeichnet; wesentlicher
aber ist der neue Umgang mit unserem
guten Kraut!
Wenn dieser Gesetzesentwurf die Vernehmlassung,
die parlamentarische Debatte
und schliesslich die Volksabstimmung
übersteht sowie der Bundesrat
gleich nach der Abstimmung eine «Cannabis-Verordnung»
beschliesst, haben wir
eine fortschrittlichere Rechtspraxis als die
Holländer, deren Grosshandel und Anbau
nicht erlaubt ist! Interessant ist, dass die
Eidgenössische Drogenkommission einstimmig
die Regulierung über die Lizenzierung
verlangt, also das «Legalitätsprinzip»,
wie es die Schweizer Hanf-Koordination
in ihrem Regulierungs-Modell
vorgeschlagen hat. Da aber der Kommission
bewusst ist, dass aus politischen
Gründen das «Legalitätsprinzip» kaum
Chancen hat, empfiehlt sie die Einführung
des «Opportunitätsprinzips»,
welches mit den internationalen Vereinbarungen
von 1961 vereinbar wäre – wie
es uns eben die Holländer schon seit über
zwanzig Jahren vormachen.
Nach Jahren des politischen Kampfes für
die Legalisierung, nach Jahren der Hoffnung
auf baldige Änderung der Gerichtspraxis
und der Gesetze, nach Jahren der
sinnlosen Verfolgung von zehntausenden
Cannabis-KonsumentInnen scheint die
Entkriminalisierung des Konsums und
die Regulierung des Handels in greifbare
Nähe gerückt zu sein.Viele Signale stehen
auf grün, die Zeit scheint endlich, endlich
reif zu sein! Doch vergessen wir dabei
nicht, dass rechtsbürgerliche Politiker es
von Zeit zu Zeit schaffen, die Mehrheit
des Stimmvolkes auf ihre Seite zu ziehen,
wie es jüngst die Abstimmung über die
Mutterschaftsversicherung gezeigt hat. Es
ist damit noch nicht an der Zeit, das
Engagement aufzugeben und sich befriedigt
gegenseitig auf die Schultern zu klopfen
– dieser Zeitpunkt ist erst gekommen,
wenn das skizzierte neue Betäubungsmittelgesetz
die Hürde der Volksabstimmung
genommen hat. Dann sollten wir aber ein
Fest feiern, welches uns noch Jahrzehnte
in Erinnerung bleiben wird!
thuner hanfblatt
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