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Justitia
Wie unsere Höchstgerichte entscheiden
Hausdurchsuchung beim Steuerberater? (OGH 18.
10. 2012, 13 Os 66/12y, 67/12w, 68/12t, 69/12i)
Es gibt kein generelles Durchsuchungsverbot
in Bezug auf Räumlichkeiten von Berufsgeheimnisträgern.
In einem Strafverfahren (unter anderem) gegen einen
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bewilligte ein
Landesgericht die Durchsuchung von Räumlichkeiten
mehrerer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und
Räumlichkeiten dieses Beschuldigten.
Den dagegen gerichteten Beschwerden gab das
Oberlandesgericht teilweise Folge und sprach aus,
dass ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater dem
Berufsgeheimnisschutz unterliege und insofern die
Durchsuchungen nur bei dringendem Tatverdacht,
der im konkreten Fall aber zu verneinen sei, zulässig
gewesen wären.
In Stattgebung einer dagegen von der Generalprokuratur
erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des
Gesetzes stellte der Oberste Gerichtshof klar:
Es besteht kein generelles Durchsuchungsverbot in
Bezug auf Räumlichkeiten von Berufsgeheimnisträgern.
Vom Berufsgeheimnis nicht umfasstes Beweismaterial
kann daher selbst bei einfachem Tatverdacht
Gegenstand einer Durchsuchungsanordnung sein.
Indem das Oberlandesgericht darauf nicht einging,
verletzte es das Gesetz.
Ein Nachteil für Beschuldigte war damit nicht
verbunden, weshalb sich die Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs auf die Feststellung der
esetzesverletzung zu beschränken hatte.
Trauerschmerzengeld nach Unfallstod des Vaters
(OGH 20. 9. 2012, 2 Ob 161/12h)
Keine anteilige Kürzung des Trauerschmerzengelds,
wenn der Hinterbliebene um einen weiteren getöteten
Angehörigen trauert, für den kein Trauerschmerzengeld
gebührt.
Bei einem Verkehrsunfall wurden der Vater und der
Bruder der Klägerin getötet. Der Bruder hatte den
Unfall grob fahrlässig verschuldet.
Das Berufungsgericht erkannte der Klägerin für den
Verlust des Vaters ein um dessen Mitverschulden
gekürztes Trauerschmerzengeld zu.
Der Oberste Gerichtshof hielt fest: Der Seelenschmerz
über den Verlust mehrerer naher Angehöriger lässt
sich nicht in Anteile zerlegen. Der Umstand, dass die
Klägerin nicht nur um den Vater, sondern auch um
ihren getöteten Bruder trauert, für den sie schon dem
Grunde nach keinen Anspruch hat, mindert nicht ihren
Anspruch für den Vater. Bei anderer Ansicht könnte
das zu dem paradoxen Ergebnis führen, dass ein
berechtigter Anspruch eines Hinterbliebenen gegen
den Haftpflichtigen umso geringer ausfällt, je mehr
getötete (aber zB nicht zur Kernfamilie gehörende)
Angehörige es bei einem Unglück gibt.
Da sich das Berufungsgericht an diesen Kriterien
orientiert hatte und ihm auch bei der Bemessung des
Trauerschmerzengelds (ungekürzt 15.000 EUR) keine
korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen war,
wurde die außerordentliche Revision des beklagten
Haftpflichtversicherers zurückgewiesen.
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