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Zur Suspendierung
Bei den o.a. Vorsatzdelikten ist nach bisheriger
Rechtslage schon jetzt die Suspendierung vorgesehen.
Gemäß § 112 BDG hat die Dienstbehörde
die vorläufige Suspendierung zu verhängen, wenn
über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt
wird oder durch die Belassung des Beamten im
Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten
Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes
oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet
werden. Gegen die vorläufige Suspendierung ist kein
Rechtsmittel zulässig. Jede vorläufige Suspendierung
ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen,
die dann darüber zu entscheiden hat.
Neu dazu kommt – die nach Ansicht der FCG-
KdEÖ unnötige Regelung – eine verpflichtende
Suspendierung bei Vorliegen einer rechtswirksamen
Anklage wegen der o.a. verwerflichen Vorsatzdelikte. In
allen uns bekannten Fällen mit derart schwerwiegenden
Anklagepunkten wurden nämlich bisher schon
Suspendierungen verhängt.
Wichtig war und ist uns dabei der Schutz vor Entlassung,
weil damit ein korrekter Gesetzesvollzug – unbeeinflusst
von zeitweise negativen politischen Absichten und
AkteurInnen – gesichert ist. Jede Regierung kann
sich unter den gegenwärtigen dienstrechtlichen
Voraussetzungen auf das Treugelöbnis des Öffentlichen
Dienstes verlassen – ebenso die ArbeitnehmerInnen
auf die Fürsorgepflicht ihres Dienstgebers. So muss
es auch bleiben! Der Vorwurf, die FCG-KdEÖ würde
nur „schäbige Verbrecher“ im Dienst halten wollen,
stimmt daher absolut nicht! Rechtsstaatlichkeit
und arbeitsrechtliche Absicherungen müssen für
Öffentlich Bedienstete genauso gelten wie für
andere Arbeitnehmer – besonders aber für den
ohnehin stets heiklen Exekutivdienst.
Unser Einsatz zum Schutz der ExekutivbeamtInnen
vor ungerechtfertigten Anschuldigungen und vor
unnötigen und unzumutbaren Sanktionen gilt jedenfalls
weiterhin. Damit soll bei der Polizei und Justizwache
eine gesetzeskonforme Dienstversehung, ohne
Angst und Sorge über die persönliche Zukunft – so
wie bisher – gesichert werden. Das gilt besonders
in kritischen Fällen, wie wir sie leider immer wieder
erleben müssen, insbesondere bei Festnahmen und
Einvernahmen sowie bei Waffengebrauchsfällen.
POSITIV:
Zwei wichtige Anliegen konnten nunmehr für den
Polizei- und Exekutivbereich erfolgreich abgeschlossen
werden – verbesserte Wahrungsbestimmungen
und Verbesserungen bei der Schwerarbeiterreglung.
Details dazu im angefügten Info-Kasten:
Verbesserte Wahrungsbestimmung
durchgesetzt (§ 113h Gehaltsgesetz)
Es konnte erreicht werden, dass diese wichtige
Wahrungsbestimmung für Beamtinnen und Beamte
des Exekutivdienstes und der allgemeinen Verwaltung
für Versetzungen und Verwendungsänderungen
bis zum 30.6.2013 gelten wird.
Für Vertragsbedienstete ist die „aufsaugbare
Ergänzungszulage“ (§ 75 VBG) ohnehin vollinhaltlich
anwendbar.
Damit konnte eine optimale besoldungsrechtliche
Absicherung für Kolleginnen und Kollegen, die von
der Behördenreform des BMI betroffen sind, erreicht
werden.
§ 5 Abs. 7 PG 1965
Eine langjährige Forderung der FCG-KdEÖ, wonach
im Falle von Ruhestandsversetzungen wegen
dauernder Dienstunfähigkeit (§ 14 BDG) und dem
Vorliegen von entsprechenden Schwerarbeitszeiten
(§ 15 b Abs. 2 BDG) zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung
diese Schwerarbeitszeiten in einer
günstigeren Abschlagshöhe auch anerkannt
werden, wurde umgesetzt.
Voraussetzungen:
• für ab 1.1.1955 geborene Beamtinnen und
Beamte
• Vorliegen von mindestens 120
Schwerarbeitsmonaten
• Vollendung des 57. Lebensjahres
• maximaler Abschlag von 13,2%-Punkte
• (bisher 18%)
Euer Josef Kern
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