Ein Bürgermeister für Konversion - Stadt Heidelberg

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2 Aus dem Gemeinderat stadtblatt - 16. Oktober 2013 Stimmen aus dem Gemeinderat Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd Peter Holschuh Heidelberger Kassenlage Letzten Mittwoch hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2012 genehmigt. Gegen diesen Haushalt sind damals OB Würzner, CDU, HDer, FWV und FDP Sturm gelaufen. Wochenlang wurde den Fraktionen von Grüne/gen.hd, SPD, GAL und Bunte Linke vorgeworfen, nicht haushalten zu können. Nun, das Ergebnis ist besser als erhofft: Statt auf 221,5 Mio. € stiegen die Schulden „nur“ auf 188,3 Mio. €. Die Zahlungsmittel liegen bei 57,3 Mio. € (statt 2,9 Mio. €). Auch toll die Ergebnisse in 2011/2012 zum Drittelbeschluss. So haben wir unsere Stadtwerke besser ausgestattet mit 28 Mio. € (statt 7,85 Mio. €). Eine um jeweils 16,3 Mio. € (2011) und 16,5 Mio. € (2012) geringere Neuverschuldung; und die Mittel für den Ausbau von Einrichtungen für unter Dreijährige wurden um 2,8 Mio. € erhöht. Der Doppelhaushalt 2011/2012 war wegweisend, das Jahr 2013 verläuft planmäßig. Uns stehen jedoch harte Jahre bevor, das beweisen die Eckwerte für 2015/2016. Die im letzten Haushalt einstimmig beschlossene Nettoneuverschuldungsgrenze von 40 Mio. € (für 2 Jahre) kann nur unter großen Anstrengungen gehalten werden. Nicht abgedeckt ist bisher die Finanzierung des Mobilitätsnetzes und die Kosten bei der Konversion. Der Gemeinderat will die Gewerbe- und Grundsteuer nicht erhöhen, dann muss man sich Gedanken machen, die Einnahmen zu verbessern. Aufgrund unserer Initiative wurde vor Jahren die Zweitwohnungssteuer eingeführt, die Vergnügungs- und die Waffensteuer angehoben. Für die Stadt bedeutete dies zusätzliche Einnahmen von mehreren Mio. Euro. Seit Langem sind wir der Meinung die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und die Parkgebühren anzupassen. Des Weiteren halte ich es für vertretbar, eine Kulturförderabgabe für Touristen einzuführen; die gibt es bereits in vielen Städten. Vor Kurzem war ich in Köln, dort wird auf jede Übernachtung ein Aufschlag von 5 % erhoben. Diese 5 % sind zweckgebunden und fließen in die Kultur. Ähnliches stelle ich mir für HD vor. Immerhin nutzen viele Touristen unser vielfältiges Kulturangebot. Entsprechende Anträge haben wir inzwischen im Gemeinderat eingebracht. Unsere Vorschläge wollen wir mit den Betroffenen besprechen und das Für und Wider beider Einnahmequellen abwägen. Schreiben Sie uns dazu Ihre Meinung: fraktion@gruene-heidelberg.de Peter Holschuh, Bündnis 90/Die Grünen Armutsaktionswoche hat begonnen! In dieser Woche hat das Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung wieder ein vielfältiges Programm zusammengestellt, um auf Armutslagen in Heidelberg aufmerksam zu machen. Was ist seit den Aktionen im vergangenen Jahr passiert? Die Einkommensgrenzen für den Heidelberg plus Pass wurden erhöht, das Sozialticket wird ab Januar an den Start gehen und das Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung wurde auf Druck des Sozialausschusses in Richtung „echtes“ Handlungsprogramm bearbeitet. Doch ein echtes Konzept, das die Ergebnisse aus dem Bericht zur sozialen Lage in einen systematischen Aktionsplan umsetzt, gibt es nach wie vor nicht. Der Grund? Der Sozialbürgermeister schreibt in der Vorlage: „Die finanziellen Ressourcen stehen nicht zur Verfügung!“ Hier liegt nun die politische Aufgabe vor uns. Derek Cofie-Nunoo, www.generation-hd.de Grüne: Tel. 06221 91466-14, fraktion@gruene-heidelberg.de generation.hd: Tel. 06221 840548, info@generation-hd.de CDU Martin Ehrbar Unterstützung für das Plappermaul Das Puppentheater Plappermaul, das derzeit seine Spielstätte im Stephanushaus hat, sucht neue Räume. Denn seine bisherige Spielstätte soll verkauft werden, sobald der Neubau der evangelischen Gemeinde im Pfaffengrund fertig ist. Das Theater, das seit 1999 existiert und sich der Jugendarbeit für die kleinsten der Kleinen verschrieben hat, findet keine neuen Räume. Deshalb haben sich der 1. Vorsitzende Winfried Hildenbeutel und seine Vorstandschaft hilfesuchend an die Stadtverwaltung gewandt. Bisher ist die Raumsuche leider nicht von Erfolg gekrönt. Daher möchte ich an dieser Stelle nochmals einen Hilferuf nach preiswerten Räumlichkeiten an die Heidelberger Bevölkerung richten. Zwar sind einige Räumlichkeiten mittlerweile im Gespräch, diese sind aber entweder zu abgelegen oder baulich in einem so desolaten Zustand, dass es zu teuer würde, diese Räumlichkeiten auf einen bespielbaren Stand zu bringen. Etwas mehr Engagement hätte ich mir aber auch von unserer Stadtverwaltung erhofft. Denn dem Gemeinderat wurden bisher nur Vorlagen präsentiert, die lediglich das Problem beschreiben. Hier wünschte ich mir ein positiveres Vorgehen, ebenso von einem Teil meiner Stadtratskolleginnen und Kollegen. Nun wurde nochmals ein Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, eine Aufstellung von möglichen Räumlichkeiten mit den zu erwartenden Kosten für einen Umbau zu einer adäquaten Spielstätte, vor zu legen. Vielleicht ziert man sich aber auch, weil das Theater zu klein ist, und man es darum nicht für unterstützenswert hält. Nun ja, es handelt sich um ein Puppentheater, das mit einer Crew von engagierten „Freizeitpuppenspielern und Spielerinnen“ in deren Freizeit sehr gute Jugendarbeit für die Kleinsten auf die Beine stellt. Meines Wissens haben wir nichts Vergleichbares in unserer Stadt. Es stünde der Stadt gut an ein solches Theater zu erhalten. Auch könnte ich mir vorstellen, dass man mit Kindergärten Kooperationen eingeht, deren „Kleine“ würden sich sicher freuen. Schon jetzt kann das Puppentheater Plappermaul auf über stolze 8.600 Besucher jährlich zählen und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Helfen Sie deshalb mit, dass das Puppentheater Plappermaul eine neue preiswerte Spielstätte findet. Herzlichen Dank! Tel. 06221 163972, info@cdu-fraktion-hd.de „Alla Hopp“ SPD Michael Rochlitz Die SPD-Fraktion möchte Herrn Heiß zu seiner Wahl zum neuen Dezernenten ganz herzlich gratulieren. Sein Traumergebnis von 100 % zeigt sehr deutlich, welches Vertrauen er bei allen Fraktionen genießt. Nach ausführlicher Diskussion im Sportausschuss verabschiedete letzten Mittwoch der Gemeinderat mit einer überzeugenden Mehrheit (ohne Gegenstimme bei 7 Enthaltungen) die Bewerbung der Stadt Heidelberg für eine „generationsübergreifende Bewegungs- und Begegnungsanlage“ der Dietmar Hopp Stiftung. Die Stiftung spendet 18 dieser Anlagen, die einen Bewegungsparcours, einen Kinderspielplatz und einen Spiel- und Bewegungsplatz für jugendliche Sportler beinhalten. Viele Kommunen aus der Metropolregion haben sich bereits für eine dieser Anlagen beworben. Das Besondere daran ist, dass die Anlage von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt werden kann und dass die Nutzung kostenlos ist. Dies kommt vor allem den Jugendlichen zugute, die sich einen teuren Mitgliedsbeitrag in einem Verein nicht leisten können. Mit jährlichen Unterhaltskosten von ca. 20.000 Euro für die Pflege der Anlage ist auch das finanzielle Risiko für die Stadt einigermaßen überschaubar. Über den jetzt beschlossenen Standort Gewann Stumpf gab es wegen des möglichen Wegfalls landwirtschaftlich genutzter Fläche einige Diskussionen in den Ausschüssen. Auch innerhalb der SPD-Fraktion hätten es einige lieber gesehen, wenn die Fläche am Verkehrsübungsplatz ausgewählt worden wäre. Doch die rechtliche Situation und die Nähe zu den übrigen Anlagen im Sportzentrum-Süd gaben den Ausschlag für das Gewann Stumpf. Wegen der Vielzahl der Bewerbungen war allen Gemeinderatsmitgliedern klar, dass ein Verschieben der Bewerbung oder nur eine äußerst knappe Mehrheit ein fatales Zeichen gegenüber der Dietmar-Hopp Stiftung gewesen wäre und höchstwahrscheinlich das frühe Aus bedeutet hätte. Und so setzte der Gemeinderat mit dem klaren Abstimmungsergebnis ein deutliches Zeichen pro „Alla Hopp“. Dass alle Mitglieder der sportbegeisterten SPD- Fraktion für dieses tolle Projekt stimmten, versteht sich von selbst. Tel. 06221 166767, spd-fraktion-heidelberg@t-online.de FDP Dr. Annette Trabold Datenschutz – Absurd In einem ARD-Interview am 18. August formulierte Hans Magnus Enzensberger zum NSA-Skandal und zum Datenschutz: „Wir leben in postdemokratischen Zuständen. In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter. Das ist abgeschafft.“ Und? War das ein Wahlkampftema? Ziemlich einsam haben die FDP-Politiker Sabine Leutheusser- Schnarrenberger und Gerhart Baum diese Bespitzelung der Bürger/innen angeprangert, während der Rest der FDP, anstatt dies zu Wahl-Thema zu machen, peinlich um Zweitstimmen bettelte. Darüber hinaus liefern Facebook, Google, What´s Up etc. die Daten ihrer Nutzer an kommerzielle Anbieter. Nach dem derzeit gültigen Landesdatenschutzgesetz dürfen hingegen Audio- und Video-Aufzeichnungen von öffentlichen!! Gemeinderatssitzungen nicht ohne Weiteres durch die Stadt ins Internet gestellt werden. Die Erstellung und Bereitstellung der Aufzeichnungen stelle, so die Rechtslage, eine Verarbeitung
Aus dem Gemeinderat 3 personenbezogener Daten dar. Wie absurd ist denn das: Auf der einen Seiten werde die persönlichen Daten schamlos ausspioniert und wenn es der kommunalpoltischen Transparenz für Bürger/innen diesen soll, wird bei öffentlichen Sitzungen der Datenschutz vorgeschoben! fraktion@fdp-heidelberg.de HD Pflegen & Erhalten: wassili.lepanto@t-online.de Freie Wähler Heidelberg Dr. Ursula Lorenz Aus den Sitzungen des Gemeinderats Bürgerbeauftragter In der letzten Gemeinderatssitzung berichtete der Bürgerbeauftragter Herr Apfel über seine erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres. Es besteht die Möglichkeit, Streitfälle unterhalb der Schwelle gerichtlicher Auseinandersetzungen auf Sachbearbeiterebene zu lösen – mit hoher Erfolgsquote! Die Bevölkerung sollte sich dieser Möglichkeit in Streitfällen bewusst sein, nicht nur in Fällen streitbarer Gockel, Oldtimer-Anmeldungen oder Hundeattacken beim Joggen. Oder sagen wir es mit dem Bürgerbeauftragten: "Das Kunststück ist nicht, dass man mit dem Kopf durch die Wand rennt, sondern, dass man mit den Augen die Tür findet" (Georg von Siemens). Herr Apfel steht Ihnen unter 06221 58-10260 zur Verfügung. info@dieheidelberger.de SPD verhindert ... DIE HEIDELBERGER Matthias Diefenbacher Arbeitsgemeinschaft GAL/Heidelberg Pflegen & Erhalten Judith Marggraf ... Mitwirkung der Kinderbeauftragten im Entwicklungsbeirat. Manchmal will man es einfach nicht glauben: Da beantragt die SPD, dass ein Mitglied von „Heidelberg vernetzt“ für das Thema „gemeinschaftliches Wohnen“ in diesen Beirat aufgenommen wird; wir bitten darum, das auch für die Kinderbeauftragten zu tun – und die Hälfte der SPD stimmt dagegen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt weder... noch… vertreten sind. Ich habe das nicht verstanden! Wollte man den GAL Antrag verhindern oder die Kinderbeauftragten? Ist das schon Kommunalwahlkampf oder hatten die GenossInnen einen kurzfristigen Blackout? Was für ein Glück, dass wir bei der Diskussion um Konversionsthemen gut und breit aufgestellt sind und unabhängig von merkwürdigen Parteientscheidungen. GAL: gal-heidelberg@t-online.de Heidelberg gibt dem Tanz eine neue Heimat Die Sparte Tanz dümpelte bis 2002 in Heidelberg angeschlagen vor sich hin. Häufig mußten 60% leere Sitze subventioniert werden. Wir Freien Wähler ernteten Unmut mit dem Vorschlag, eine Kooperation zu suchen. Die Qualität wurde durch die Zusammenarbeit mit Freiburg nicht besser, es ergab sich aber eine Kostenreduzierung von etwa 200 000 €/Jahr. Die Lösung war keine dauerhafte, gab aber Gelegenheit, neue Wege zu suchen. Die versprach Intendant Holger Schultze schon bei seiner Bewerbung. Er konnte für uns die Spitzenchoreografin Nanine Linning gewinnen. Siehe da: Die Vorstellungen waren ausverkauft. Heidelberger sind qualitätsbewusst! Sahnehäubchen ist die Kooperation mit dem Unterwegstheater und die Gründung des Choreografischen Zentrums. Wir freuen uns über diese vielversprechende Idee und wünschen uns allen viele schöne Tanzerlebnisse! www.fwv-heidelberg.de Armutswoche Bunte Linke/ Die Linke Hildegard Stolz Heidelberg gilt allgemein als reiche Stadt. Und doch leben weit über 11.000 Menschen nahe an oder unter der Armutsgrenze. Diese Woche ist Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung. In täglichen Veranstaltungen wird auf die Probleme dieser Mitbürger aufmerksam gemacht und Unterstützung geleistet. Doch eine Woche ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange nicht Menschen reguläre Arbeit statt prekärer Kurzzeit-Dumpinglohn-Arbeitsplätze bekommen, preiswerte Wohnungen zur Verfügung stehen, Geld und Leistungen ohne Diskriminierung zugesprochen werden, Hilfsorganisationen ausreichend Mittel zur Verfügung haben und – zusammenfassend gesprochen – damit auch Armen eine selbstverständliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Hilde.Stolz@t-online.de Erweiterung der Naturwissenschaften am Bunsen-Gymnasium: Der Gemeinderat hat einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Erweiterung der Naturwissenschaftlichen Fachklassen am Bunsen-Gymnasium zu Gesamtkosten in Höhe von rund 7.971.000 Euro erteilt. Im naturwissenschaftlichen Bereich besteht zusätzlicher Raum- sowie Erneuerungsbedarf. Basis und erster Schritt soll deshalb ein Anbau mit Unterrichts- und zugehörigen Nebenräumen im Fachbereich Naturwissenschaft und Technik sein. Der Baubeginn ist im 2.Quartal 2014 vorgesehen, so dass nach einer Bauzeit von rund 18 Monaten die Fachklassen zum Schuljahresbeginn 2015/2016 in Betrieb gehen können. (Gemeinderat am 9. Oktober 2013) Foto: Rothe Verbesserung der Essenversorgung an der Kurpfalzschule Die Essenversorgung der Kurpfalzschule findet derzeit unter provisorischen Bedingungen statt. Im Innenhof der Schule soll deshalb ein Neubau für Speisesaal und Küche errichtet werden. Dafür hat der Gemeinderat einstimmig die Ausführungsgenehmigung zu Gesamtkosten in Höhe von 899.800 Euro erteilt. Zur Umsetzung der Baumaßnahme stellt der Gemeinderat 2013 überplanmäßig 399.800 Euro zur Verfügung. Als Bauzeit sind die Monate Februar bis August 2014 vorgesehen. (Gemeinderat am 9. Oktober 2013) Übergang Schule-Beruf In Heidelberg sollen Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf individuell unterstützt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die bewährten Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Übergang Schule Beruf: Kommunales Übergangsmanagement“ an den bisherigen Standorten Geschwister-Scholl-Schule und Heiligenbergschule im Schuljahr 2013/2014 fortzuführen. Die Jugendagentur Heidelberg wird mit der Fortführung des Projekts beauftragt. (Gemeinderat am 9. Oktober 2013) Betreuung für Grundschüler Die Nachfrage nach flexiblen außerschulischen Betreuungsangeboten für Grundschülerinnen und Grundschüler in Heidelberg steigt kontinuierlich. Deshalb hat der Gemeinderat dafür einstimmig überplanmäßige Mittel von bis zu 260.000 Euro genehmigt. (Gemeinderat am 9. Oktober 2013) Zuschuss für Kita St. Josef Für den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens St. Josef in Ziegelhausen hat der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 99.510 Euro an die Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Heidelberg- Weinheim einstimmig beschlossen. (Gemeinderat am 9. Oktober 2013) Gemeinderat online Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. Die stadtblatt-Redaktion ist verpflichtet, unter der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ alle Beiträge abzudrucken, die nicht gegen die Vorschriften des Landespressegesetzes verstoßen. Die Beiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Weitere Informationen zum Heidelberger Gemeinderat sind im Internet unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden.
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Seite 5 und 6: Aktuelles 5 Heidelberg und Palo Alt
Seite 7 und 8: Stadtentwicklung 7 Die Stadt förde
Seite 9 und 10: Aktuelles 9 Nachwuchs probte den Er
Seite 11 und 12: Bekanntmachungen 11 Antrag 0046/201

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