Referat von Stéphane Beuchat - AvenirSocial

Soziale Arbeit Schweiz
Travail social Suisse
Lavoro sociale Svizzera
Lavur sociala Svizra
gegenteilige Ergebnis mit guten Gründen hätte vertreten werden können. Der
Grund zur Ablehnung sehen die RichterInnen darin, dass das Gesetz von den
Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man es
nicht streng nach dem Wortlaut anwende.
Die RichterInnen waren sich aber auch einig, dass das revidierte Sozialhilfegesetz
des Kantons Bern „keine Sternstunde der Gesetzgebung“ ist. Aus dem Urteil des
Bundesgerichts ergibt sich, dass die Sozialhilfebehörden des Kantons Bern bei
der Anmeldung zum Sozialhilfebezug eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung
unterzeichnen lassen dürfen. Diese darf jedoch nicht soweit gehen, wie es der
Gesetzeswortlaut nahelegt, sondern darf nur zweckgebunden und
verhältnismässig eingesetzt werden und muss die im Gesetz vorgesehene
Stufenfolge der Informationsbeschaffung berücksichtigen.
Wenn nun SozialarbeiterInnen Generalvollmachten unterzeichnen lassen müssen,
wird somit eine der Voraussetzungen für die angestrebte Veränderung
geschwächt. Wenn danach ohne Einwilligung der KlientInnen ihre Daten eingeholt
werden, also ein Akt ausgeführt wird, der die potentielle totale Offenlegung aller
Lebensbereiche umfasst, so stellt dies eine denkbar ungünstige Voraussetzung
zum Aufbau einer Zusammenarbeitsbeziehung dar. Abgesehen davon entspricht
der „gläserne Klient“ keineswegs dem Menschenbild der Sozialen Arbeit. Vor
allem aber ist die Einforderung einer Generalvollmacht bei der Klientel weder
notwendig noch stellt es methodisch sinnvolles Handeln dar. Es braucht sie nicht
zum Einholen aller Informationen, die nötig sind, um die Anspruchsberechtigung
für Sozialhilfe zu klären.
Nach gängigem professionellem Verständnis soll vielmehr bei jedem erarbeiteten
Teilziel, und da auch nur im Sinne einer stellvertretenden Krisenbewältigung, eine
genau auf die jeweilig erforderlichen Informationen und Handlungen hin
abgestimmte Vollmacht verlangt werden, vorausgesetzt, dass sie den
Handlungsspielraum zur Wahrung der legitimen Interessen der Klientel auch
wirklich vergrössert.
Die Argumente des Bundesgerichts überzeugen uns nicht in allen Punkten. Dies
zeigt sich daran, dass bei der öffentlichen Urteilsberatung von weiteren
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