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Kurier 7/8 2013 - BDH Bundesverband Rehabilitation

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Finanzspritze für deutsche Kliniken<br />

••• Ziel muss eine optimale<br />

klinische Versorgung sein<br />

Viele deutsche Kliniken stecken tief in den roten Zahlen. Betriebskostensteigerungen, hohe<br />

Tarifabschlüsse und die Energiewende sind nur drei Aspekte, die den Trägern zu schaffen<br />

machen. Die Krankenkassen gaben im letzten Jahr 62,5 Milliarden Euro allein für Klinikbehandlungen<br />

aus.<br />

Aktuelles<br />

Der demografische Wandel wirft einen<br />

immer weiteren Schatten auf<br />

das deutsche Gesundheitswesen.<br />

In der Kälte dieses Schattens<br />

dominiert der Sparzwang den Klinikalltag.<br />

Die Bundesregierung reagierte<br />

mit einem Appell an die Landespolitik,<br />

ihr Engagement zu erhöhen.<br />

Bundesgesundheitsminister<br />

Daniel Bahr (FDP) rief die Länder<br />

auf „… ihren Verpflichtungen bei<br />

der Investitionsfinanzierung nachzukommen.“<br />

Schließlich seien die<br />

Bundesländer ressortbedingt für<br />

Gebäude und Gerät zuständig.<br />

Gleichzeitig stellte die Bundesregierung<br />

den Kliniken 1,1 Milliarden<br />

Euro zusätzliche Finanzhilfen für<br />

<strong>2013</strong> und 2014 aus Mitteln der gesetzlichen<br />

Krankenversicherung<br />

zur Verfügung. Ziel sei es, die Klinikinfektionen<br />

einzudämmen und die<br />

Personalausstattung zu verbessern.<br />

Die zusätzlichen Mittel sollen<br />

helfen, Hygienepersonal einzustellen<br />

und Stellen für Pflegefachkräfte<br />

und Fachärzte zu finanzieren.<br />

• Kleines Maßnahmenpaket<br />

soll Entlastung bringen<br />

Ein Problem wurde erkannt: Mit finanziellen<br />

Zuschlägen wird künftig<br />

die doppelte Degression eingedämmt.<br />

Diese führt bislang zu sinkenden<br />

Preisen für Klinikleistungen,<br />

wenn Krankenhäuser zusätzliche<br />

Patienten versorgen. Ein weiteres<br />

Problem der alten Regelung<br />

liegt darin, dass Krankenhäuser<br />

desselben Bundeslandes für die<br />

höhere Patientenzahl dieser Krankenhäuser<br />

gleichermaßen durch<br />

sinkende Entgelte „bestraft werden“.<br />

An dieser Stelle blieb die Politik<br />

Antworten schuldig. Gesundheitsminister<br />

Bahr unterstrich den<br />

Regierungswillen, der wachsenden<br />

Zahl von Operationen begegnen zu<br />

wollen, verwies in diesem Zusammenhang<br />

allerdings auf einen mittelfristigen<br />

Fahrplan. Die zusätzlichen<br />

Mittel wirken dennoch wie der<br />

berühmte Tropfen auf dem heißen<br />

Stein.<br />

Kliniken auf dem Land mit Problemen<br />

Die finanzielle Situation deutscher Kliniken stellt sich in diesen Tagen vor<br />

allem im ländlichen Bereich als kompliziert dar. So musste im vergangenen<br />

Jahr im Referenzland Nordrhein-Westfalen jede zweite Klinik ein negatives<br />

Ergebnis realisieren. Die Ausgangslage erschüttere die wohnortnahe Klinikversorgung<br />

der Patienten in ihren Grundfesten, so Experten. Der Krankenhausrahmenplan<br />

für NRW werde diese Problemlage eher noch verschärfen,<br />

da er eine Reduktion der Zahl der Krankenhausbetten um 10.000<br />

vorsieht. Gesundheitsökonomen sprechen von einem deutschlandweiten<br />

Umstrukturierungsbedarf, der etwa 7,5 Milliarden Euro in Anspruch nehme.<br />

Nach wie vor bestehe zudem die Gefahr, dass jede fünfte Klinik ihre Intensivstationen<br />

schließen müsste, um dem Kostendruck nach Maßgabe des<br />

Rahmenplanes zu begegnen.<br />

<strong>BDH</strong>-<strong>Kurier</strong> 7/8 <strong>2013</strong><br />

• „Finanz-Feuerwehr“<br />

wird nicht ausreichen<br />

Die Klinikhilfen waren als Sofortmaßnahme<br />

notwendig, müssen<br />

dennoch auf lange Sicht durch Umstrukturierungsmaßnahmen<br />

und einer<br />

neuen „Finanzierungsinfrastruktur“<br />

untermauert werden. Die<br />

Krankenhäuser stehen erheblichen<br />

Kostensteigerungen gegenüber.<br />

Trotz der Tarifausgleichsrate tragen<br />

die Kliniken 25 Prozent der jüngsten<br />

Tarifsteigerung und leiden besonders<br />

unter der Teuerung der<br />

Energiepreise. Gerade der Anachronismus,<br />

dass steigende Patientenzahlen<br />

zu sinkenden Vergütungen<br />

je Patient bei Krankenhäusern<br />

des gesamten Bundeslandes führen,<br />

gehört auf den Prüfstand. Er<br />

macht die Kliniken zu Opfern des<br />

demografischen Wandels und verhindert<br />

einen bedarfsgerechten<br />

Umbau des Gesundheitswesens.<br />

Dass auf lange Sicht eine deutliche<br />

Erhöhung der Mittel für das Gesundheitswesen<br />

nötig sein werden,<br />

dürfte sich inzwischen auch in Berlin<br />

herumgesprochen haben.<br />

Intensive medizinische<br />

und therapeutische<br />

Betreuung erfordern<br />

stärkeres Engagement<br />

und eine Aufstockung<br />

der Budgets.<br />

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