Einladung EWGV 24.06.2013 [PDF, 1.00 MB] - Gemeinde Fischbach ...

glieder aus der Bevölkerung die Generationen beteiligt sind, die auch längerfristig
mit dem neu erbauten Gemeindehaus leben und die daraus entstehenden Verpflichtungen
tragen müssen. Die Kommission hat die Aufgaben, die möglichen
Standorte des neuen Gemeindehauses zu prüfen und vorzuschlagen, den
Raumbedarf zu klären und den geplanten Projektwettbewerb zu begleiten.
Im Juni 2012 wurde die Bevölkerung von Fischbach-Göslikon eingeladen, sich
für die drei Sitze in der Kommission Gemeindehaus zu bewerben. Ein Einwohner
von Fischbach-Göslikon befürchtete, dass der Gemeinderat das verfassungsrechtlich
geschützte Diskriminierungsverbot verletzt habe und reichte bei der
Gemeindeabteilung eine Aufsichtsanzeige ein. Die Gemeindeabteilung hat den
Gemeinderat gebeten, auf Grund der eingeleiteten Untersuchung mit der Auslosung
der drei Sitze zu warten, bis das Verfahren abgeschlossen ist, was der
Gemeinderat auch getan hat.
Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens kam die Gemeindeabteilung
zum Schluss, der Aufsichtsanzeige keine Folge zu leisten. Das Vorgehen des
Gemeinderates sei gemäss der heutigen Rechtspraxis mit der Verfassung gerade
noch zu vereinbaren. Dennoch hat die Gemeindeabteilung in ihrem Bericht
ordentlich Kritik an dem Vorgehen der Fischbach-Gösliker Exekutive geübt und
geraten, alle angemeldeten Personen unabhängig von deren Alter in das Auswahlverfahren
mit einzubeziehen. Da der Gemeinderat kein geltendes Recht verletzt
hat, sah die Aufsichtsbehörde keine Veranlassung, dies mittels einer aufsichtsrechtlichen
Verfügung anzuordnen.
Der Gemeinderat hat an den bestehenden Auswahlkriterien für die Besetzung
der drei Sitze festgehalten. Alles andere wäre, so begründete der Gemeinderat,
gegenüber all denen, die sich auf Grund der publizierten Beschränkungen nicht
gemeldet haben, unfair. Der Gemeinderat wollte das Projekt durch eine erneute
Ausschreibung nicht weiter verzögern und hat deshalb beschlossen, die Auslosung
wie vorgesehen vorzunehmen.
Am 24. September 2012 hat Friedensrichter-Statthalter Walter Oettli im Auftrag
des Gemeinderates die Losziehung vollzogen. Es wurden Nadine Wirz, Albert
Lemmenmeier und Andreas Bernhard als Vertreter der Bevölkerung in die Kommission
Gemeindehaus ausgelost.
Als Fachvertreter wählt der Gemeinderat nachfolgende Personen in die Kommission
Gemeindehaus:
Seiler Dominik, Vertreter Gemeinderat
Meyer Kurt, Vertreter aus der Finanzkommission
Jansen Lukas, Vertreter der Gemeindeverwaltung
Oeschger Hans, Planer für öffentliche Bauten
Linguanotto Nadja, Protokollführerin (ohne Stimmrecht)
Die Gemeindehauskommission konnte in vollständiger Besetzung unter der Leitung
von Gemeinderat Dominik Seiler am 14. November 2012 die erste Sitzung
abhalten und ihre Arbeit aufnehmen.
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