Arbeitsprogramm der EIOPA 2013 - Europa

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Arbeitsprogramm der EIOPA 2013
EIOPA – Westhafen Tower, Westhafenplatz 1 60327 Frankfurt – Deutschland – Tel. + 49 6995111920
Fax. + 49 6995111919, Website: https://eiopa.europa.eu
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Regulierungsaufgaben
2.1 Versicherungswesen
2.2 Betriebliche Altersversorgung
2.3 Folgenabschätzungen
2.4 Rechnungsführung
3. Aufsichtsaufgaben
3.1 Aufsichtskollegien
3.2 Aufsichtspraktiken
3.3 Verletzung des Unionsrechts
4. Verbraucherschutz und Finanzinnovationen
4.1 Verbraucherschutz
4.2 Finanzinnovationen
4.3 Sicherungssysteme für Versicherungen
5. Gemeinsame Aufsichtskultur
5.1 Schulungen und Personalaustausch
5.2 Vergleichende Analysen („Peer Reviews")
5.3 Vermittlertätigkeit
6. Finanzstabilität
6.1 Marktentwicklungen
6.2 Stresstest
6.3 EIOPA und der ESRB
6.4 Krisenfälle
7. Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen
7.1 Kapazitätenaufbau, bewährte Verfahren und Kohärenz
7.2 Verhütung und Management von Krisen
7.3 Krisenbewältigung
8. Außenbeziehungen
8.1 Beziehungen zu Interessengruppen
8.2 EIOPA und die EU9Organe / Netzwerk der Agenturen
8.3 Beziehungen innerhalb des ESFS
8.4 Internationaler Dialog
8.5 EIOPA und internationale Aufsichtsorganisationen
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8.6 Gleichwertigkeit
9. Interne Organisation der EIOPA
9.1 Organisationsentwicklung
9.2 Informations9 und technologische Unterstützung
9.3 Unterstützungsprozesse
9.4 Notfallplanung
10. Soziale und gesellschaftliche Verantwortung
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1. Einleitung
Im Arbeitsprogramm der EIOPA für das Jahr 2013 werden die Ziele und zu
erbringenden Leistungen für die EIOPA in ihrem dritten Tätigkeitsjahr
beschrieben. Obwohl die EIOPA bereits als vollständig funktionierende
Europäische Behörde tätig ist, muss 2013 als Jahr beschrieben werden, in dem
die anfängliche Aufbauphase nahezu abgeschlossen ist, aber bestimmte Bereiche
der internen Unterstützung, insbesondere im EDVBereich, verbessert werden
müssen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der EIOPA sicherzustellen.
Die EIOPA hat beschlossen, die Struktur ihres Arbeitsprogramms nach den
Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes umzugestalten und es an die
Aufgaben, die der Behörde in der Verordnung zugewiesen werden, anzugleichen.
Durch diese Änderung der Struktur werden weder das für 2013 präsentierte
äußerst ehrgeizige Programm noch die hohen internen Qualitätsstandards
beeinflusst, die die Grundlage und Orientierung für alle zu erbringenden
Leistungen der EIOPA bilden.
Der Inhalt dieses Arbeitsprogramms basiert auf der Rolle der EIOPA, zur
Angleichung der Regulierung und Aufsicht beizutragen, der grundlegenden
Bedeutung, die Verbraucher für die Strategie und den Auftrag der EIOPA
aufweisen, sowie der aktiven Rolle im Bereich der Finanzstabilität und des
Krisenmanagements.
Wichtige Projekte wie Solvabilität II werden mit einer klaren Verlagerung von der
Regulierung zur Aufsicht überarbeitet. In anderen Arbeitsbereichen, insbesondere
im Bereich der Altersversorgung, sind erhebliche Anstrengungen der EIOPA im
Hinblick auf solide und hochwertige Leistungen für die Europäische Kommission
im Rahmen ihrer geplanten Überarbeitung der Verordnung zur Altersversorgung
erforderlich.
Aufsichtsaufgaben und ihre Angleichung zählen zu den wichtigsten Prioritäten der
EIOPA: Für 2013 sind konkrete Leistungen wie ein Aufsichtshandbuch, ein
Fachreferat für die Unterstützung bei internen Modellen oder die Ausweitung der
Funktion und des Aufgabenbereichs der Aufsichtskollegien vorgesehen.
Die Außenbeziehungen innerhalb und außerhalb Europas werden weiterhin eine
wichtige Rolle bei den zu erbringenden Leistungen der EIOPA spielen. Die EIOPA
legt großen Wert auf formelle Stellungnahmen und andere Beiträge ihrer beiden
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Interessengruppen für das Versicherungswesen und für die berufliche
Altersversorgung. Zusätzlich zu diesen sektorbezogenen Tätigkeiten übernimmt
der Vorsitzende der EIOPA den Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses der
Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA).
Alle diese Entwicklungen werden ein weiteres Wachstum der Organisation in
Bezug auf Haushaltsmittel und Ressourcen mit sich bringen. Sofern die
Haushaltsbehörde dem Antrag der EIOPA zustimmt, wird die Zahl der
Bediensteten auf 112 erhöht, damit die in diesem Arbeitsprogramm festgelegten
Ziele und zu erbringenden Leistungen erreicht werden können. Hinsichtlich des
Auftrags der EIOPA müssen noch Prioritäten festgelegt werden, da die Behörde
erst im Jahr 2020 ihre geplante Größe erreichen wird.
Nach dem Vorschlag der EIOPA werden für 2013 die Haushaltsmittel von
15,6 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR erhöht, wobei ein Anteil von 40 % von der
Kommission und 60 % von den Mitgliedern stammen. Wenn der Haushaltsplan
der EIOPA am Ende des Haushaltsverfahrens nicht diesen Wert erreicht, müssten
neue Prioritäten für das Arbeitsprogramm festgelegt und einige der heute
vorgesehenen zu erbringenden Leistungen zurückgestellt werden.
2. Regulierungsaufgaben
Die Regulierungsbefugnisse der EIOPA beruhen auf der geltenden Verordnung.
Zu diesen Befugnissen zählen die Erarbeitung technischer Standards, die
Veröffentlichung von Leitlinien und Empfehlungen und die Abgabe von
Stellungnahmen im Zuständigkeitsbereich der EIOPA.
2.1. Versicherungswesen
Der europäische Versicherungsmarkt ist der größte weltweit. Angesichts seiner
Bedeutung wird die Einführung eines europaweit harmonisierten Rahmens unter
Solvabilität II, mit dem die richtigen Anreize für Versicherer für eine
Verbesserung des Verständnisses, der Messung und des Managements ihrer
Risiken geschaffen werden, erhebliche Vorteile mit sich bringen.
Die EIOPA hat bei der Vorbereitung von Solvabilität II bereits erhebliche
Fortschritte erzielt. Die EIOPA führt derzeit Konsultationen zu den technischen
Standards und Leitlinien durch, um den Rechtsrahmen für Solvabilität II
abzuschließen. Ihre letzte quantitative Auswirkungsstudie (QIS5) zu den
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Auswirkungen von Solvabilität II war mit 2 500 berücksichtigten
Versicherungsunternehmen die ehrgeizigste und umfassendste
Auswirkungsstudie, die jemals im Finanzsektor durchgeführt worden ist. Sie
lieferte technische Beiträge für die politischen Diskussionen zu Schlüsselaspekten
von Solvabilität II wie langfristige Garantien und Berichtswesen. Es werden
bereits Bewertungen zur Gleichwertigkeit der Regelungsrahmen für das
Versicherungswesen von Drittstaaten mit dem Rahmen der EU durchgeführt.
Im Jahr 2013 schließt die EIOPA die Standards und Leitlinien ab, die die
Versicherungsunternehmen als Teil des Solvabilität IIRahmens benötigen. Diese
werden 53 gesetzlich vorgeschriebene Standards und Leitlinien sowie einen auf
eigene Initiative erstellten Leitfaden über externe Prüfungen oder Audits für die
im Rahmen von Solvabilität II veröffentlichten Informationen umfassen. Die
Standards und Leitlinien befassen sich mit den Solvenzkapitalanforderungen,
Eigenmitteln, internen Modellen, der Gruppenaufsicht, Transparenz und
Rechenschaftspflicht bei der Aufsicht, Berichterstattung und Offenlegung,
Bewertungen, der Bewertung von anderen Vermögenswerten und
Verbindlichkeiten als versicherungstechnischen Rückstellungen sowie Governance.
Im Anhang findet sich eine vollständige Liste der vorzulegenden Standards und
Leitlinien.
Darüber hinaus wird die EIOPA im Jahr 2013 weiterhin die operativen Aufgaben
entsprechend den Anforderungen von Solvabilität II ermitteln, planen und
umsetzen. Dazu zählt Folgendes:
• Veröffentlichung einer Liste der zugelassenen Unternehmen;
• Erstellung und Veröffentlichung eines Berichts über die Verhängung von
Kapitalaufschlägen und den Umfang, in dem diese kohärent in den
verschiedenen Mitgliedstaaten angewendet werden;
• Ableitung und Veröffentlichung des risikofreien Satzes;
• Zuordnung der Ratings von externen Ratingagenturen;
• Veröffentlichung von Verzeichnissen von Arten regionaler und lokaler
Gebietskörperschaften, für die gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als
Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind;
• Festlegung der vorzunehmenden Anpassungen für an den Euro gekoppelte
Währungen;
• Wahl des Aktienindexes für den „Aktiendämpfungsmechanismus“;
• auf Antrag der nationalen Aufsichtsbehörden oder auf eigene Initiative
Feststellung der Existenz eines außergewöhnlichen Einbruchs an den
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Finanzmärkten für eine Verlängerung der Frist für die Wiederherstellung
gesunder Finanzverhältnisse;
• Berichterstattung an das Europäische Parlament über die Arbeitsweise der
Aufsichtskollegien und die Ernennung der Gruppenaufsicht.
Diese spezifischen operativen Aufgaben werden von allgemeinen Aufgaben
begleitet, die der EIOPA als Teil der neuen Aufsichtsstruktur übertragen worden
sind. Dazu zählen die Befugnis zu einer bindenden Vermittlung, weitere Arbeiten
zu den Gleichwertigkeitsprüfungen und die Mitgliedschaft in Aufsichtskollegien.
Die EIOPA wird prüfen, wie Arbeitsgruppen und sonstige Mechanismen für diese
nächste Phase der Versicherungsregulierung zu gestalten sind.
Auf eigene Initiative wird die EIOPA im Jahr 2013 zudem folgende Aufgaben
wahrnehmen:
• Aufnahme von Arbeiten zu bewährten Verfahren in Bezug auf Aspekte des
aufsichtsrechtlichen Prüfverfahrens für Aufsichtsbehörden als praktischer
Schritt, um zu einer gemeinsamen Aufsichtskultur unter den
Aufsichtsbehörden beizutragen;
• Entwicklung eines Kompetenzzentrums für die Verwendung interner
Modelle im Rahmen von Solvabilität II;
• Erfassung von Daten innerhalb der EIOPA zur weiteren Verwendung für die
Zwecke der Finanzstabilität und Aufsicht auf Mikroebene als Teil der
Umsetzung der Datenbankstrategie der EIOPA.
Die EIOPA wird 2013 weiterhin Verbindungen zwischen dem Solvabilität II
Rahmen und anderen Bereichen herstellen. Sie wird die aktuellen
Gleichwertigkeitsprüfungen von Drittstaaten abschließen und mit der Bewertung
der Auswirkungen des Solvabilität IIRahmens auf die Wahlmöglichkeiten von
Verbrauchern beginnen. Die Pläne der EIOPA sind selbstverständlich abhängig
von politischen und sonstigen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf den
quantitativen Aufsichtsrahmen.
Zudem wird die EIOPA einen Prozess zur Pflege ihrer Standards und Leitlinien in
die Wege leiten, der Folgendes umfasst:
die Überarbeitung von bereits veröffentlichen Standards und Leitlinien;
die mögliche Erstellung zusätzlicher Leitlinien und Empfehlungen in
Einklang mit weiteren Anforderungen, die gegebenenfalls im Rahmen des
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Austausches mit Interessengruppen und nationalen Aufsichtsbehörden
ermittelt werden.
2.2. Betriebliche Altersversorgung
Die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung und der damit
verbundene Druck auf die öffentlichen Ausgaben in zahlreichen Mitgliedstaaten
sind allgemein bekannt. Die betriebliche Altersversorgung muss eine
Schlüsselrolle bei der Sicherung einer angemessenen und nachhaltigen
Altersversorgung für die EUBürger spielen. Dazu ist es erforderlich, dass die
Versicherten in der betrieblichen Altersversorgung Vertrauen in die Sicherheit
und Kostenwirksamkeit ihrer betrieblichen Altersversorgung haben, ungeachtet
ihres Standortes in der EU.
Die EIOPA weist auf die Entscheidung der Europäischen Kommission zur
Überprüfung der derzeitigen Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung hin. Die geltenden europäischen Rechtsvorschriften sind ein
Faktor, der weder zu angemessenen Bedingungen für einen effizienten,
zuverlässigen und wettbewerbsorientierten Markt der betrieblichen
Altersversorgung in der EU beiträgt noch der zunehmenden Bedeutung von
beitragsorientierten Systemen der beruflichen Altersversorgung Rechnung trägt.
Im Jahr 2012 unterbreitete die EIOPA der Europäischen Kommission
Empfehlungen zum gesamten Rechtsrahmen für die betriebliche
Altersversorgung auf europäischer Ebene, auch zum Anwendungsbereich der
geltenden Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung:
grenzüberschreitende Fragen, Bewertung von Verbindlichkeiten und
Kapitalanforderungen, Informationen.
Nach der Beratung leitete die EIOPA 2012 sämtliche Vorbereitungen in die Wege,
die für die erste quantitative Auswirkungsstudie zu Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge erforderlich waren, einschließlich einer öffentlichen
Konsultation über die technischen Spezifikationen. Außerdem erfasste die EIOPA
Informationen über zwei wesentliche Aspekte der beitragsorientierten Systeme
der beruflichen Altersversorgung:
• die Vorgehensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Bereitstellung von Informationen für die Mitglieder
• die aktuelle Praxis von Ausfallfonds.
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Die EIOPA wird 2012 folgende Leistungen erbringen:
• Eine quantitative Auswirkungsstudie zu den Vorschlägen in den
Empfehlungen der EIOPA zur Bewertung von Vermögenswerten und
Verbindlichkeiten und zu den Kapitalanforderungen. Acht Mitgliedstaaten
werden an der Studie teilnehmen, darunter alle, in denen Systeme mit
vorgegebenen Leistungen einen wichtigen Teil des Spektrums der
betrieblichen Altersversorgung ausmachen. In Zusammenarbeit mit ihren
Mitgliedern wird die EIOPA die Parameter für die Auswirkungsstudie auf
europäischer Ebene mit den Mitgliedstaaten, die die Berechnungen selbst
durchführen, festlegen. Dabei wird die EIOPA die durch ihre quantitativen
Auswirkungsstudien zum Versicherungssektor gewonnenen Erfahrungen
und Fachkenntnisse nutzen sowie die Unterschiede zwischen dem
Versicherungswesen und der betrieblichen Altersversorgung
berücksichtigen. Die Ergebnisse der quantitativen Auswirkungsstudie
werden einen Beitrag zu der Folgenabschätzung der Kommission leisten,
die den Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie über
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung begleiten wird.
• Auf eigene Initiative wird die EIOPA prüfen, ob sie unter Berücksichtigung
der quantitativen Auswirkungsstudie der Kommission weitere
Empfehlungen unterbreiten wird. Die Empfehlungen der EIOPA im
Jahr 2012 gelten vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Studie.
• Empfehlungen zu bewährten Praktiken in Bezug auf Inhalt und Form von
Informationen für die Mitglieder von beitragsorientierten Systemen, auch
auf eigene Initiative der EIOPA, die auf den Vorschlägen in ihren
Empfehlungen zu einem Basisinformationsblatt (Key Information
Document – KID) und Jahresrechnungen beruhen. Bei
Altersversorgungssystemen, bei denen die Mitglieder das Anlagerisiko
tragen, ist es wesentlich, dass sie geeignete Basisinformationen über ihre
Anlagen sowohl zu Beginn als auch im Laufe ihrer Mitgliedschaft in dem
Altersversorgungssystem erhalten.
• Empfehlungen im Rahmen von Entscheidungen im Jahr 2012 zu bewährten
Verfahren für Ausfallfonds bei beitragsorientierten Modellen der
betrieblichen Altersversorgung, bei denen die Mitglieder das Anlagerisiko
tragen. Angesichts des hohen Anteils (80 Prozent oder mehr in einigen
Mitgliedstaaten) von Mitgliedern, die keine aktive Anlageentscheidung
treffen, ist ein angemessener Ausfallfonds von wesentlicher Bedeutung,
insbesondere in einem grenzübergreifenden Kontext.
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• Ein technischer Durchführungsstandard für die Berichterstattung über
nationale Aufsichtsvorschriften, die für den Bereich der betrieblichen
Altersversorgungssysteme relevant sind, der zuständigen Behörden an die
EIOPA.
• Ein Bericht über den Marktentwicklungsbericht im Jahr 2013 – die nächste
Ausgabe in einer Reihe von Berichten, in denen die Änderungen bei den
grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Einrichtungen der betrieblichen
Altersvorsorgung seit März 2007 beobachtet werden.
Darüber hinaus kann die EIOPA weitere Empfehlungen an die Kommission für
die Erarbeitung ihres Vorschlages für eine überarbeitete Richtlinie über
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und zu allgemeinen Themen
der Altersversorgung unterbreiten.
2.3. Folgenabschätzungen
Die EIOPA legt großen Wert auf das Verständnis der Auswirkungen ihrer
regulatorischen Maßnahmen. Die EIOPA setzt sich dafür ein, das Ziel der
Europäischen Kommission, eine „intelligente Regulierung“ in die europäische
Politikgestaltung einzubetten und Vorschriften zu entwickeln, die für Menschen
und Unternehmen Nutzen bringen, zu unterstützen.
Die Folgenabschätzung ist ein wichtiger Teil des Zyklus der Politikgestaltung. Die
EIOPA nimmt Folgenabschätzungen zu technischen Standards,
Leitlinien/Empfehlungen und Beratungen vor. In bestimmten Bereichen führt die
EIOPA quantitative Auswirkungsstudien durch, um ein Verständnis für die
finanziellen Auswirkungen auf die von bestimmten Vorschlägen betroffenen
Parteien zu erlangen. Darüber hinaus organisiert die EIOPA öffentliche
Konsultationen zu ihren Regulierungsvorschlägen, um eine bessere Qualität und
größere Transparenz in der Politikgestaltung zu gewährleisten. Im Jahr 2011
wurde eine öffentliche Erklärung zu ihren Konsultationsverfahren angenommen.
Im Jahr 2013 wird die EIOPA Folgendes vorlegen:
• eine Folgenabschätzung zu den einzelnen Bereichen der 53 Standards
und Leitlinien, die Teil des Rechtsrahmens für Solvabilität II bilden;
• sowie eine kumulative Bewertung der Auswirkungen dieser Standards
und Leitlinien im Wege der Bewertung der Gesamtauswirkungen der
einzelnen Änderungen auf Versicherungsnehmer, Versicherer, Produkte
und gegebenenfalls im Allgemeinen;
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• eine Folgenabschätzung des technischen Standards über die
Berichterstattung über die Regulierung von Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge;
• vorbehaltlich der Arbeiten der EIOPA in diesem Bereich eine
Folgenabschätzung einer etwaigen Empfehlung der EIOPA zu der
überarbeiteten Richtlinie über Versicherungsvermittlung.
2.4. Rechnungslegung
Die EIOPA wird weiterhin die Entwicklungen des europäischen
Rechnungslegungsumfelds verfolgen und Beiträge dazu leisten, insbesondere in
Bezug auf die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) im
Rahmen der Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS)
in der Europäischen Union. Die EIOPA wird weiterhin die Arbeiten des IASB eng
verfolgen und Beiträge in Bereichen leisten, die das Versicherungswesen
und/oder die betriebliche Altersversorgung sowie Finanzinnovationen betreffen.
Für 2013 erwartet die EIOPA eine aktive Beteiligung in Zusammenarbeit mit
relevanten Arbeitsgruppen an den folgenden Tätigkeiten im Bereich
Rechnungslegung:
• Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
und der Europäischen Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
zur Stärkung einer gemeinsamen europäischen sektorübergreifenden
Sichtweise zu Fragen der Rechnungslegung und der Anwendung der
IFRS;
• Kommentierung und Beiträge zu Projekten des IASB im Bereich
Finanzinstrumente und Versicherungsverträge;
• Beiträge zu den Arbeiten der Europäischen Beratergruppe für
Rechnungslegung (EFRAG), insbesondere in den Bereichen
Rechnungslegung zu Versicherungsverträgen und Finanzinstrumenten
sowie Konsolidierung von Investmentgesellschaften;
• Überwachung der Entwicklungen im Bereich Rechnungslegung, die die
europäischen Versicherer, Rückversicherer, Finanzkonglomerate,
Anbieter der betrieblichen Altersversorgung und
Versicherungsvermittler betreffen.
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3. Aufsichtsaufgaben
3.1. Aufsichtskollegien
Die Aufsichtskollegien werden als wirksame und effiziente Instrumente für die
Aufsicht von Finanzinstituten betrachtet und sind ein wesentliches Mittel zur
Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Aufsichtsbehörden und
der Angleichung der Aufsichtspraktiken mit spürbaren Vorteilen für Unternehmen,
Aufsichtsbehörden und Versicherungsnehmer.
Insgesamt verfolgt die EIOPA mit ihrer Arbeit in den Aufsichtskollegien das
strategische Ziel, die Position der Aufsichtsbehörden für den EWR gegenüber den
grenzüberschreitend tätigen Versicherungsunternehmen zugunsten der Gruppen
und der Einzelüberwachung zu festigen. Der Schwerpunkt liegt auf der
Kombination und Nutzung des Fachwissens und der Kräfte der nationalen
Aufsichtsbehörden im EWR, um eine starke und gleichwertige Aufsichtsbehörde
für den wirksamen Umgang mit zentral organisierten und verwalteten
Unternehmen zu schaffen.
Nach der EIOPAVerordnung sind die nationalen Aufsichtsbehörden für die
laufende Beaufsichtigung sowie die Einrichtung und Organisation der
Aufsichtskollegien zuständig. Als Mitglied der Aufsichtskollegien fördert die EIOPA
die Kommunikation, Zusammenarbeit, Kohärenz, Qualität und Effizienz in den
Aufsichtskollegien und übernimmt die Beaufsichtigung. Im Jahr 2011 baute die
EIOPA ein hoch qualifiziertes Team für die Aufsichtskollegien auf und verstärkte
dieses im Jahr 2012, wobei jeder Bedienstete für ein mehrere Aufsichtskollegien
umfassendes Portfolio zuständig ist. Dadurch kann die EIOPA alle 93 derzeit in
Europa aktiven Aufsichtskollegien abdecken, wobei sie anstrebt, an den
Sitzungen von mindestens 70 Aufsichtskollegien im Jahr 2013 teilzunehmen.
Die EIOPA nimmt an, dass der durch die EIOPA in die Aufsichtskollegien und
Tätigkeiten der Aufsichtskollegien eingebrachte Mehrwert sich im Jahr 2012
erheblich verbessert hat und dass im Jahr 2013 die Beteiligung der Bediensteten
der EIOPA an den Aufsichtskollegien gefestigt werden kann. Das Ergebnis aus
der Überwachung der Arbeitsweise der Aufsichtskollegien wird die Grundlage des
Aktionsplans der EIOPA für Aufsichtskollegien im Jahr 2013 bilden, der messbare,
realistische und gleichzeitig ehrgeizige Ziele umfasst. Wie beim Aktionsplan 2012
wird die Leistung der einzelnen Aufsichtskollegien in Bezug auf die vereinbarten
zu erbringenden Leistungen veröffentlicht.
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Im Jahr 2013 wird die EIOPA
• insbesondere den Abschluss der Vorbereitungen der Aufsichtskollegien
für Solvabilität II unterstützen, z. B. wird bis zum Jahresende 2013 der
Abschluss von Koordinierungsvereinbarungen durch alle
Aufsichtskollegien erwartet.
• Die EIOPABediensteten werden als Mitglieder der Aufsichtskollegien
weiterhin die für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörden und
Aufsichtskollegien über die Möglichkeiten zur Verbesserung der
Arbeitsweise der Aufsichtskollegien beraten. Es werden praktische
Lösungen und Beispiele für Aufsichtspraktiken gesammelt.
• Es werden bewährte Verfahren zu bestimmten Themen mit
besonderem Schwerpunkt auf der Delegation von Aufgaben unter den
Aufsichtsbehörden erarbeitet.
• Um ein gemeinsames Verständnis der Risikoprofile von Gruppen
innerhalb der Aufsichtskollegien zu fördern, wird die EIOPA eine
Datenerhebung und ein Analysesystem für vergleichende Analysen als
Unterstützungsfunktion für die Aufsichtskollegien vorbereiten.
3.2. Aufsichtspraktiken
Zur Abstimmung der allgemeinen Aufsichtspraktiken, die sich im Rahmen von
Solvabilität II entwickeln werden, und zur Verlagerung von der Regulierung zur
Beaufsichtigung bei diesem Projekt beabsichtigt die EIOPA, die folgenden
Instrumente zur Unterstützung einer kohärenten Umsetzung des neuen
Regulierungssystems und zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –
praktiken bereitstellen:
• Aufsichtshandbuch zu bewährten Verfahren bei aufsichtsrechtlichen
Prüfverfahren auf Grundlage von wichtigen Fragen für die
Aufsichtsprozesse. Es soll eine angemessene Aufsichtskonvergenz fördern
und gleichzeitig die notwendige Flexibilität bei den Aufsichtspraktiken
erhalten.
• Verfahren für Fragen und Antworten zur Bereitstellung unmittelbarer
Antworten auf praktische oder aufsichtsrechtliche Fragen über festgelegte
Leitlinien, Empfehlungen oder Standards. Die Antworten werden den
Aufsichtsbehörden und insbesondere den Aufsichtskollegien zur Förderung
von Kohärenz bei den Aufsichtspraktiken zur Verfügung gestellt.
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• Kompetenzzentrum zur Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden
im Bereich der Genehmigung von internen Modellen, wobei gleichzeitig
sichergestellt werden soll, dass sich ein ausgeprägtes Verständnis auf
nationaler Ebene in effizientere Diskussionen und
Entscheidungsfindungsprozesse im Bereich der Modellbildung von Gruppen
innerhalb der Aufsichtskollegen niederschlägt.
Zudem werden die Bediensteten der EIOPA beginnen, an gemeinsamen
Kontrollen vor Ort bei Versicherungsunternehmen teilzunehmen. Die Teilnahme
der EIOPA an Kontrollen vor Ort muss an die Kompetenzen der EIOPA in Bezug
auf ihre Beaufsichtigungsfunktion angeglichen sein. Ihr Schwerpunkt liegt auf der
Vorbereitung gemeinsamer Kontrollen vor Ort, durch die die Vollständigkeit des
Inhalts sowie die Effizienz und Wirksamkeit des Verfahrens sichergestellt werden.
Die EIOPA wird die Aufsichtsbehörden bei ihren Diskussionen zu den Ergebnissen
unterstützen, insbesondere indem sie Beiträge zu bewährten Verfahren liefert.
3.3. Verletzung des Unionsrechts
Die EIOPA verfügt über die Kompetenz, angebliche Fälle einer Verletzung oder
Nichtanwendung des Unionsrechtes auf Grundlage eines Antrags der zuständigen
Behörden, Europäischen Organe oder Interessengruppen oder auf eigene
Initiative zu untersuchen. Gegebenenfalls unterbreitet die EIOPA den zuständigen
Behörden Empfehlungen, wenn durch die angebliche Verletzung die Grundlagen
der Rechtsstaatlichkeit untergraben werden, sich diese auf einen wiederholten
Verstoß bezieht oder erhebliche direkte Auswirkungen auf die Ziele der EIOPA
hat, wie das Funktionieren des Binnenmarktes oder die Verhinderung der
Aufsichtsarbitrage.
Unter ganz bestimmten Umständen kann die EIOPA Entscheidungen zu einzelnen
Unternehmen treffen, in denen die zur Einhaltung des Unionsrechts
erforderlichen Maßnahmen festgesetzt werden. Nach der im Jahr 2012 erfolgten
Annahme der Verfahren zur Gewährleistung einer soliden und transparenten
Entscheidungsfindung kann die EIOPA zulässige Untersuchungsanträge
annehmen.
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4. Verbraucherschutz und Finanzinnovationen
Die EIOPA begrüßt die ihr in der Verordnung zugewiesene Rolle, einen Beitrag
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zu leisten 1 , insbesondere durch die
Stärkung des Schutzes von Versicherungsnehmern, Altersversorgungsanwärtern
und Begünstigten, und somit einen Mehrwert für die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zu schaffen. Ihre Aufgaben in diesem Bereich umfassen
unter anderem die Analyse von Verbrauchertrends, die Überprüfung von
Initiativen zur Vermittlung von Wissen über Finanzfragen, die Entwicklung von
Ausbildungsstandards für die Wirtschaft, die Mitwirkung an der Entwicklung
allgemeiner Offenlegungsvorschriften, die Überwachung bestehender/neuer
Finanztätigkeiten und die Bewertung der Auswirkungen des Besitzstandes der EU
auf Finanzinnovationen. Darüber hinaus leistet die EIOPA einen Beitrag zur
Beurteilung der Notwendigkeit eines europäischen Netzwerks von nationalen
Sicherungssystemen für Versicherungen.
Im Zusammenhang mit den für das Erreichen dieser Ziele vorhandenen
Instrumenten kann die EIOPA unter anderem
• technische Standards zur Gewährleistung einer kohärenten
Harmonisierung erarbeiten;
• Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um die Sicherheit und Solidität
der Märkte sowie die Angleichung im Bereich der Regulierungspraxis zu
fördern;
• die erforderlichen Informationen über Finanzinstitute zur Wahrnehmung
ihrer Pflichten erheben;
• zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und praktiken neue
praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Angleichung
erhöhen, wie Berichte über bewährte Verfahren; oder
• Stellungnahmen an das Europäische Parlament, den Rat oder die
Kommission abgeben.
Außerdem wird die EIOPA bis Ende 2012 Verfahren annehmen, um Warnungen
herauszugeben, wenn eine Finanztätigkeit eine ernsthafte Bedrohung für ihre
Kernziele darstellt, sowie unter bestimmten Umständen und in besonderen Fällen
bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehend zu untersagen oder zu beschränken.
1
Es wird darauf hingewiesen, dass die EIOPA bei ihren Beiträgen zur Verbesserung des
Verbraucherschutzes die Anforderungen der Verbraucher insgesamt und nicht von Einzelpersonen
berücksichtigt.
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Sollten solche Bedrohungen auftreten, kann die EIOPA Warnungen herausgeben
und/oder vorübergehende Verbote/Beschränkungen aussprechen.
4.1 Verbraucherschutz
Gemäß ihrem Auftrag baut die EIOPA ihre „Führungsrolle“ bei der Förderung von
Transparenz, Einfachheit und Fairness auf dem Markt für Finanzprodukte und
dienstleistungen für Verbraucher im gesamten Binnenmarkt aus (Artikel 9 der
EIOPAVerordnung). Dies erfolgt durch die Entwicklung stärker standardisierter
und besser vergleichbarer Informationen zu Produktrisiken und kosten,
einschlägiger rechtlicher Anforderungen und Beschwerdeverfahren. Bei
sektorübergreifenden Fragen werden die Tätigkeiten der EIOPA zum
Verbraucherschutz und zu Finanzinnovationen gemeinsam mit den beiden
weiteren Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) unter der Federführung
des Unterausschusses für Verbraucherschutz des Gemeinsamen Ausschusses der
Europäischen Finanzaufsichtsbehörden durchgeführt, um eine
sektorübergreifende Abstimmung zu gewährleisten und Doppelarbeit zu
vermeiden.
Im Jahr 2013 werden der Rat der Aufseher der EIOPA, der Ausschuss für
Verbraucherschutz und Finanzinnovation (CCPFI) und das für Verbraucherschutz
und Finanzinnovationen zuständige Referat der EIOPA weiter aktiv z. B. bei
folgenden Themen zusammenarbeiten:
• Weitere Erhebungen, Analysen und Berichterstattung über Verbrauchertrends
mit Schwerpunkt auf wichtigen Entwicklungen im Zusammenhang mit
Produkten oder die Nutzung neuer Informationstechnologien, die die
Tätigkeiten im Bereich der Überwachung und Bewertung neuer oder
innovativer Finanztätigkeiten ergänzen.
• Weitere Überprüfung und Koordinierung von Initiativen zur Vermittlung von
Wissen und Bildung über Finanzfragen durch die zuständigen Behörden in
enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der OECD,
sofern möglich, im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses.
• Zusätzliche Tätigkeiten im Bereich der Beschwerdeverfahren innerhalb der
Finanzinstitute, z. B. ausgehend von den Tätigkeiten zum Umgang mit
Beschwerden in Versicherungsunternehmen die mögliche Herausgabe
vergleichbarer Leitlinien für Versicherungsvermittler. Auch im Rahmen des
Gemeinsamen Ausschusses kann ein gemeinsamer sektorübergreifender
Ansatz für Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden.
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• Laufende Tätigkeiten unter dem Dach der Überarbeitung der Richtlinie über
Versicherungsvermittlung („IMD II“), wie die Entwicklung von
Ausbildungsstandards für die Wirtschaft, Steigerung der Transparenz von
bewährten nationalen Bestimmungen und Gewährleistung der Angleichung
der nationalen Aufsichtspraxis in Bezug auf den Fernverkauf von
Versicherungsprodukten (z. B. über das Internet). Im Rahmen der IMD II
werden zudem Arbeiten für die Ausarbeitung von technischen Standards
eingeleitet.
4.2 Finanzinnovationen
Im Bereich der Finanzinnovationen wird die EIOPA unter anderem folgende
Aufgaben wahrnehmen:
• Fortführung der Überwachung und Bewertung von neuen oder innovativen
Finanztätigkeiten;
• Herausgabe von Berichten über bewährte Verfahren;
• gegebenenfalls auch die Annahme von Leitlinien und Empfehlungen, um die
Sicherheit und Solidität der Märkte sowie die Angleichung im Bereich der
Regulierungspraktiken zu fördern; durch diese Arbeiten werden die
Transparenz und Sicherheit neuer Finanzprodukte für Versicherungsnehmer,
Altersversorgungsanwärter und Begünstigte gefördert;
• im Rahmen des zukunftsorientierten Ansatzes der EIOPA in Bezug auf die
möglichen Auswirkungen von regulatorischen Änderungen auf die Verbraucher
sind grundlegende Arbeiten für die Bewertung der Auswirkungen des
Solvabilität IIRahmens auf die Produktentwicklung erforderlich.
Bei der Entwicklung gemeinsamer Offenlegungsvorschriften (Anlageprodukte für
Kleinanleger, PRIPS, ausgehend von der Unterstruktur von PRIPS) und
gegebenenfalls der Angleichung der Vertriebspraktiken für diese Produkte ist eine
enge Zusammenarbeit mit dem Gemeinsamen Ausschuss vorgesehen. Für den
zweiten Aspekt ist der Gemeinsame Ausschuss für Verbraucherschutz und
Finanzinnovationen zuständig.
4.3 Sicherungssysteme für Versicherungen
Ein weiterer Bereich, in dem die EIOPA weiterhin einen Beitrag zu den
Tätigkeiten der Kommission leistet, betrifft die Sicherungssysteme für
Versicherungen unter der Federführung der Task Force für Sicherungssysteme
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für Versicherungen (TFIGS). Dies entspricht dem Auftrag der EIOPA, „einen
Beitrag zur Beurteilung der Notwendigkeit eines mit angemessenen Finanzmitteln
ausgestatteten und ausreichend harmonisierten europäischen Netzwerks von
nationalen Sicherungssystemen für Versicherungen zu leisten“ und
gegebenenfalls „Bericht zu erstatten über neue Entwicklungen und Fortschritte”
hinsichtlich: „einer harmonierten und angemessen finanzierten unionsweiten
Regelung für Garantiesysteme zum Schutz der Versicherten“ (siehe Artikel 26
bzw. Artikel 27 Buchstabe g der EIOPAVerordnung).
Die laufenden Arbeiten wurden mit einem in der Sitzung des Rats der Aufseher
im Juni 2012 angenommenen Bericht abgeschlossen, sodass der Auftrag der
Task Force erfüllt ist. Gegebenenfalls werden weitere Arbeiten von dem
Rechtsakt zu Sicherungssystemen für Versicherungen abgeleitet, den die
Europäischen Kommission gegebenenfalls vorlegt, und die EIOPA ist bereit, dazu
ihren Beitrag zu leisten.
5. Gemeinsame Aufsichtskultur
In der Verordnung wird die Bedeutung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der
Europäischen Union hervorgehoben. Die EIOPA ist bereit, bei der Schaffung einer
gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der
Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und
kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle zu spielen.
5.1. Schulungen und Personalaustausch
Die EIOPA fördert eine gemeinsame Aufsichtskultur durch die Einrichtung von
sektorspezifischen und sektorübergreifender Schulungsprogrammen. Diese
Seminare richten sich hauptsächlich an die Europäischen Aufsichtsbehörden für
das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Darüber hinaus
organisiert die EIOPA eine Reihe von ausgewählten öffentlichen Veranstaltungen
wie die EIOPAKonferenz und gemeinsame Schulungen für Aufsichtsbehörden
und Branchenvertreter, um ein besseres gegenseitiges Verständnis in den
verschiedenen Interessenbereichen der EIOPA zu erreichen.
Die in den Schulungsprogrammen behandelten Themen sind an die von der
EIOPA entwickelten Arbeiten angeglichen, wobei Solvabilität II sowie
Finanzstabilität, betriebliche Altersversorgung, Verbraucherschutz und
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Angleichung der Aufsichtspraktiken die wichtigsten Faktoren bilden. Der
Schwerpunkt bei Solvabilität II wird von der Regulierung zur Beaufsichtigung
verlagert. Die Schulungsmaßnahmen zu Solvabilität II im Jahr 2013 zielen auf
operative Aufsichtsbehörden und sollen diese besser für eine kohärente und
effiziente Beaufsichtigung im Rahmen von Solvabilität II vorbereiten, indem ein
praktisches Konzept als bevorzugte Methodik für Schulungsmaßnahmen
herangezogen wird.
Erneut werden mehrere Seminare von nationalen Behörden ausgerichtet. Das
Engagement und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der
Bediensteten der EIOPA sind für den Erfolg der Schulungen entscheidend, die zur
Angleichung der Aufsichtspraktiken in ganz Europa beitragen.
Die EIOPA erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen
Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen.
5.2. Vergleichende Analysen („Peer Reviews“)
Das Verfahren der vergleichenden Analysen („Peer Reviews“) spielt eine zentrale
Rolle bei der Stärkung der Kohärenz und Qualität von Aufsichtspraktiken und
Ergebnissen. Die EIOPA führt regelmäßige thematische vergleichende Analysen
unter allen ihren Mitgliedern zur Förderung eines offenen Dialogs unter
Gleichgestellten und zur Lenkung eines kohärenten Verhaltens durch. Daher sieht
die EIOPA wichtige Chancen für Projekte zu vergleichenden Analysen, durch die
gemeinsame und kollaborative Ansätze durch die Mitglieder der EIOPA beim
Umgang mit den derzeit bestehenden Aufsichtsfragen gefördert werden.
Der Mehrwert der vergleichenden Analysen der EIOPA beruht hauptsächlich auf
der europaweiten Perspektive durch ihre Mitglieder, durch die ein
Erfahrungsaustausch, die Klärung von Praktiken, das Erreichen eines
gemeinsamen Verständnisses und schließlich die Ermittlung bewährter Verfahren
mit Blick auf die Gewährleistung einer gemeinsamen Aufsichtskultur ermöglicht
wird.
Die vergleichenden Analysen beruhen auf der Interaktion zwischen dem
Gremium für vergleichende Analysen der EIOPA und den Prüferteams mit den
Leitern der nationalen Aufsichtsbehörden. Diese Interaktion umfasst einen
Austausch über verschiedene Berichte und Kommunikationsmittel wie Sitzungen,
Telefonkonferenzen usw. Die vergleichenden Analysen werden nach einer von
der EIOPA angenommenen Methodik durchgeführt. Die Zuständigkeit für die
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Genehmigung der Abschlussberichte über die vergleichenden Analysen der EIOPA
liegt beim Rat der Aufseher als dem höchsten Entscheidungsorgan der Behörde.
Im ersten Quartal 2013 wird das Gremium für vergleichende Analysen die
Arbeiten zu der vergleichenden Analyse („PeerReview“Projekt) über
Aufsichtspraktiken für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
abschließen. Darüber hinaus plant die EIOPA 2013, drei neue vergleichende
Analysen in Bezug auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Artikel 9
der Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung), die
Arbeitsweise der Aufsichtskollegien und die Aufsichtspraktiken zur Anwendung
der Leitlinien zum Umgang mit Beschwerden auf den Weg zu bringen.
5.3. Vermittlertätigkeit
2012 wurde das Vermittlungsgremium der EIOPA eingerichtet. Es setzt sich aus
zwei Mitgliedern und vier stellvertretenden Mitgliedern zusammen, die vom Rat
der Aufseher benannt werden. Das Gremium ist für die Beilegung von
Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen nationalen Behörden in
grenzüberschreitenden Fällen im Wege bindender und nicht bindender
Vermittlung zuständig 2 . Das Gremium wird auf Antrag einer zuständigen Behörde,
die eine Partei bei einer Meinungsverschiedenheit ist, oder auf eigene Initiative
der EIOPA tätig. In einer ersten Schlichtungsphase versucht das Gremium, eine
Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Ist dies nicht möglich, so kann das
Gremium einen Beschluss mit verbindlicher Wirkung in den Fällen vorschlagen,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 der EIOPAVerordnung genannten
Rechtsvorschriften festgelegt sind, oder eine Stellungnahme nach Artikel 29
Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung abgeben.
Im Jahr 2013 wird die EIOPA weiterhin eine wichtige Vermittlerrolle bei der
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen nationalen
Behörden spielen. Dadurch wird die Wirksamkeit und Kohärenz bei den
Aufsichtsverfahren in ganz Europa sichergestellt.
2 In der Geschäftsordnung des Gremiums und seinen ergänzenden internen Regelungen
wurden detaillierte Verfahrensregeln festgelegt.
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6. Finanzstabilität
6.1 Marktentwicklungen
In Einklang mit der EIOPAVerordnung zielen die Aufgaben im Zusammenhang
mit der Finanzstabilität darauf ab, frühzeitig Trends, potenzielle Risiken und
Schwachstellen bei der Aufsicht auf Mikroebene, die jedoch Auswirkungen auf die
Finanzstabilität haben, auszumachen und gegebenenfalls die geeigneten
Institutionen zu informieren.
Die EIOPA wird die strukturellen Entwicklungen in den Sektoren sowie die mit
bestimmten Produkten verbundenen Risiken überwachen. Weitere Entwicklungen
und die Überwachung eines RisikoDashboards erfolgen in Zusammenarbeit mit
dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und anderen
Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA).
Das RisikoDashboard wird vierteljährlich aktualisiert und unterstützt die EIOPA
bei ihren Arbeiten zur Bewertung von sich ändernden Risiken und der
Auswirkungen auf den gesamten europäischen Versicherungssektor.
Wie in den Vorjahren wird die EIOPA eine öffentlich zugängliche halbjährliche
Bewertung der Sektorentwicklungen vorlegen, in der die Auswirkungen auf die
Finanzstabilität beleuchtet werden. Die EIOPA wird regelmäßig dem Europäischen
Rat (Wirtschafts und Finanzausschusses (EFC), dem Financial Stability Table
(FST), dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Ausschuss für
Systemrisiken (ESRB) über die Finanzlage und die Finanzstabilität im (Rück
)Versicherungssektor und im Bereich der betrieblichen Altersversorgung in der
Europäischen Union Bericht erstatten. Der Halbjahresbericht wird anschließend
ebenfalls öffentlich verfügbar gemacht.
Die EIOPA wird große und potenziell systemrelevante Versicherer in der EU
weiterhin genauer beobachten, da diese Unternehmen stärkere Auswirkungen
auf die Finanzstabilität haben können. Des Weiteren wirkt die EIOPA an den
internationalen Arbeiten zur Finanzstabilität und makroaufsichtlichen
Überwachung mit, um die Positionen der EIOPA in internationalen Gremien zu
unterstützen und globalere Sichtweisen zu erreichen, die Einfluss auf Europa
haben können.
Um das gegenseitige Verständnis für die nationalen Besonderheiten zu
verbessern und der EIOPA eine bessere Überwachung der Märkte zu ermöglichen,
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einschließlich größerer Versicherungskonzerne und der Auswirkungen nationaler
Regulierung, wird die EIOPA weiterhin bilaterale Besuche bei den zuständigen
nationalen Behörden durchführen.
Die EIOPA wird ihre Datenbank über aktuelle und historische Daten zu
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie zu Versicherungs und
Rückversicherungsunternehmen in der Europäischen Union, die im Rahmen der
Aufgaben der EIOPA zur Finanzstabilität erhoben werden, weiter entwickeln.
Diese Informationen werden entweder regelmäßig oder auf AdhocBasis für
bestimmte Erhebungen eingeholt.
6.2 Stresstest
Im Jahr 2013 wird ein harmonisierter europaweiter Stresstest für den
Versicherungssektor gemäß der Verordnung durchgeführt (einschließlich einer
Konsultation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB)). Der
Stresstest wird die Belastbarkeit des Versicherungssektors insgesamt bei
mehreren unwahrscheinlichen, aber dennoch plausiblen negativen Szenarien
aufzeigen.
Der Stresstest ist ein wichtiges Aufsichtsinstrument. Er unterstützt die EIOPA bei
der Prüfung von Aufsichtsmaßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität.
Darüber hinaus gibt das Ergebnis des Stresstests auch Aufschluss hinsichtlich der
Vorbereitung der Versicherer für die Einführung von Solvabilität II.
6.3 EIOPA und der ESRB
Die EIOPA wird weiterhin an der Arbeit des Europäischen Ausschusses für
Systemrisiken (ESRB) mitwirken. Im Jahr 2013 umfasst dies die Unterstützung
des Vorsitzenden der EIOPA in seiner Funktion als zweiter stellvertretender
Vorsitzender des ESRBVerwaltungsrats. Auch an der Arbeit des Beratenden
Fachausschusses des ESRB (ATC) wird sich die EIOPA weiterhin beteiligen.
Schließlich wird das RisikoDashboard der EIOPA für jede Sitzung des ESRB
Verwaltungsrats übermittelt.
Entsprechend den EIOPA und ESRBVerordnungen erfolgt ein Datenaustausch,
insbesondere von aggregierten Finanz und Solvabilitätsdaten.
Mit Blick auf die Einführung von Solvabilität II wird die EIOPA die für die Zwecke
einheitlicher Rechnungslegungsstandards zu erhebenden Daten berücksichtigen.
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Dies umfasst auch die für die Zwecke der Finanzstabilität erforderlichen Daten,
einschließlich derjenigen, die auf die vom Europäischen Ausschuss für
Systemrisiken (ESRB) durchzuführenden Tätigkeiten zurückgehen.
6.4 Krisenfälle
Gemäß Artikel 18 der EIOPAVerordnung muss die EIOPA Maßnahmen in
Krisenfällen ergreifen. Naturgemäß müssen solche Aktivitäten kurzfristiger und
flexibler erfolgen als zahlreiche andere im Arbeitsprogramm genannte Tätigkeiten.
Weitere Informationen finden sich in diesem Abschnitt weiter oben und im
nachstehenden Abschnitt über die Verhütung von Krisen.
7. Verhütung, Management und Bewältigung
von Krisen
Zwei grundlegende Lehren wurden aus der jüngsten Finanzkrise gezogen: Zum
einen wurde festgestellt, dass die beste und kostengünstigste Form des
Managements von Krisen tatsächlich die Verhütung von Krisen ist, insbesondere
durch das Ergreifen von Maßnahmen zum Umgang mit auftretenden Risiken oder
finanzieller Instabilität, bevor sich diese zu einem systemischen Problem
entwickeln. Die zweite Erkenntnis besteht darin, wie wichtig eine kohärente,
koordinierte und grenzübergreifende Antwort auf eine Finanzkrise ist, um das
Vertrauen von Verbrauchern und Märkten wiederherzustellen.
Das übergeordnete strategische Ziel der Arbeit der EIOPA in den Bereichen
Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen umfasst drei Aspekte:
• Förderung der Wachsamkeit seitens der Aufsichtsbehörden für den
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), um Finanzkrisen zuvorzukommen
und zu verhindern;
• Sicherstellung, dass die Aufsichtsbehörden für den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) für die Bewältigung von Finanzkrisen vorbereitet
sind; und
• Förderung und gegebenenfalls Koordinierung von Aufsichtsmaßnahmen zur
Bewältigung einer Krise.
Die EIOPA ist in einer idealen Position für die Wahrnehmung dieser Aufgabe, da
sie über einen einzigartigen Überblick über die Versicherungsaufsicht in der EU
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verfügt. Dadurch kann sie Informationen und Analysen von zahlreichen
unterschiedlichen Quellen zusammenführen, „RisikoHotspots“ ermitteln und
diese Informationen an die Aufsichtsbehörden der EWRStaaten weiterleiten. Die
EIOPA agiert kooperativ und kollegial, um als Plattform für Aufsichtsbehörden zur
Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Krisensituationen zu dienen.
In praktischer Hinsicht ist die EIOPA nach der EIOPAVerordnung befugt,
Maßnahmen zur Ermittlung einer Krisensituation, und nachdem der Europäische
Rat das Vorliegen einer Krisensituation festgestellt hat, Abhilfemaßnahmen zu
ergreifen. Darüber hinaus ist die EIOPA dafür verantwortlich, von den nationalen
Aufsichtsbehörden getroffene Maßnahmen zum Umgang mit ungünstigen
Entwicklungen, die die EUFinanzstabilität gefährden, zu unterstützen und
gegebenenfalls zu koordinieren.
Ein wesentliches Element bei der Verhütung und dem Management von Krisen ist
der Schritt von analytischen Schlussfolgerungen zu konkreten politischen
Maßnahmen. Das Entscheidungsorgan der EIOPA ist der Rat der Aufseher, und
um einen solchen Schritt effizienter zu gestalten, hat die EIOPA eine kleine
Untergruppe von Mitgliedern gegründet, die die Erarbeitung von Vorschlägen für
den Rat der Aufseher unterstützen. Dadurch können bei Vorschlägen für
Maßnahmen die Ansichten der Behörden der Mitglieder frühzeitig einfließen und
es wird gewährleistet, dass die fundiertesten Vorschläge zur Entscheidung
vorgelegt werden. Diese Gruppe die interne Monitoringgruppe arbeitet in
einem institutionellen Rahmen, der auf die Förderung des Austauschs und von
Analysen von hochsensiblen Informationen zur Bewältigung von sehr schwierigen
Situationen ausgerichtet ist. Sie wird vom Team der EIOPA für das
Krisenmanagement unterstützt.
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7.1 Kapazitätenaufbau, bewährte Verfahren und
Kohärenz
Die EIOPA wird ihre eigenen Kapazitäten sowohl für die Verhütung als auch für
das Management von Krisen weiterentwickeln. Der Schwerpunkt des Teams für
das Krisenmanagement liegt 2013 auf der Fortführung und Weiterentwicklung
des 2011 und 2012 eingeführten Rahmens. Dies erfolgt in Form einer
Verfeinerung der analytischen Kapazitäten und Praktiken der internen
Monitoringgruppe sowie der Erarbeitung ihrer Beiträge zur Ermittlung von zu
beleuchtenden Aufsichtsthemen.
Darüber hinaus wird die Entwicklung eines kohärenten und bewährten Verfahrens
im Bereich des Krisenmanagements stärker im Mittelpunkt stehen. Es wird eine
jährliche Reihe von Workshops/Seminaren zum Krisenmanagement eingeführt
und der Nutzen einer vergleichenden Analyse im Bereich des
Krisenmanagements wird als Teil der Mehrjahresplanung des Gremiums für
vergleichende Analysen geprüft. In beiden Fällen sollen bewährte Verfahren in
der gesamten EU ermittelt und gefördert werden.
Die EIOPA wird weiterhin in die von der Europäischen Kommission koordinierten
Programme für technische Unterstützung eingebunden sein.
7.2 Verhütung und Management von Krisen
Die Entwicklung genau dieses Aspekts der Rolle der EIOPA wird die Entwicklung
der Finanzmärkte in der EU und weltweit widerspiegeln. Es kann nicht genau
vorhergesagt werden, wie viele Vorschläge mit der Empfehlung von
Aufsichtsmaßnahmen dem Rat der Aufseher vorgelegt werden oder welche
Maßnahmen zur Erleichterung oder Koordinierung im Jahr 2013 stattfinden.
Sicher ist jedoch, dass die EIOPA weiterhin die Versicherungs und
Finanzlandschaft aufmerksam beobachten und beurteilen wird, ob sich
nachteilige Entwicklungen abzeichnen, bei denen die EIOPA zu entscheiden hat,
ob das Risiko eines „Krisenfalls“ besteht und sie dem Europäischen Rat einen
Vorschlag vorlegen muss.
Ungeachtet der Tatsache, ob ein Krisenfall festgestellt wird oder nicht, wird die
EIOPA weiterhin ihre Mitglieder unterstützen und gegebenenfalls ihre
Maßnahmen zur Verhütung einer Finanzkrise koordinieren. Diese Maßnahmen
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können in Form von Empfehlungen oder Stellungnahmen erfolgen. Bei der
Feststellung eines Krisenfalls kann die EIOPA sämtliche der ihr zur Verfügung
stehenden Instrumente und Befugnisse einsetzen.
7.3 Bewältigung von Krisen
Die Europäische Kommission ist aktiv in der Krisenbewältigung im Bankensektor
tätig geworden. Wenn eine Entscheidung zur Ausweitung dieser Tätigkeiten auf
den Versicherungsbereich getroffen wird, ist die EIOPA bereit, daran mitzuwirken
und gegebenenfalls die dringend erforderlichen sektorspezifischen Antworten zu
dem Thema einzubringen.
8. Außenbeziehungen
Unter Außenbeziehungen werden hauptsächlich die Beziehungen der EIOPA mit
externen Partnern verstanden, wie die für die Arbeit der EIOPA relevanten
Interessengruppen, darunter die Interessengruppe Versicherung und
Rückversicherung und die Interessengruppe betriebliche Altersversorgung der
EIOPA (IRSG, OPSG), EUOrgane und –Einrichtungen, insbesondere die
Europäische Kommission, der Rat und das Parlament sowie das Netzwerk der
Agenturen, die anderen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA), die
Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäischen Wertpapier
und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), der Europäische Ausschuss für
Systemrisiken (ESRB) sowie die entsprechenden zuständigen Behörden von
Drittstaaten und internationale Organisationen.
8.1 Beziehungen zu Interessengruppen
Die EIOPA trägt dazu bei, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern,
und möchte Transparenz und Rechenschaftspflicht bei ihrer Tätigkeit
gewährleisten. Deshalb pflegt die EIOPA regelmäßige Kontakte mit
verschiedenen öffentlichen und privaten Interessengruppen aus europäischen
Ländern und Drittstaaten und erörtert und tauscht Sichtweisen, Meinungen und
Fachwissen mit diesen aus, um ein besseres Verständnis der Auswirkungen ihrer
Vorschläge und Maßnahmen zu erlangen.
Im Jahr 2013 wird die EIOPA auf die Interessengruppen ausgerichtete konkrete
Initiativen weiterentwickeln und verbessern: einen Consumer Strategy Day des
Gemeinsamen Ausschusses, um über Verbrauchervertreter ein direktes
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Verständnis für deren Bedürfnisse zu erlangen, Seminare, an denen
Branchenvertreter teilnehmen können; Vorkonsultationen mit Interessengruppen,
formelle Konsultationen zu den Tätigkeiten und zu erbringenden Leistungen der
EIOPA, unter anderem unter besonderer Berücksichtigung der Arbeit der
Interessengruppen.
Die EIOPA setzt sich umfassend dafür ein, zu gewährleisten, dass die wertvollen
Beiträge ihrer Interessengruppen weiterhin Grundlage und Orientierung ihrer
Arbeit bilden: Die EIOPA bietet ihren Interessengruppen weiterhin Unterstützung,
indem sie ihre Sitzungen organisiert und die mit der Teilnahme verbundenen
Kosten für bestimmte Mitgliedergruppen wie Wissenschaftler und
Verbrauchervertreter übernimmt. Dadurch gewährleistet die EIOPA, dass die
beiden Gruppen ihre jeweiligen Aufgaben gemäß der Verordnung erfolgreich
wahrnehmen, insbesondere durch die Vorlage von Stellungnahmen der
Interessengruppen über öffentlich konsultierte Dokumente bei der EIOPA.
Die Verbrauchervertreter der Interessengruppen der EIOPA werden ermutigt, an
den Arbeiten der EIOPA im Bereich Verbraucherschutz mitzuwirken, und zum
Consumer Strategy Day des Gemeinsamen Ausschusses eingeladen.
Außerdem wird die EIOPA einen fristgerechten, reibungslosen und soliden
Auswahlprozess für die neuen Mitglieder der Interessengruppen gewährleisten,
da deren Amtszeit Mitte 2013 enden wird. Anschließend werden neue Mitglieder
ernannt, wobei sichergestellt wird, dass die hohe Qualität und das Engagement
der bestehenden Gruppen aufrechterhalten werden.
8.2 EIOPA und die EU9Organe / Netzwerk der
Agenturen
Die EIOPA gewährleistet als EUAgentur ihre umfassende Rechenschaftspflicht
und die Transparenz ihrer Tätigkeiten durch die Berichterstattung an die
politischen Organe der EU (Europäisches Parlament und Rat) gemäß der
Verordnung. Die Behörde beabsichtigt, ihre Mitwirkung und Zusammenarbeit mit
der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament kontinuierlich zu
verbessern, um die zeitnahe, effiziente und sparsame Wahrnehmung ihrer
Aufgaben zu gewährleisten. Außerdem nimmt die EIOPA regelmäßig am Dialog
der Europäischen Kommission über die Regulierung der Finanzmärkte (Financial
Markets Regulatory Dialogue FMRD) sowie an anderen Aktivitäten der EU
Organe teil, sofern diese regulatorische und aufsichtsrechtliche Aspekte im
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(Rück)Versicherungssektor, im Bereich der betrieblichen Altersversorgung oder
des Verbraucherschutzes betreffen.
Im Jahr 2013 wird die EIOPA weiterhin Bereiche von gegenseitigem Nutzen mit
ihrem benachbarten EUOrgan, der Europäischen Zentralbank, auf Grundlage der
derzeitigen Erfahrungen prüfen. Mögliche gemeinsame Vergabeverfahren,
Informationsaustausch, Austausch von Fachwissen, Entsendungen und
Schulungen zählen zu den Bereichen, auf die sich die Initiativen konzentrieren
werden.
Des Weiteren wird die EIOPA 2013 die Diskussionen mit der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier und
Marktaufsichtsbehörde (ESMA) über den Entwurf einer EUVerordnung über
Audits weiter berücksichtigen.
Als Teil des Netzwerkes der EUAgenturen wirkt die EIOPA gegebenenfalls an
einer gemeinsamen Positionierung der Agenturen mit. Die EIOPA wird 2013
weiterhin von den Erfahrungen anderer EUAgenturen in organisatorischen
Aspekten profitieren. Die Kontakte mit anderen Agenturen, insbesondere mit der
Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln, werden weiter
ausgebaut.
8.3 Beziehungen innerhalb des ESFS
Als Teil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) kooperiert die
EIOPA mit den anderen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA), der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier
und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) insbesondere im Wege des Gemeinsamen
Ausschusses, mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und
den zuständigen nationalen Behörden, d. h. den Mitgliedern der EIOPA, um die
angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften zu
gewährleisten, die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das
Finanzsystem insgesamt und für einen ausreichenden Schutz der Kunden, die
Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen.
2013 wird der Vorsitzende der EIOPA den Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses
führen. Der Gemeinsame Ausschuss gewährleistet eine allgemeine
sektorübergreifende Abstimmung der Aktivitäten der Europäischen
Aufsichtsbehörden (ESA). Er unterstützt die Tätigkeiten der vier Unterausschüsse
des Gemeinsamen Ausschusses, nämlich zu Finanzkonglomeraten, Risiken und
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Schwachstellen, Geldwäsche und zum Verbraucherschutz und Finanzinnovationen.
Der Gemeinsame Ausschuss bemüht sich um gemeinsame/kohärente Richtlinien
und Verfahren für wichtige Abläufe und Verfahren der Europäischen
Finanzaufsichtsbehörden (ESA) und sonstige sektorübergreifende Entwicklungen.
Auch die Beziehung mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)
und der Informationsaustausch werden ausgebaut.
Wie vorstehend dargelegt, werden für eine sektorübergreifende Abstimmung die
eigenen Arbeiten der EIOPA zum Verbraucherschutz und Finanzinnovationen
durch gemeinsame Leistungen des Unterausschusses für Verbraucherschutz und
Finanzinnovationen des Gemeinsamen Ausschusses ergänzt. In diesem
Zusammenhang organisiert die EIOPA 2013 erstmals zusammen mit der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier
und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen Consumer Strategy Day.
8.4 Internationaler Dialog
Die EIOPA baut ihre internationalen Beziehungen weiter aus, indem ein Dialog
über Regulierungsfragen geführt und enge Kontakte mit Drittstaaten und
Regionen, darunter Bermuda, China, Japan, die Schweiz, die Vereinigten Staaten
und Lateinamerika, unterhalten werden.
2012 wurde beim Aufbau zusätzlicher internationaler Dialoge den „Kandidaten für
Gleichwertigkeitsprüfungen/die Anerkennung der Gleichwertigkeit” Priorität
eingeräumt. 2013 werden diese Dialoge fortgeführt und ausgebaut. Es wird eine
langfristige Beziehung mit Kandidaten für die Anerkennung der Gleichwertigkeit
angestrebt.
Auch im Jahr 2013 werden für jeden Dialog zu Regulierungsfragen Ziele
festgelegt, von allen beteiligten Partnern vereinbart und Maßnahmen festgelegt,
um jedes von ihnen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu erreichen. Bei
jedem Dialog werden konkrete Maßnahmenpunkte definiert, die von beiden
Seiten zum gegenseitigen Nutzen verfolgt werden, darunter Schlüsselfragen in
den jeweiligen Märkten und im Zusammenhang mit Regulierungstätigkeiten/
Aufsichtstätigkeiten. Es werden die jeweiligen an der Teilnahme an einem Dialog
zu Regulierungsfragen interessierten Mitglieder der EIOPA ermittelt und zur
Teilnahme an den Dialogen eingeladen. Zu Beginn des Jahres wird daher eine
Zusammenfassung der geplanten Dialoge mit einem indikativen Zeitplan erstellt.
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Um ein gegenseitiges Verständnis zu erleichtern und den Austausch im
Regulierungs und Aufsichtsbereich über die bilaterale Ebene hinaus zu stärken,
wird die Annual Conference on Transatlantic Insurance Group Supervision
(Jahreskonferenz zur transatlantischen Aufsicht über Versicherungskonzerne)
(TIGS) in Annual Conference on Global International Supervisory Developments
(Jahreskonferenz zu globalen internationalen Entwicklungen im Aufsichtsbereich)
(GIS) umbenannt, deren Thema wichtige Entwicklungen bei der
Regulierung/Aufsicht auf internationaler Ebene sind.
8.5 EIOPA und internationale
Aufsichtsorganisationen
Die Vertretung der EIOPA in den einschlägigen internationalen Organisationen
wurde ausgebaut, um diese im Bereich der Festlegung von Standards und der
Bestimmung bewährter Verfahren sowohl im Versicherungswesen als auch in der
betrieblichen Altersversorgung zu positionieren.
2012 wurde ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt, der EIOPA beim
Exekutivausschuss des IAIS Gehör zu verleihen, am Fachausschuss mitzuwirken
und einen gemeinsamen Rahmen für die Überwachung international tätiger
Versicherungskonzerne (Common Framework for the Supervision of
Internationally Active Insurance Groups ComFrame) zu fördern. 2013 werden
diese Aktivitäten fortgeführt und zudem wird die Mitwirkung in anderen
Arbeitsgruppen oder Unterausschüssen des IAIS, sofern genügend Ressourcen
zur Verfügung stehen, in Erwägung gezogen, z. B. im Unterausschuss für
Marktverhalten oder der Koordinierungsgruppe für die Altersversorgung.
Auf strategischer Ebene wird die im Jahr 2012 in die Wege geleitete interne
Koordinierung mit Mitgliedern der EIOPA fortgesetzt und auf operativer Ebene
wird eine starke „IAISGemeinschaft“ unter den Mitgliedern der EIOPA und der
EIOPA eingerichtet, wobei gleichzeitig die Ressourcen möglichst effizient
eingesetzt und die EUPerspektive gefördert werden sollen.
Nach der Einleitung des Prozesses einer Mitgliedschaft beim internationalen
Verband der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IOPS) im
Jahr 2012 und der Teilnahme an einigen seiner hochrangigen Treffen werden die
Aktivitäten der EIOPA mit dem IOPS im Jahr 2013 intensiviert. Die EIOPA wird
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sich in die Arbeitsfelder des IOPS 3
einbringen und auch Stellungnahmen mit
strategischer Bedeutung für die Mitglieder der EIOPA koordinieren.
Zur Koordinierung und Förderung einer allgemeinen gemeinsamen europäischen
Position wird die EIOPA ein internationales Beziehungsnetz der Mitglieder der
EIOPA aufbauen, seine jährlichen Sitzungen organisieren und die Tagesordnung
mit den Mitgliedern festlegen. In diesem Zusammenhang wird die Stellungnahme
der EIOPA zu strategischen Themen mit Unterstützung der Mitglieder erarbeitet
und in den entsprechenden Ausschüssen des Internationalen Verbands der
Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) und der Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung (IORP) dargelegt.
Auch im Zusammenhang mit internationalen Diskussionen zu Prüfungsstandards
wird die EIOPA eine Beteiligung an den öffentlichen Konsultationen des IAASB
und anderen Anfragen prüfen.
8.6 Gleichwertigkeit
Im Jahr 2013 unterstützt die EIOPA weiterhin die Europäische Kommission bei
der Ausarbeitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit der
Aufsichtsregelungen von Drittstaaten, indem sie endgültige Stellungnahmen nach
umfassenden Konsultationen (gemäß Artikel 33) abgibt, die Entwürfe von
Bewertungen prüft und Ebene 2 bei allen Bewertungen umfassend berücksichtigt.
Im ersten Halbjahr 2013 ist die Vorlage der überarbeiteten Bewertungsberichte
über die Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelungen der Schweiz, Japans und
Bermudas bei der Europäischen Kommission geplant.
Darüber hinaus wird die EIOPA bei etwaigen weiteren Anfragen zu Fragen der
Gleichwertigkeit oder Ersuchen um fachliche Beiträge der Kommission Beiträge
erarbeiten, einschließlich der Erstellung von Lückenanalysen für die
Übergangsregelungen. Es wird erwartet, dass der der Europäischen Kommission
vorgelegte fachliche Beitrag im Zusammenhang mit der Nutzung einer
Übergangsregelung durch Drittstaaten im Jahr 2013 genehmigt wird. Als
wichtiges Instrument zur Sicherstellung, dass am Ende des Übergangszeitraums
eine vollständige Gleichwertigkeit erreicht werden kann, wird die EIOPA nicht nur
eine Methodik für die Überwachung der Fortschritte von Drittstaaten im
3 Vorbehaltlich der Bestätigung der Mitgliedschaft beim IOPS.
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Übergangszeitraum festlegen, sondern sich auch selbst auf die Überwachung in
den folgenden Jahren vorbereiten.
Als zusätzliche Aufgaben wird die EIOPA Analysen zu den Auswirkungen künftiger
Beschlüsse der Kommission über die Gleichwertigkeit und/oder damit in
Verbindung stehender Maßnahmen erstellen, einschlägige Schulungen in einem
speziellen Seminar über Fragen der Gleichwertigkeit für die zuständigen
nationalen Behörden anbieten sowie die Konsultationen von den für die
Gruppenaufsicht zuständigen Behörden über die von ihnen gemäß der
Solvabilität IIRichtlinie (Artikel 227 Absatz 2 und Artikel 260 Absatz 1)
durchgeführten Bewertungen fördern und unterstützen.
Die fachlichen Tätigkeiten der EIOPA bei der Vorbereitung der
Gleichwertigkeitsprüfungen werden durch die Dialoge über Regulierungsfragen
mit „Kandidatenländern für die Anerkennung der Gleichwertigkeit“ ergänzt, in
deren Rahmen die Diskussionen über spezielle Aspekte von landesspezifischen
und weltweiten Standards vorangetrieben werden.
9. Interne Organisation der EIOPA
9.1 Organisationsentwicklung
Die EIOPA ist eine wirklich multinationale und multikulturelle Einrichtung,
wodurch ein Arbeitsumfeld geschaffen wird, in dem sich die Mitarbeiter entfalten
können. Eine ausgewogene Alters und Geschlechterverteilung der Bediensteten
ist ein dauerhaftes Ziel.
2013 werden weitere Einstellungen vorgenommen, wenn auch etwas weniger als
in den Vorjahren. Die weitere Eingliederung der Bediensteten und das
Leistungsmanagement stehen im Mittelpunkt.
Die Koordinierungsanstrengungen mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
(EBA) und der Europäischen Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
werden weiter verstärkt, wie im Bereich des integrierten eHRSystems (Allegro).
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und
der Europäischen Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sowie der
Kommission und im Rahmen des Netzwerkes der EUAgenturen wird fortgeführt.
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2013 wird der Schwerpunkt auf der Konsolidierung der bereits eingeführten
Prozesse und Maßnahmen liegen, was zu einer effizienten und anregenden
Arbeitsumgebung beitragen wird.
9.2 Informations9 und technologische
Unterstützung
Die in diesem Arbeitsprogramm dargelegten Ziele und zu erbringenden
Leistungen und die effiziente und wirksame Wahrnehmung der Aufgaben und
Zuständigkeiten der EIOPA erfordern einen prozessorientierten Ansatz, der durch
eine solide technologische Unterstützung gefördert wird. Die im Rahmen der
Unterstützung der Kernprozesse auszuführenden Aufgaben werden vom
Ausschuss für EDV und Daten der EIOPA gelenkt und mit dem starken
Engagement des Informations und EDVTeams der EIOPA durchgeführt. Die
folgenden, auf den allgemeinen EDVUmsetzungsplan 20122014
zurückgehenden Leistungen sind für 2013 vorgesehen:
• Entwicklung einer EIOPADatenbank
• Weitere Implementierung des Dokumentmanagementsystems
• XBRL
• EDVGesamtarchitektur, Integration und Qualitätskontrolle.
Für die Bereitstellung der erforderlichen EDVUnterstützung muss die EIOPA auf
externe Unterstützung zurückgreifen, um die EDVGesamtarchitektur zu
entwickeln und die Integration der implementierten Komponenten zu planen.
Auch für die Qualitätskontrolle ist die Unterstützung eines externen (EDV)
Prüfers erforderlich, der die Gesamtqualität des laufenden Projekts überwacht,
aber auch insbesondere den sicheren und vertraulichen Umgang mit Daten
innerhalb der EIOPA prüft.
Die Geschäftsprozesse der EIOPA werden 2013 weiterentwickelt, um einen
tätigkeitsbezogenen Ansatz für die Verwaltung der Organisation zu unterstützen,
einschließlich Schlüsselprozessindikatoren, regelmäßiger Managementberichte
über die Leistung der Organisation und der Steuerung von EDVProjekten.
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9.3 Unterstützungsprozesse
Nach der Durchführung des Projekts zu internen Kontrollstandards in den
Jahren 2011 und 2012, wie von der Europäischen Kommission im Jahr 2010
vorgesehen, wird die EIOPA Kontakt mit den internen Auditdiensten der
Europäischen Kommission aufnehmen, um ihre internen Kontrollen
weiterzuentwickeln.
Die EIOPA wird im Laufe von 2013 Gegenstand von Prüfungen des Europäischen
Rechnungshofes, der internen Auditdienste der Europäischen Kommission und
ihrer eigenen Mitglieder sein.
Die EIOPA begrüßt diese Initiativen und wird die von den verschiedenen
Auditdiensten unterbreiteten Vorschläge nutzen, um die Effizienz und
Wirksamkeit der Tätigkeiten der EIOPA weiter zu stärken.
9.4 Notfallplanung
Der Haushaltsplan 2013 ist das für das Erreichen der in diesem Arbeitsprogramm
enthaltenen Leistungen und Produkte erforderliche Finanzinstrument. Die
Arbeitshypothese der EIOPA in dieser Phase beruht auf ihrem Antrag auf
112 Bedienstete, wie im mehrjährigen Stellenplan dargelegt und bei der
Haushaltsbehörde beantragt. Werden die Ressourcen und insbesondere die Zahl
der Bediensteten gegenüber diesem Ausgangspunkt gekürzt, müsste die EIOPA
ihr Arbeitsprogramm für 2013 und die darin vorgesehenen zu erbringenden
Leistungen entsprechend anpassen.
Im Jahr 2012 wurden weitere Schritte zur Erarbeitung einer Notfallplanung
durchgeführt. Die EIOPA hat eine Absichtserklärung mit der EZB über die
Bereitstellung von Einrichtungen für Krisensitzungen unterzeichnet. 2013 ist die
Einrichtung einer ITBackupFunktion geplant. Darüber hinaus wird ein im
Jahr 2012 begonnenes Notfallhandbuch, das eine Beschreibung der in einer
Notfallsituation erforderlichen Prozesse umfasst, fertiggestellt und umgesetzt.
10. Soziale und gesellschaftliche
Verantwortung
Die EIOPA möchte ein verantwortliches Mitglied für eine größere Gemeinschaft
und ihr Umfeld sein und über den engen Auftrag nach der Verordnung hinaus
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agieren. Deshalb wird die EIOPA die laufenden Aktivitäten und Leitlinien für
bewährte Verfahren im Zusammenhang mit Umweltthemen formalisieren. Die
EIOPA ist Mitglied des Interagency Greening Network, das jährlich
zusammentrifft, um Umweltthemen und –aktivitäten in allen europäischen
Agenturen zu erörtern.
Zu den aktuellen und vorgeschlagenen Aktivitäten im Rahmen des
Umweltmanagementsystems der EIOPA zählen unter anderem folgende
Bereiche:
• Durch die Einführung weiterer RecyclingKategorien werden Abfalltrennung
und –vermeidung verbessert.
• Die EIOPA hält ihre Bediensteten zum sparsamen Umgang mit Wasser an.
• Die EIOPA verfügt über eine interne Richtlinie zur effizienten Nutzung von
Energie, das Energiemanagement erfolgt im Rahmen des
Gebäudemanagements (die EIOPA ist Mieterin) und wird zentral
kontrolliert.
• Die EIOPA versucht, die tägliche Beförderung ihrer Bediensteten zu den
Dienststellen der EIOPA in Bezug auf den CO 2 Fußabdruck zu verbessern,
und ermutigt ihre Bediensteten, das Fahrrad für den Weg zur Arbeit zu
nutzen oder zu Fuß zur Arbeit zu gehen.
• Es gelten restriktive Parkregelungen für Personenkraftwagen.
• Es sind Investitionen in Telekonferenz und Videokonferenzanlagen
geplant, um die Zahl der Sitzungen zu verringern, für die Reisen
erforderlich sind, wodurch der CO 2 Ausstoß verringert wird.
• Die EIOPA hält ihre Bediensteten dazu an, bei Dienstreisen
umweltfreundliche Transportmittel zu nutzen.
• Die EIOPA strebt an, Aufträge entsprechend der EUPolitik für
umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen zu vergeben
(veröffentlicht von der Europäischen Kommission).
• Es werden RecyclingWerkstoffe verwendet.
• Es besteht eine aktive Strategie zur Reduzierung des Papierverbrauchs im
Büro.
Die EIOPA möchte sich aktiv in der Stadt Frankfurt einbringen und wird ihre
freundschaftlichen Beziehungen zum Bürgermeister von Frankfurt, zur
Frankfurter Handelskammer, zum Hessischen Landesbeauftragten für das
Versicherungswesen und zur Frankfurt Economic Development GmbH ausbauen.
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Im Rahmen ihres Engagements für ihren Standort ist die EIOPA Förderin des
Institute for Law and Finance (ILF) in Frankfurt.
Darüber hinaus möchte die EIOPA eine aktive Rolle bei der Ausbildung junger
Menschen übernehmen. Für Studierende werden Plätze für Praktikanten und
Doktoranden angeboten. Es besteht eine Vereinbarung mit den Universitäten
Frankfurt und München, in deren Rahmen Studierenden die Möglichkeit zu einer
Tätigkeit bei der EIOPA und einem Ausbau ihrer praktischen Erfahrung
angeboten wird.
2013 werden weitere Vereinbarungen mit Universitäten innerhalb und außerhalb
Deutschlands abgeschlossen.
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