IG BCE AntrÃ¤ge - Chemie Nord

Anträge zum 5. Ordentlichen Gewerkschaftskongress 

der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie 

Inhaltsverzeichnis 

G - Organisation/Finanzen 

G 001 

G 002 

G 003 

G 004 

G 005 

G 006 

G 007 

G 008 

G 009 

G 010 

G 011 

Zukunftsgewerkschaft 2020 – unser Weg nach vorn! 

Hauptvorstand 

Mit aktiver Branchenpolitik und Industriegruppenarbeit für sichere 

Be-schäftigung und Gute Arbeit gemeinsam streiten! 

Hauptvorstand 

Industriegruppenarbeit ausbauen 

Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern 

Stärkung der gewerkschaftlichen Basisarbeit 

Hauptvorstand 

Stärkung der Stellung der Vertrauensleute 

Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost 

Traditionelle Bezeichnungen und Namen für Gremien überdenken 

und modernisieren. 

Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord 

Gemeinsame Sitzungen der Vorstände und Gremien der 

Personengruppen 

Bundesjugendausschuss 

Gemeinsame Sitzungen der Vorstände und Gremien der 


Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hessen-Thüringen 

Ausbau und Stärkung der Arbeit mit Studierenden 


Auffangen der Studierenden in der IG BCE 

Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf 

Einsatz für Dual-Studierende 

Landesbezirkdelegiertenkonferenz Bayern 

G 012 Steigender Anteil an hochqualifizierten Angestellten - 

Anforderungen einer sich ändernden Beschäftigtenstruktur 

Landesbezirksdelegiertenkonfernz Nordrhein 

G 013 

G 014 

G 015 

G 016 

G 017 

Vertretung jugendlicher Interessen im Beirat 


Ausbau der Spendenaktivitäten für die Fejo 


Ausbau der Spendenaktivitäten für die Fejo 

Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rheinland-Pfalz/Saarland 

Dialog der Generationen 


Ausbau der Kapazitäten des Jugenddorfs Grömitz 

Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen 

1 

6 

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9 

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19 

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26 

Stand: 19.07.2013 

I

G 018 

G 019 

G 020 

G 021 

G 022 

G 023 

G 024 

G 025 

G 026 

G 027 

G 028 

G 029 

G 030 

G 031 

G 032 

G 033 

G 034 

Aufbau einer Schwerbehindertenvertretungsstruktur in der 

IG BCE 

Bezirksdelegiertenkonferenz Münster-Bielefeld 

Transfermanagement in den Erwachsenenbereich 


Öffentlichkeitspräsenz gegen Rechts 


Entschlossen gegen Rechtsextremismus 


Umgang mit Rechtsextremisten auf IG BCE Veranstaltungen 


Infokampagne Rente 


Kompakt 

Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main 

Verbesserung der Informationen an Mitglieder bei Rechtsänderung 

und/oder Reformen in Bezug auf "knappschaftliche 

Besonderheiten". 

Bezirksdelegiertenkonferenz Moers 

Finanzielle Unterstützung für häusliche Pflege 

Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel 

Bonus Wohnraum 

Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen 

Fairtrade-Produkte in Einrichtungen und Veranstaltungen 


Sozialpolitik 


Absicherung des Kassierers der Ortsgruppen und Vertrauenskörper 

gegen Raub und Diebstahl 


Gewerkschaftsbeiträge aller Mitglieder als Werbungskosten 

anerkennen 


Erhöhung Kilometergeldpauschale 


IG BCE goes 4 DiabetikerInnen 


Globale Rahmenabkommen und gewerkschaftliche Netzwerke 

Hauptvorstand 

27 

28 

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35 

36 

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40 

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42 

43 

44 

II



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 001 

1411 

a) Stichwort 

b) Antragsteller 

c) Wortlaut des Antrages bzw. der Entschließung und Begründung 

a) Zukunftsgewerkschaft 2020 – unser Weg nach vorn! 

b) Hauptvorstand 

c) Der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie 

möge beschließen: 

1 

5 

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40 

45 

50 

Die Aufgaben für eine Industriegewerkschaft wie die IG BCE sind umfassend: 

1. Das Aushandeln und die Gestaltung von Arbeitsbedingungen in einer globalisierten 

Wirtschaft und inmitten immer kurzfristigerer Krisenzyklen. 

2. Die Beeinflussung der Politik, die sich national in einem Strukturwandel befindet, 

europäisch an Halt verliert und gesellschaftlich nach neuen 

Wertdiskursen sucht. 

3. Die Verantwortung für eine zukünftige Nachhaltigkeitsstrategie unserer Gesellschaft, 

die eine Balance zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen 

Zielen erst noch finden muss. 

Modernisierung verstanden als notwendiger Anpassungsprozess an veränderte 

Rahmenbedingungen ist daher zunächst nicht weniger als eine Notwendigkeit. 

Wir verstehen unter Modernisierung jedoch auch einen permanenten Lernprozess, 

der uns zur Vorreiterin der Zukunftsgestaltung macht. Unser Modernisierungsprozess 

heißt daher Zukunftsgewerkschaft 2020 und beschreibt neben 

struktur- und strategierelevanten Fragen auch inhaltliche Zukunftsthemen. 

Die Mitglieder sind die IG BCE! 

Die Bewältigung unserer Aufgaben geht nur unter einer Voraussetzung: eine 

schlagkräftige und damit insbesondere eine mitgliederstarke Organisation zu 

sein, die in den Betrieben handlungsfähig ist. Ein hoher Organisationsgrad 

stärkt und belegt die Legitimation gewerkschaftlichen Handelns und erweitert 

die verfügbaren Ressourcen. Daher heißt unser erstes und vorrangiges Ziel, 

die Zahl der betriebstätigen Mitglieder jährlich zu erhöhen und den Organisationsgrad, 

selbst in strukturschwierigen Bereichen, auszubauen. 

Die Mitgliederstruktur gibt weitere Hinweise für eine gesunde und handlungsfähige 

IG BCE. Daher werden wir mittels zielgruppengerechter Konzepte und 

Politik verstärkt weibliche und junge Beschäftigte ansprechen. Ziel ist es, den 

Organisationsgrad der Frauen auf mindestens 30% zu erhöhen und mindestens 

70% der neu eingestellten Auszubildenden zu gewinnen. 

Eine mitgliederstarke Organisation mit einer gesunden Mitgliederstruktur sichert 

uns auch die Grundlage für eine solide Finanzlage. Der verantwortliche Umgang 

mit allen Ressourcen bedeutet für uns insbesondere eine Verwendung 

und Anlage der Mittel im Sinne der Zielsetzung von Zukunftsgewerkschaft 2020 

bei gleichzeitiger Bewahrung ausreichender Rücklagen für mögliche Krisenzeiten. 

Ohne den Betrieb ist alles nichts! 

Wir beschränken uns nicht nur auf Betriebe, die bereits in die Mitbestimmungskultur 

integriert sind. Gäben wir Betriebe jenseits unserer bestehenden Organisationstätigkeiten 

auf, verlören wir dauerhaft an Organisationskraft. Der Betrieb 

bleibt Ausgangspunkt unseres Handelns und zwar gerade auch in Zeiten des 

ökonomischen Strukturwandels. Alles andere liefe darauf hinaus, unsere Forderungen 

immer weniger an uns selbst und unsere Tarifvertragsparteien zu richten, 

sondern stattdessen im Stillen die Erwartung zu hegen, dass die Politik 

ausbügelt oder erfüllt, was wir aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Dann 

sprächen wir von einer historischen Wende in der deutschen Gewerkschaftsbewegung. 

Wir wollen daher trotz aller Schwierigkeiten neue Betriebe, neue Bran- 

Stellungnahme der 

Antragskommission 

Annahme 

1



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



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chen und das weitere Umfeld der Kernbelegschaften erreichen. Der Ausbau 

spezifischerer Branchenzugänge (Automobilzulieferer, Solar, Pharma) gehört 

konsequenterweise dann auch dazu. 

Die Bindung und Identifikation der Betriebsräte mit der IG BCE ist der zentrale 

Erfolgsfaktor für unseren gemeinsamen betrieblichen Erfolg. Die Verbindung 

von Organisationsthemen und betrieblichen Themen und die Ansprache der 

Beschäftigten durch die betriebliche Funktionärsschaft sichert unsere Gestaltungskraft 

und Mitgliederbasis. Je enger und besser der Kontakt und die Unterstützung 

vor Ort zwischen Hauptamtlichen und betrieblicher Funktionärsschaft 

ausgeprägt ist, desto positiver sind die Auswirkungen auf die Mitgliederentwicklung. 

Wir wollen als IG BCE diese Nähe zu Betriebsräten und Vertrauensleuten 

dadurch sichern, dass wir den Organisationsgrad der Betriebsräte auf mindestens 

80% stabilisieren. Dazu werden wir systematisch in allen Bezirken die 

Nachwuchsförderung der Betriebsräte angehen. Und wir werden bereits die Betriebsratswahlen 

2014 nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. 

Unsere tarifvertraglichen Regelungen werden wir auch künftig so ausgestalten, 

dass die betrieblichen Funktionärinnen und Funktionäre in die betriebliche Umsetzung 

bzw. Anpassung eingebunden werden. Auch die Vertrauensleutestrukturen 

bleiben aktiv eingebunden. Darüber hinaus werden wir weitere Beteiligungsformen 

für Mitglieder entwickeln. Als Mitgliedsorganisation sind wir auch 

betrieblich auf neue Beteiligungsangebote und eine möglichst breite 

Einbindung unserer Mitglieder angewiesen. Eine verstärkte Ausrichtung der betrieblichen 

Arbeit auf eine beteiligungsorientierte Interessenvertretung ist daher 

das Ziel. 

Thematisch wollen wir insbesondere die innovations- und standortpolitischen 

Strategien der Unternehmen mitbestimmen. Die demografische und arbeitspolitische 

Gestaltung müssen wir zu einem zentralen Parameter einer „neuen HR- 

Politik“ machen. Und reguläre Beschäftigung muss langfristig als Normalarbeitsverhältnis 

abgesichert und prekäre Beschäftigung reguliert werden. 

Politik ist ein Geschäft, das wir beherrschen! 

Die IG BCE hat einen großen Einfluss auf Politik und insbesondere auch auf 

Regierungspolitik. Unsere sozialpartnerschaftliche Arbeit hat sich über 

Jahrzehnte hinweg erfolgreich etabliert. Im DGB-Verbund sind wir nach wie vor 

eine wichtige Stimme und ein Gegengewicht zu allzu vereinfachenden Politikansätzen. 

All dies muss erhalten bleiben. Aber all dies ist auch einem großen Wandel unterworfen. 

Mit dem Aufkommen neuer Parteien und der Volatilität des Wahlverhaltens 

werden Regierungsprogramme, -konstellationen und -arbeit immer 

schwieriger einschätzbar und damit auch immer schwieriger beeinflussbar. Die 

„Kleinen“ gewinnen an Einfluss, die „Großen“ verlieren an gesellschaftlicher 

Bindekraft. Die Sozialpartnerschaft vollzieht einen Generationenwechsel, den 

wir inhaltlich und kulturell begleiten müssen. Und im DGB sind Erneuerungsprozesse 

notwendig, um die Rolle der Gewerkschaft angemessen auszubauen. 

Neben dieser „klassischen Umfeldarbeit“ der IG BCE hat sich in den vergangenen 

drei Jahrzehnten zusätzlich ein großes Feld zivilgesellschaftlicher Aktivitäten 

und Institutionen aufgebaut, das öffentliche Diskurse mitbestimmt und Wirtschafts- 

und Regierungshandeln spürbar mit beeinflusst. Dies war für die IG 

BCE lange Zeit politisches Neuland. 

Um in Zukunft eine politische Organisation von höchster Einflussnahme zu bleiben, 

muss die IG BCE daher ihre bisherigen Beziehungen intensivieren und 

neue Beziehungen aufbauen. Gewerkschaftsfunktionäre, insbesondere aus 



2



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



115 

120 

125 

130 

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165 

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dem betrieblichen Kontext, müssen in Parlamenten oder Regierungen wieder 

eine Selbstverständlichkeit sein. Regelmäßige Gespräche mit allen Parteispitzen 

muss das Prinzip der Einheitsgewerkschaft stärken. Und sozialpartnerschaftliche 

Dialoge mit jungen Führungskräften müssen das gemeinsame 

Selbstverständnis über die Regeln einer nachhaltigen Marktwirtschaft stabilisieren. 

Dabei ist es uns wichtig, in einen Diskurs über Nachhaltigkeit einzusteigen, der 

insbesondere eine starke Betonung des sozialen Aspekts vorsieht und Zielkonflikte 

zwischen den drei Säulen der Nachhaltigkeit offen austrägt. Dazu wird 

eben auch ein Ausbau der Dialoge mit zivilgesellschaftlichen Organisationen 

notwendig sein. Die Teilnahme und der Aufbau solcher Dialoge in konstruktiven 

Netzwerken scheint dabei eine vernünftige Politikform, um kräfterealistisch zu 

agieren. 

Im DGB wollen wir eine konstruktive Debatte initiieren über strukturvernünftige 

Reformen zur Entlastung einzelgewerkschaftlicher Aufgaben und über Möglichkeiten 

der Neuaufstellung beim Politikmanagement des DGB. Aber auch 

jenseits des DGB ist eine Kooperation zu einzelnen Themen mit anderen Industriegewerkschaften 

nötig und wird auch in Zukunft zielgerichtet angestrebt. 

Eine moderne Wirtschaftsordnung in Europa zeichnet sich durch eine angemessene 

soziale und ökologische Regulierung aus. Aus gewerkschaftlicher 

Sicht geht es dabei nicht zuletzt um eine zunehmende Begrenzung von Lohnund 

Sozialstaatskonkurrenz. Europa muss daher gestärkt werden, um die 

Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. IG BCE und die in 

IndustriAll zusammen geschlossenen Verbände setzen sich für eine Industriepolitik 

ein, die 27 nationalen industriepolitischen Aktivitäten noch stärker zu einem 

wettbewerbsfähigen, breit gefächerten ökonomisch, ökologisch und sozial 

leistungsfähigen industriellem Netz zu verbinden. Mit den absehbaren Wanderungsbewegungen 

von Fachkräften kommt eine große Gestaltungsaufgabe auf 

Gewerkschaften zu. Diese mit zu gestalten und dabei insbesondere den Vorrang 

nationaler Tarifstandards vor Dienstleistungsfreiheit zu sichern, wird eine 

wichtige Aufgabe. 

Unser inneres Band sind unsere Werte und Visionen! 

Viele soziale Ungerechtigkeiten gilt es abzuschaffen. Viele ökonomische 

Schieflagen müssen korrigiert werden. Aber so sehr es unverzichtbar ist, diese 

Mängel zu thematisieren und abzuschaffen, so sehr sind wir davon überzeugt, 

dass die Beschäftigten mehr von uns erwarten. Die großen Zeiten der 

Gewerkschaftsbewegung sind stets die, in denen sie den Menschen Visionen 

und Hoffnungen geben. 

Jahrzehnte des neoliberalen Grundverständnisses in der Politik und jahrelange 

Erfahrung mit einer krisengeschüttelten Wirtschaft machen es aber schwierig, 

solche Visionen und Hoffnungen zu wecken. Denn die anhaltende Krise unserer 

Wirtschaft ist auch eine Krise des politischen Denkens. Die entfesselten Finanzmärkte 

haben die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten ebenso wie 

das Vertrauen der Menschen stark beschädigt. Durch Staatsverschuldung und 

Lastenumverteilung werden zudem Zukunftshoffnungen der Menschen weiter 

blockiert. Es handelt sich daher auch um eine Legitimationskrise, ausgelöst 

durch ein falsches Verständnis von Freiheit und Innovation. 

Notwendig ist ein neuer Diskurs über Freiheit, Verantwortung, Leistung und Gerechtigkeit. 

Wir müssen ein neues Versprechen geben, eine Vorstellung davon 

vermitteln, dass eine bessere Zukunft möglich und realistisch ist. Mit anderen 

Worten, wir müssen den Menschen eine Vorstellung davon geben, was das solidarische 

Modell Deutschland ist. Dazu reicht es nicht, Werte wie Perlen auf ei- 



3



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



175 

180 

185 

190 

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200 

205 

210 

215 

220 

225 

ner Kette aneinander zu reihen. Vielmehr müssen wir diese Werteaspekte miteinander 

verknüpfen und einen neuen Wertekontext schaffen, der das Selbstverständnis 

einer verantwortlichen Zukunft neu sortiert. Dazu gehört z. B. 

• dass soziale Sicherheit und individuelle Freiheit kein Widerspruch sind, 

sondern gleichberechtigte menschliche Grundbedürfnisse. 

• dass Emanzipation des Einzelnen und Solidarität zwei Seiten einer 

Medaille sind. 

• dass Leistung und Verteilungsgerechtigkeit sich gegenseitig bedingen müssen. 

• dass dauerhafter ökonomischer Erfolg nur mit sozialer und ökologischer 

Verantwortung möglich ist. 

• dass Regeln für die Marktwirtschaft erst faire Marktaktivitäten ermöglichen 

und Marktkräfte frei setzen. 

Und dies müssen wir für die Arbeitswelten der Menschen umso konkreter beantworten. 

Das ist unser Verantwortungsbereich! Unsere große politische Herausforderung 

als Zukunftsgewerkschaft des 21. Jahrhunderts wird darin bestehen, 

die vielfältige Zusammensetzung der Erwerbstätigen und ihre unterschiedlichen 

Arbeits- und Lebenswirklichkeiten in ein solidarisches Projekt zu integrieren. 

Es geht darum, einen Diskurs über eine solidarische und damit starke Gesellschaft 

am Leben zu erhalten. Solidarität wird dabei stets verstanden als 

Emanzipationsprojekt für jeden Einzelnen durch den Zusammenschluss der 

Vielen. Gäben wir uns mit dem Bestandsschutz zufrieden, verfielen wir in die 

Lethargie einer Behörde. Wir wollen aber mehr für die Menschen: Das Recht 

auf ein selbstbestimmtes Leben! 

Unter den gegebenen Umständen muss dieses Terrain aber erst wieder zurück 

gewonnen werden. Daher dürfen wir uns nicht alleine auf das Einwirken aktueller 

Regierungsarbeiten beschränken. Wir müssen über die Betriebe hinaus öffentliche 

Diskurse mitbestimmen und entwickeln. 

Die Strategie unseres Zukunftsprozesses heißt Engagement und Investition! 

Wie meistern wir diese großen Aufgaben? Wir brauchen Engagement im Herzen 

und Kraft in den Taten. Dafür werden wir investieren. Investieren in zielgerichtete 

Projekte vor Ort und investieren in die eigene Belegschaft. Bereits jetzt 

ist es gelungen, eine große Zahl von Projekten zu initiieren, mit denen Betriebe 

neu erschlossen wurden oder die die Betreuungsdichte in den Betrieben intensiviert 

haben. Andere Projekte versuchen sehr spezifische Zielgruppenansätze 

zu verwirklichen. Diese Maßnahmen sollen auch zukünftig unterstützt werden. 

Mit weiteren Investitionen in die Belegschaft der IG BCE werden Personalkapazitäten 

zu strategischen Themenfeldern projektbezogen ausgebaut und Kompetenzen 

weiter aufgebaut. Bei der Personalentwicklung setzen wir uns das 

Ziel, den Frauenanteil auf „3x30“ in den Bereichen Führungsfunktionen, AR-Besetzung 

und Mitgliederentwicklung zu erhöhen. Mit Projekten zur Gesundheitsprävention 

werden wir dem dauerhaften Erhalt der Arbeitsfähigkeit auch in unseren 

eigene Reihen gerecht. 

Diese Investitionen sollen letztlich das Engagement aller aktiven Kolleginnen 

und Kollegen entfesseln, das wir brauchen, um an Profil zu gewinnen. Die 

Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre der IG BCE sind profilierte politische 

Meinungsführerinnen, im Betrieb etabliert und treten als kompetenter Dienstleister 

gegenüber dem Mitglied auf. Über unsere Kompetenz bekommen 

wir Einfluss auf die Betriebspolitik und erreichen so, dass die Mitglieder hinter 

ihrer IG BCE stehen. Daher ist die kontinuierliche Schulung der Hauptamtlichen 

in ihrer speziellen Funktion und ihren speziellen Anforderungen notwendig. 



4



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 





230 

Wir sind, was wir sein wollen! 

235 

240 

Mit dem Prozess der Zukunftsgewerkschaft 2020 wollen wir uns nun diesen strategischen 

und organisationspolitischen Herausforderungen weiter stellen. 

Uns Ziel: wir sind und bleiben dabei eine handlungs-, beteiligungs- und aktionsorientierte 

Gewerkschaft, eine offene Gewerkschaft für ihre Mitglieder, die die 

Realitäten unserer Gesellschaft annimmt und positiv darauf einwirkt. 

Begründung: 

Die Begründung ist im Antragstext enhalten. 

Ursprung: 

Hauptvorstand 

5



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 002 

1412 

a) Stichwort 



a) Mit aktiver Branchenpolitik und Industriegruppenarbeit für sichere Beschäftigung 

und Gute Arbeit gemeinsam streiten! 




1 

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Der Organisationsbereich der IG BCE mit rund 1 Million Beschäftigten umfasst 

verschiedenartige und doch vielfach untereinander verflochtene Industriezweige. 

Legt man die Klassifikation der Wirtschaftszweige der offiziellen Statistik 

zugrunde, vertritt die IG BCE Mitglieder in 8 Hauptwirtschaftzweigen mit 

23 Untersektoren. In ihrer eigenen Industriegruppenstatistik erfassen die Industriegruppen 

ihre Mitglieder in 25 verschiedenen Industriebereichen. 

Trotz dieser Vielfalt zeichnen sich die von der IG BCE vertretenen Sektoren 

und Branchen durch eine Reihe von Gemeinsamkeiten aus. Fast alle Branchen 

bewegen sich in einem zunehmend stärker werdenden international geprägten 

Wettbewerbsumfeld und sind abhängig von den industrie- und energiepolitischen 

Rahmensetzungen der deutschen und europäischen Politik. Gleichzeitig 

sind die Branchen in den allgemeinen Strukturwandel eingebunden. 

Die IG BCE reagiert auf diese Veränderungsprozesse mit der Fortsetzung der 

begonnenen Modernisierung ihrer spezifischen Branchen- und Industriegruppenarbeit. 

Damit wird die IG BCE auch zukünftig sicherstellen, dass die 

verallgemeinerbaren Problemstellungen und Herausforderungen in den Branchen 

gebündelt, fokussiert und gemeinsam vertreten werden können. Andererseits 

gewährt und sichert die Industriegruppenarbeit den spezifischen Fragen in 

den einzelnen Branchen genügend Raum und vertritt die besonderen Brancheninteressen 

im Sinne der Beschäftigten mit der ganzen Kraft der IG BCE. 

Die branchenbezogene und industriepolitische Arbeit ist Kernelement und 

Markenzeichen der IG BCE. Die Bezirke, Landesbezirke und der Hauptvorstand 

haben sich durch viele branchenpolitische und industriepolitische Aktivitäten 

und Initiativen bei Betriebsräten, Unternehmen und Verbänden hohe Anerkennung 

erarbeitet. Auf der Grundlage der durch die Branchen- und Industriegruppenarbeit 

erworbenen hohen Fachkompetenz hat sich die IG BCE 

gegenüber der Politik als geschätzte und ernsthafte Gesprächspartnerin etabliert 

und leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung 

der Industrie in Deutschland. 

Der sich fortsetzende Strukturwandel und die neuen industrie- und energiepolitischen 

Rahmenbedingungen wird die Branchen- und Industriegruppenarbeit 

vor neue Herausforderungen und Veränderungsnotwendigkeiten stellen. Die 

Entstehung neuer Branchen und sich verändernde Wertschöpfungsketten sind 

auch in der Branchen- und Industriegruppenarbeit der IG BCE aufzunehmen, 

um die Interessen der Beschäftigten wirksam zu vertreten. 

Die IG BCE und ihre Industriegruppen werden daher insbesondere 

folgende Arbeitsformen intensivieren, um ihre erfolgreiche Arbeit 

weiterzuentwickeln: 

• In der der Industriegruppenarbeit werden die branchenspezifischen 

und allgemeinen industriepolitischen Themen gesammelt, koordiniert 

und in die Arbeit der gesamten IG BCE überführt. 

• Zentrale Branchenkonferenzen als Angebot für alle Betriebsräte einer 

Branche sollen als Informations-, Austauschforen und „Frühwarnsysteme“ 

für die Betriebsräte der jeweiligen Branche dienen. 

• Branchenübergreifende Betriebsräte-Tagungen organisieren die 

gemeinsame Positionierung der IG BCE zu industrie- und energiepoli- 



Annahme 

6



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



55 

60 

65 

70 

75 

tischen Themen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. 

• Fachworkshops und Arbeitskreise befassen sich mit speziellen industrie- 

und energiepolitischen Fragestellungen. 

• Ausbau und Aufbau von branchen-untersektorenbezogenen Arbeitskreisen 

und Netzwerken. 

• Etablierung von „Branchenverantwortlichen“ mit entsprechender 

Branchenkenntnis. Diese Kenntnisse wurden durch die Arbeit und/ 

oder die Mandatstätigkeit in Aussichtsräten erworben. Die „Branchenverantwortlichen“ 

sind für die Organisation und Koordination 

der Branchenarbeit zuständig. 

Die IG BCE wird weiterhin die Vielfalt der Branchen, in der sie Mitglieder 

vertritt, als Chance begreifen und nutzen. Unterschiedlichkeiten in den 

Branchen werden respektiert und in die gewerkschaftliche Arbeit aufgenommen. 

Spezifische Lösungen für Herausforderungen der jeweiligen 

Branche werden erarbeitet und umgesetzt. Branchenübergreifende Themen 

werden gebündelt und gemeinsam vertreten. Um den verschiedenen 

Branchen ein "Sprachrohr" in der IG BCE zur Verfügung zu stellen, werden 

in der Branchen- und Industriegruppenarbeit moderne und geeignete 

Arbeitsformen entwickelt. Dadurch können die gewählten Vertreterinnen 

und Vertreter aus den Betrieben die speziellen Themen ihrer Branche 

diskutieren. Wichtige Themen werden so erkannt und definiert. Die Ergebnisse 

dieser Arbeit werden als wichtiger Bestandteil in die allgemeine und 

wirtschaftspolitische Arbeit der IG BCE einbezogen. 

Begründung: 



80 

Die Begründung ist im Antragstext enthalten. 

85 

Ursprung: 

Hauptvorstand 

7



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 003 

1213 

a) Stichwort 



a) Industriegruppenarbeit ausbauen 

b) Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern 



1 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

Die Industriegruppenarbeit ist ein wichtiges erfolgreiches Instrument der IG 

BCE, deswegen soll sie ausgebaut werden. 

Der Informationsfluss zwischen Industriegruppenausschüssen und den 

Bezirken und Betrieben sollte intensiviert werden. Betriebe aber auch Produktionskonzepte 

(z. B. Industrieparks) unterliegen kontinuierlichen Veränderungen. 

Diese sollten sich auch stärker in der Industriegruppenarbeit wiederspiegeln. 

Von daher könnten ergänzende Instrumente hilfreich sein: 

Als Bestandteil der Industriegruppenausschussarbeit könnten Untergruppen/ 

Teilbranchen genutzt werden. Beispiele sind Industrieparks, Pharmaindustrie, 

Faserindustrie usw. Diese Branchen haben ganz spezifische Probleme und 

Bedingungen. Diese "Unter-Gruppen" könnten sowohl dauerhaft, wie aber auch 

temporär eingesetzt werden. Die Koordinierung dieser Untergruppen wäre die 

Aufgabe der Industriegruppenausschüsse. 

Auf Landesbezirksebene sollten regionale Industriegruppen arbeiten, die sich 

um spezifische regionale Probleme kümmern. Auch wenn sich diese Gruppen 

über zwei oder drei Landesbezirke erstrecken, könnten sie von den Landesbezirken 

koordiniert und verwaltet werden. Eine Koordinierung über die 

Bundesindustriegruppen ist dabei sicherzustellen. 

Ein weiteres Instrument könnte die Erprobung von elektronischen Kommunikationsmarktplätzen 

sein. Sie könnte Treffen und Koordinierung von kleineren Industriebereichen 

ermöglichen, ohne dass dabei Reisen notwendig werden. 

Darüber hinaus könnten Koordinierungsprobleme und Absprachenotwendigkeiten 

schnell und unproblematisch, auch von großen Industriegruppen, darüber 

gelöst werden. 

Dabei müssen die technische Voraussetzungen für die einzelnen Benutzer so 

gestaltet sein, dass sie mit Standardtechnik (Laptop/PC mit Webcam) besucht, 

bzw. genutzt werden können. 



Annahme 

35 

Begründung: 

40 

Keine Begründung 

Ursprung: 

Landesbezirksvorstand Bayern 

8



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 004 

1413 

a) Stichwort 



a) Stärkung der gewerkschaftlichen Basisarbeit 




1 

5 

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35 

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50 

Die Rahmenbedingungen für unsere gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben 

und Gesellschaft haben sich und werden sich weiterhin stetig ändern. 

Damit einhergehend findet ein schleichender Umbau der Beschäftigtenstrukturen 

in den Unternehmen und Betrieben statt. 

Der Anteil von befristeten Arbeitnehmer / Leiharbeit sowie Teilzeitbeschäftigung 

nimmt zu Lasten der Stammbelegschaften zu; die Anzahl der ungesicherten 

Arbeitsverhältnisse und prekären Beschäftigungen steigen immer weiter an. 

Der Anteil berufstätiger Frauen wächst. Räumliche Mobilität steigt stetig an. 

Jeder zehnte Einwohner in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Der 

demografische Wandel stellt uns vor neuen Herausforderungen in der 

gewerkschaftlichen Basisarbeit. Der zunehmende Einsatz elektronischer Kommunikation 

wie „social Media“ verändert unsere Arbeit vor Ort. 

Es wird vor allem auf die Motivation zur politischen Arbeit ankommen. Die entsteht 

erst, wenn unsere Mitglieder über die Urteilskraft verfügen, ihre gesellschaftliche 

Stellung zu erkennen und Wege der politischen Einflussnahme 

vor Ort über die IG BCE zur Verfügung stehen. 

Deshalb ist es zwingend notwendig für den Zukunftsprozess der IG BCE die 

gewerkschaftliche Arbeit vor Ort zu verstärken und den sich ständig ändernden 

Rahmenbedingungen anzupassen. Ein kontinuierlicher Dialog über den Erhalt 

der Anschlussfähigkeit ist auch zukünftig notwendig. 

Die gewerkschaftliche betriebliche Basisarbeit, getragen durch die 

gewerkschaftlichen Vertrauensleute, ist ein wesentlicher Baustein, um gemeinsam 

mit den gewerkschaftlichen Betriebsräten die neuen Gestaltungsaufträge, 

die sich unter anderem auch durch den größeren Gestaltungsspielraum, durch 

Flexibilität und Differenzierung ergeben, den die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien 

einräumen, erfolgreich zu gestalten. 

Vertrauensleute sind der „direkte Draht“ zwischen Mitglied und Gewerkschaft. 

• Vertrauensleute stoßen in den Betrieben die Gespräche über die anstehende 

Tarifrunde an und legen damit den Grundstein für die folgenden Tarifverhandlungen. 

• Sie haben ihr Ohr an der Belegschaft und wissen, welche Erwartungen die 

Mitglieder an einen neuen Tarifvertrag haben. 

• Dabei ist es völlig normal, dass sich die Wünsche und Erwartungen der 

Mitglieder von Betrieb zu Betrieb und von Personengruppe zu Personengruppe 

unterscheiden. 

Beteiligung bei der Gestaltung eigener Arbeitsbedingungen muss durch Vertrauensleute 

organisiert werden, im Ergebnis steht dann ein breiter Konsens. 

Der Dialog ist zugleich die Möglichkeit, Kompetenz zu beweisen und die Gestaltungsmacht 

zu verdeutlichen. 

Darüber hinaus schafft eine kontinuierliche, zielgruppenorientierte Vertrauensleutearbeit 

die Grundlage für den notwendigen Dialog mit unseren Mitgliedern 

und den noch nicht organisierten Beschäftigten. 



Annahme 

9



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



55 

60 

65 

70 

75 

80 

85 

90 

95 

100 

105 

110 

Die Zielgruppenarbeit ist ein fester Bestandteil unserer gewerkschaftlichen Basisarbeit 

im Betrieb. Mit ihr gestalten wir Gewerkschaftsarbeit beteiligungsorientiert 

und speziell auf die entsprechende Beschäftigtengruppe zugeschnitten, 

ohne aber den Gedanken der Solidarität aus dem Auge zu verlieren. 

Die Vertrauensleute spielen in diesem Zusammenhang mit den gewerkschaftlichen 

Betriebsräten eine zentrale Rolle. Durch die Nutzung der vorhandenen 

Möglichkeiten im BetrVG können Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen werden. 

Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen steht im Focus 

gewerkschaftlicher Arbeit. Deshalb ist die IG BCE neben ihren Betriebsräten 

und Vertrauensleuten in den Betrieben auch am Wohnort durch die Ortsgruppen 

vertreten. 

Große und mittlere Betriebe beeinflussen in Gemeinden und Städten die 

Lebenswelt der Einwohner, wie durch die Zahl und Art der Arbeitsplätze, die sie 

bieten, die notwendige Infrastruktur, den Umweltschutz, die Steuern und vieles 

mehr. Umgekehrt können Städte und Gemeinden die Industrie durch Vorschriften, 

Bauleitpläne, Grundstückswirtschaft, Hochschulen und Schulen, Infrastruktur 

u. a. sowohl positiv als auch negativ beeinflussen und dadurch 

gleichfalls Einfluss auf die Lebens- und Arbeitswelt der Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer nehmen. 

Die Ortsgruppen als eine Gliederung der IG BCE beziehen zu aktuellen gesellschaftspolitischen 

Themen Stellung und mischen sich für die Mitglieder vor 

Ort ein. Und sie werden gehört! Denn häufig sind die Ortsgruppen die mitgliederstärkste 

Kraft am Ort, oft sogar stärker als die politischen Parteien. Diesem 

Alleinstellungsmerkmal und der gesellschaftspolitischen Stärke muss mit 

einer starken Basisarbeit Rechnung getragen werden. 

Jedes Mitglied der IG BCE kann die Erfahrungen aus Beruf und Alltag und 

fachliche Fähigkeiten in die Ortsgruppe einbringen und an den Aufgaben mitarbeiten. 

Dies gilt auch für unsere Seniorinnen und Senioren in der IG BCE. 

Die Ortsgruppen leisten somit einen wichtigen Beitrag um den gewerkschaftlichen 

Wissenstransfer nachhaltig zu ermöglichen und zu gestalten. 

Um das Profil der IG BCE – ihre Ideale, Ziele und Erfolge – in den Regionen zu 

stärken und bekannter zu machen, wurden die Regionalforen eingerichtet. Die 

Regionalforen schließen die Lücke gewerkschaftlicher Präsenz auf regionaler 

Ebene. Sie sind die Ergänzung zwischen Betrieben und den IG BCE-Bezirken 

und fassen gleichzeitig Betriebsräte, Vertrauensleute und Ortsgruppen einer 

Region zu einem wirkungsvollen gewerkschaftlichen Instrument zusammen. 

Ein Regionalforum fördert die politische Identität, erweitert und intensiviert die 

Kommunikation der Mitglieder untereinander und mit der Öffentlichkeit in der 

Region. Das Forum bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit von Vertrauensleuten, 

Jugendvertrauensleuten, Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretern 

und, soweit vorhanden, den Ortsgruppen einer Region. 

Hier werden die Kräfte gebündelt. Entstehende Synergieeffekte erhöhen die 

Bekanntheit und die Attraktivität des gewerkschaftlichen Angebots in der 

Region. 

In den Regionalforen sind unter der Führung des Bezirks mit den Vertrauensleuten, 

den Betriebsräten und den Ortsgruppen und Jugend- und Auszubildendenvertretern 

einer ganzen Region und somit ein entsprechend großer Perso- 



10



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



115 

120 

125 

nenkreis versammelt. Sie sind mit den Problemen der Arbeitswelt und dem 

allgemeinen Alltag vertraut und vertreten die IG BCE vor Ort. Sie besitzen die 

nötigen Kompetenzen und können in Diskussionen, in denen es um die Verknüpfung 

dieser beide Bereiche geht, unter Beteiligung unserer Mitglieder, 

Antworten geben und Lösungen erarbeiten. 

Denn eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftsarbeit kann ohne eine Beteiligungsorientierung 

nicht nachhaltig erfolgreich sein. Unsere Mitglieder und Beschäftigten 

wollen mitreden und an Lösungen mitarbeiten, insbesondere wenn 

es um ihre berufliche und wirtschaftliche Zukunft geht. 

Eine engagierte und beteiligungsorientierte Vertrauensleute-, Ortsgruppen- und 

Regionalforumsarbeit ist hierbei ein existenzieller Baustein, damit die IG BCE 

auch weiterhin als starke Gestaltungskraft in den Betrieben und Unternehmen 

und in der Region wahrgenommen wird. Durch die erfolgreiche Mitarbeit der 

Vertrauensleute, Ortsgruppen in den Regionalforen kann die IG BCE ihren gesellschaftlichen 

und politischen Einfluss stärken, und stetig ausbauen. 



130 

Begründung: 

135 

Die Begründung ist im Antragstext enthalten. 

Ursprung: 

Hauptvorstand 

11



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 005 

1153 

a) Stichwort 



a) Stärkung der Stellung der Vertrauensleute 

b) Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost 



1 

5 

Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich für eine Stärkung der Stellung der 

Vertrauensleute einzusetzen. 

Auf allen Ebenen in der Politik, in den Arbeitgeberverbänden und den Unternehmen 

soll der Hauptvorstand auf eine Stärkung der Stellung der Vertrauensleute 

hinwirken. 

Insbesondere Möglichkeiten der Freistellung für Weiterbildung und Mitgliederbetreuung 

in den Betrieben sollen in Gesetzen, Tarifverträgen und Vereinbarungen 

verankert werden. 



Annahme 

10 

Begründung: 

15 

20 

Aufgrund der immer komplexeren Anforderungen an die Vertrauensleute bei ihrer 

täglichen Arbeit in den Betrieben wird es für viele Vertrauensleute immer 

schwieriger ihr Mandat zu erfüllen. 

Während sie ihre eigene tägliche Arbeit leisten, bleibt die Mitgliederbetreuung 

und eine Weiterbildung zum kompetenten Ansprechpartner vielfach leider auf 

der Strecke. Geregelte Freistellungen für Vertrauensleute könnten dabei helfen, 

das Amt „Vertrauensmann/ - frau“ attraktiver zu machen und die Anforderungen 

der Mitglieder an die Vertrauensleute besser zu erfüllen. 

Ursprung: 

Vertrauenskörper Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH, Werk Fürstenwalde 

12



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 006 

1376 

a) Stichwort 



a) Traditionelle Bezeichnungen und Namen für Gremien überdenken und 

modernisieren. 



Weiterleitung an den Hauptvorstand 

b) Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord 



1 

5 

Die IG BCE überprüft die Bezeichnung der verschiedenen ehrenamtlichen 

Gremien vor dem Hintergrund der Veränderung des Sprachgebrauchs mit dem 

Ziel, diese zeitgemäß zu modernisieren. Für den Fall, dass neue Bezeichnungen 

erforderlich sind, werden in Form eines Ideen-Wettbewerbes Mitglieder und 

Funktionsträger beteiligt. 

Ursprung: 

Ortsgruppe Kiel 

13



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 007 

1342 

a) Stichwort 



a) Gemeinsame Sitzungen der Vorstände und Gremien der 


b) Bundesjugendausschuss 



1 

5 

10 

15 

Dass die Vorstände auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, nach eigenem Ermessen, 

jedoch mindestens einmal im Jahr, gemeinsame Sitzungen mit den 

Gremien der Personengruppen einberufen, um Aktionen und/oder Tagungen zu 

planen. 

Begründung: 

Um IG BCE-Kampagnen mehr Wirksamkeit zu verleihen und frische Ideen mit 

Erfahrung zu kombinieren, bieten sich gemeinsame Sitzungen an. Das fördert 

die Zusammenarbeit zwischen den Generationen und erleichtert den Übergang 

und Generationswechsel innerhalb der Gremien. 

Viel zu wenig sprechen wir direkt miteinander und entwickeln unsere Ideen und 

Projekte nebeneinander, anstatt gemeinsam. 

Wir müssen uns um eine entsprechende Plattform bemühen. 

Ursprung: 

Landesbezirksjugendausschuss Hessen/Thüringen 




14



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 008 

1224 

a) Stichwort 



a) Gemeinsame Sitzungen der Vorstände und Gremien der 


b) Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hessen-Thüringen 



1 

5 

10 

15 

dass die Vorstände auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, nach eigenem Ermessen, 

jedoch mindestens einmal im Jahr, gemeinsame Sitzungen mit den 

Gremien der Personengruppen einberufen, um Aktionen und/oder Tagungen zu 

planen. 

Begründung: 

Um IG BCE Kampagnen mehr Wirksamkeit zu verleihen und frische Ideen mit 

Erfahrung zu kombinieren, bieten sich gemeinsame Sitzungen an. Das fördert 

die Zusammenarbeit zwischen den Generationen und erleichtert den Übergang 

und Generationswechsel innerhalb der Gremien. 

Viel zu wenig sprechen wir direkt miteinander und entwickeln unsere Ideen und 

Projekte nebeneinander, anstatt gemeinsam. 

Wir müssen uns um eine entsprechende Plattform bemühen. 

Ursprung: 

Landesbezirksjugendausschuss 



Erledigt durch Antrag G 007 

15



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 009 

1218 

a) Stichwort 



a) Ausbau und Stärkung der Arbeit mit Studierenden 




1 

5 

Die zuständigen Gremien der IG BCE werden aufgefordert dafür zu sorgen, 

dass auf Bezirks-, Landesbezirks- und Bundesebene eine deutliche Steigerung 

der Zusammenarbeit mit bundesweiten gewerkschaftsnahen Studierendenvertretungen 

realisiert wird. Hierbei soll vor allem der Kontakt mit der Hans-Böckler-Stiftung 

(HBS) weiter ausgebaut und intensiviert werden. 

Ziel dieser Zusammenarbeit soll eine bessere Integration von gesellschaftspolitisch 

aktiven Studenten/Innen verschiedenster Fachbereiche in die 

gewerkschaftliche Arbeit und betriebliche Interessenvertretungen sein. 



Annahme 

10 

Begründung: 

15 

20 

25 

30 

35 

40 

Studenten/Innen sind eine Minderheit innerhalb der IG BCE. Diese Tatsache 

behindert in den meisten Fällen eine organisationsinterne Auseinandersetzung 

mit den Interessen von Studierenden. Übervolle Universitäten sowie Hochschulen, 

steigende Studiengebühren und vor allem der fehlende politische 

Wille, diesen Misstand zu entschärfen und stärker in Bildung zu investieren, erhöhen 

unter Studierenden die Bereitschaft, gesellschaftspolitisch aktiv zu werden, 

um ihre Interessen zu vertreten. Die IG BCE stellt sich bei der Auseinandersetzung 

mit diesen Themen klar auf die Seite der Studierenden. Damit 

erweitert sich auch der Wirkungskreis für unsere Organisation! 

Da im Zusammenhang mit dem Demografischen Wandel und dem wachsenden 

Fachkräftemangel davon auszugehen ist, dass die Zahl der Studierenden, auch 

der Dualstudierenden einem Aufwärtstrend unterliegt, bleibt die Thematik auch 

weiterhin aktuell. 

Da die direkte Ansprache von Studierenden nicht vorhanden ist, ist die Möglichkeiten 

für Studierende auf unsere Organisation aufmerksam zu werden und 

sich darin zu engagieren, sehr beschränkt. Daran hat auch ein modernisierter 

Internetauftritt nichts geändert. 

Ziel des Antrags soll es deshalb sein, Studentinnen und Studenten mehr auf 

gewerkschaftliche Arbeit aufmerksam zu machen. Dies muss zum einen direkt 

an den Universitäten/Hochschulen und zum anderen auch direkt in den Betrieben 

geschehen. Die HBS verfügt in diesem Zusammenhang innerhalb ihrer Stipendiaten-Gruppen 

(u.a. in Berlin) über eigene Gewerkschafts-Arbeitsgruppen. 

Diese verstehen sich selbst als Bindeglied zwischen Gewerkschaften und 

Studierenden. Auf dieser Ebene wird auch die Zusammenarbeit mit anderen 

Hochschulgruppen des DGB gepflegt. Mit diesen AGs soll wenn möglich auf allen 

Ebenen die Zusammenarbeit mit der IG BCE ausgebaut und intensiviert 

werden. 

Ursprung: 

Bezirksjugendausschuss Mainfranken 

16



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 010 

1056 

a) Stichwort 



a) Auffangen der Studierenden in der IG BCE 

b) Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf 



1 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

Dass Studierende mit fachlichem Bezug zu IG BCE angehörigen Branchen mit 

umworben und einbezogen werden. 

Begründung: 

Studierende sind die Arbeitnehmer von morgen und möglicherweise auch die 

Vorgesetzten von morgen, so dass eine frühe Einbindung in die IG BCE ihnen 

und uns als Arbeitnehmervertretern hilfreich sein kann. 

Wir fordern eine Strategie mit der man Studierende für die IG BCE interessieren 

und einbinden kann. Auch Flyer, die die Aufmerksamkeit gegenüber der IG 

BCE steigern, wären von Vorteil. 

Diese können Haupt- bzw. Ehrenamtliche mit studentischem Hintergrund entwickeln, 

indem sie ihre Vorteile während des Studiums durch die IG BCE 

formulieren. 

Formulierte Informationen sollen zusammengetragen und attraktiv überarbeitet 

werden, damit diese Aufgabe nicht jedem einzelnen BJA überlassen wird, denn 

diese Aufgaben gestalten sich des häufigeren sehr schwer. 

Eine weitere Möglichkeit ist die Einbindung der Werbung in diverse Ringvorlesungen, 

die seit dem Wintersemester 2012/13 an einigen Hochschulen, vom 

DGB oder auch der IG Metall, eingerichtet wurden. Inhalte dieser Vorlesungen 

sollten sein: 

• Karrierechancen in den der IG BCE angegliederten Branchen 

• Vorträge von Vertretern einiger Firmen. 

Dieses Konzept könnte man aufgreifen und sich z.B. nur an einer „Vorlesung“, 

die auch als Erfahrungsaustausch dienen kann, beteiligen. Dort darf offensiv 

Werbung gemacht werden, wenn die Vorlesung einen Zusammenhang zu der 

Zukunft der Absolventen aufzeigt. 



Annahme als Material 

zu Antrag G 009 

35 

Und für diese Zukunft steht die IGBCE seit Jahren. 

40 

45 

50 

Auch Studierende haben, sobald sie in die Arbeitswelt eintreten, Rechte, die wir 

als Arbeitnehmervertreter seit Jahrzehnten durchgesetzt haben. Diese Vorteile 

soll der Absolvent auch erfahren und nicht unaufgeklärt von den Arbeitgebern 

ausgenutzt werden. 

Natürlich ist die Grundlage der IG BCE-Arbeit in den Betrieben. Doch heut zu 

Tage gibt es immer mehr Studierende, was diverse Statistiken bestätigen. Es 

gibt aber nicht nur Dual-Studierende, die durch ihre „Ausbildung“ teilweise aufgefangen 

werden, sondern auch Vollzeitstudierende ohne jeglichen Bezug zu 

Betrieben. 

Diese gilt es aufzufangen und einzubinden. In einigen Bezirken klappt dies bereits, 

in diesen sind engagierte Auszubildende ins Studium gekommen und 

konnten andere motivieren bis hin zur ehrenamtlichen Tätigkeit. Das sollte das 

Ziel an allen Hochschulen sein. 

17



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



55 

60 

Aber nicht nur an Hochschulen mit bereits engagierten Mitgliedern wäre die 

weitere Werbung nötig, sondern grundsätzlich in IG BCE-branchenrelevanten 

Studiengängen. 

Dabei könnte man den DGB mit einbeziehen und in bereits etablierte Aktionen 

teilnehmen und sich als Arbeitnehmervertreter und Ansprechpartner präsentieren. 

Ursprung: 

Bezirksjugendausschuss Alsdorf 



18



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 011 

1193 

a) Stichwort 



a) Einsatz für Dual-Studierende 

b) Landesbezirkdelegiertenkonferenz Bayern 



1 

5 

10 

Die IG BCE soll sich verstärkt für die Interessen der Dual-Studierenden als 

wachsende Beschäftigtengruppe in unseren Betrieben einsetzen. Dadurch sollen 

sie als Mitglieder gewonnen und zur aktiven Mitarbeit in der IG BCE motiviert 

werden. 

Dazu bedingt es einer Erhebung der aktuellen Problemstellungen und Interessen. 

Außerdem muss die Einbindung der Dual-Studierenden in die Umsetzung 

nicht in klassischer Gremienarbeit, sondern über andere noch zu entwickelnde 

Formate geschehen. 

Konkrete Zielsetzungen wären: 

• Es muss Klarheit über die Eingruppierung in unseren Tarifverträgen geben. 

• Es muss Klarheit in Sachen Übernahme sonstiger Kosten wie Gebühren, 

Bücher, Fahrten zu Uni, etc. geben. 



Annahme 

15 

• Es soll ein Beratungsangebot für die besondere steuerliche Situation geben. 

20 

25 

30 

35 

40 

45 

50 

Begründung: 

Derzeit befinden sich ca. 136 Dual-Studierende in 36 bayerischen Betrieben. 

Die Tendenz ist steigend. 

Erste Erfahrungen mit der Zielgruppe zeigen, dass es extrem viele uneinheitliche 

Bedingungen gibt. Beispiele hierfür sind: 

- tarifliche Vergütung 

- Fahrtkosten zur Universität, die oft weit entfernt ist 

- Übernahme der Studiengebühren 

- Arbeitsmittel 

- Verpflegungsmehraufwand 

- Möglichkeit in den Semesterferien bezahlt zu arbeiten 

- Auslandserfahrung in ausländschen Standorten 

Außerdem zeigt sich, dass die Studenten oftmals zu hohe Erwartungen an ihren 

Arbeitsplatz nach dem Studium haben, insbesondere was Bedeutung und 

Ansehen in der Firma betrifft. Oftmals taucht die Frage auf, ob sich die Belastung 

des Studiums wirklich gelohnt hat. 

Durch die enorme zeitliche Belastung während des dualen Studiums ist eine 

Mitarbeit in der typischen Gremienstruktur fast unmöglich. Zumal oft auch lange 

Fahrtstrecken hinzukommen. 

Allerdings sind die betreffenden Azubis/Studenten meist gut im Web unterwegs. 

Dort kann evtl. eine Arbeitsplattform geschaffen werden. 

Während des Studiums entstehen unterschiedliche Kosten wie Fahrtkosten zur 

Uni und Lerngruppen, Verpflegungsmehraufwand, Unterbringung am Studienort, 

Bücher, etc. Unter gewissen Umständen ist ein Verlustvortrag möglich, so 

dass diese Aufwendungen bei jährlicher Einreichung geltend gemacht werden 

können, sobald ein steuerpflichtiges Einkommen entsteht. Eine Erstinformation 

durch Infomaterial kann die Ansprache im Betrieb durch den BR erleichtern. Zusätzlich 

kann eine individuelle Beratung mit Kooperationspartnern erfolgen. 

Ursprung: 

Landesbezirksvorstand Bayern 

19



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 012 

1137 

a) Stichwort 



a) Steigender Anteil an hochqualifizierten Angestellten - Anforderungen 

einer sich ändernden Beschäftigtenstruktur 

b) Landesbezirksdelegiertenkonfernz Nordrhein 



1 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

35 

40 

45 

Die IG BCE muss eine breite Debatte auf allen Ebenen führen, wie und womit 

wir als Gewerkschaft attraktiv für hochqualifizierte Angestellte (HQA) werden 

können. 

Daraus sollen Konzepte, angepasst auf die unterschiedlichen Gremien, erarbeitet 

werden. Die Fragestellung zu diesem Thema ist, ebenso wie bei anderen 

Querschnittsthemen, bei allen anstehenden Entscheidungen zu stellen und zu 

beantworten, das Thema muss begleitend in allen Prozessen Platz finden. 

Die erarbeiteten Visionen und Strategien müssen in die Betriebe getragen werden 

und dort verankert werden. Das Konzept der Ansprache der Beschäftigten 

muss eine Mischung aus zentralen/landesbezirklichen/bezirklichen Aktionen 

und Veranstaltungen und betrieblichen Aktionen enthalten, um immer auch die 

enge Kooperation zwischen gewerkschaftlichen und betrieblichen Handlungspartnern 

zu demonstrieren. 

Dabei sollte es nicht darum gehen, HQA bevorzugt zu behandeln, sondern sie 

wie alle anderen ArbeitnehmerInnengruppen adäquat anzusprechen und zu berücksichtigen 

als Teil der Gesamtheit der Belegschaften. 

Dazu sind notwendige Mittel und personelle Kapazitäten zur Unterstützung der 

Prozesse bereitzustellen. Eine stärkere personelle Unterstützung in den 

Landesbezirken wird benötigt, um Projekte in den Betrieben und betriebsübergreifend 

zu unterstützen und zu treiben. Bei den hauptamtlichen Sekretär- 

Innen ist ein Grundverständnis zur Thematik herzustellen, damit eine qualifizierte 

Ansprache und Unterstützung möglich ist. 

Die wichtigen und guten Inhalte der IG BCE sollen spezifisch für HQA aufgearbeitet 

werden, speziell auch im Hinblick auf die Leistungen des Verbands angestellter 

Akademiker (VAA), um die Gründe für eine Mitgliedschaft in der IG 

BCE transparenter zu machen und die Werbeargumente des VAA für diese 

Arbeitnehmergruppe zu enttarnen. 

Bei den Diskussionen sollen auch die Ansprache von Mitgliedern und potentiellen 

Mitgliedern betrachtet werden, ein Beispiel kann die Ansprache von 

Studierenden sein und deren Begleitung in das Berufsleben bzw. die Betriebe, 

die durch die IG BCE betreut werden. 

Eine zentrale Rolle der Ansprache kommt dann den Betriebsräten zu, die die 

Diskussionen mit den HQA in ihren Betrieben führen müssen. 

Auch diese Betriebsräte brauchen flächendeckend eine Qualifizierung, aufbauend 

auch aus den o.g. gewonnenen Erkenntnissen. Sie müssen in der Lage 

sein, die Attraktivität der IG BCE den HQA nahezubringen und mit ihnen eine 

Diskussion auf Augenhöhe zu führen. 

Wichtig für die Effizienz der Maßnahmen insgesamt ist eine Messung der Auswirkungen. 

Diese sind allerdings nicht alleine auf die Anzahl der geworbenen 

Mitglieder zu begrenzen, sondern auch z.B. auf die Beiträge, Anzahl der Werbungen 

im Tarifbereich, Erfolg bei den BR-Wahlen und/oder weitere Kennzahlen 

zu erweitern. 



Annahme mit Änderungen: 

19. Zeile: Streichung des 

Textes:"Eine stärkere personelle 

Unterstützung in den Landesbezirken 

wird benötigt, um Projekte in den 

Betrieben und betriebsübergreifend 

zu unterstützen und zu treiben." 

"Bei den hauptamtlichen 

SekretärInnen" (streichen) dafür 

"Dazu ist" (einfügen)... 

50 

20



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



55 

60 

65 

70 

75 

80 

85 

Begründung: 

Der Anteil der hochqualifizierten Angestellten an den Beschäftigten unserer Unternehmen 

steigt in den letzten Jahren ständig. In einigen Unternehmen gibt es 

Neu-Einstellungen fast nur noch in diesem Bereich, während im Tarifbereich 

Tätigkeiten wegrationalisiert, ins Ausland verlagert oder durch Leiharbeitnehmer 

durchgeführt werden. 

Gleichzeitig bedeutet der steigende Anteil, für die als HQA Beschäftigten, einen 

Wandel aus der Exklusivität hin zur Verallgemeinerung/Industrialisierung. Diesen 

Anteil an den Beschäftigten kann die IG BCE nicht unberücksichtigt lassen, 

wenn sie auch weiterhin aus einer starken Mitgliederzahl heraus agieren will. 

Die Gruppe der HQA zeichnet sich durch steigenden Arbeitsdruck mit steigender 

Verantwortung aus. Immer wieder befinden sich HQA im (gefühlten) Spagat 

zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberaufgaben. Flexible und meist 

ausgedehnte Arbeitszeiten minimieren die Freiheitsgrade für außerbetriebliche 

Aktivitäten. Die HQA empfinden sich meist in einer Situation, dass sie ihre Themen 

im Betrieb selber lösen müssen. Von daher sind sie keine Arbeitnehmergruppe, 

die sich mit der klassischen Zielgruppenarbeit für die IG BCE gewinnen 

lässt. 

Demgegenüber steht die größere Gestaltungsfreiheit von Betriebsräten in Fragen 

der Entgelte und Arbeitszeiten, die aber auch aus den vorgenannten Gründen 

häufig eher weniger Aktivitäten für HQA unternehmen. 

Auf dem Feld der HQA stehen wir in der chemischen Industrie in Konkurrenz 

zum VAA, der mit minimalem Aufwand und dem Anschein von Exklusivität und 

Karriereförderung eine vergleichsweise hohe Anzahl an Mitgliedern hat. 

Der VAA rekrutiert eine Vielzahl an Mitgliedern bereits während des Studiums 

durch Kooperation mit anderen Verbänden und begleitet diese beim Einstieg in 

das Arbeitsleben durch Patenschaften. 

Deshalb versprechen sich die bei uns angestellten HQA häufig eher Vorteile 

durch eine Mitgliedschaft im VAA statt in der IG BCE. 

Das gilt es durch eine gute Aufstellung innerhalb der IG BCE, gute Argumente 

für eine Mitgliedschaft in der IG BCE auch für HQA und eine Vielzahl an potentiellen 

qualifizierten Ansprechpartnern und Akteuren innerhalb der IG BCE und 

Betriebe zu verändern. 



90 

Ursprung: 

Bezirksvorstand Bezirk Leverkusen 

21



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 013 

1332 

a) Stichwort 



a) Vertretung jugendlicher Interessen im Beirat 




1 

5 

10 

Dass die Präsenz der Personengruppe Jugend im Beirat real verbessert wird, 

in dem die Landesbezirke diese zwingend bei der Vergabe der Mandate berücksichtigen. 

Folgende weiterführende Maßnahmen zur Verbesserung der Interessenvertretung 

könnten sein: die Erfassung der Mandatsträger für Jugend und deren 

Stellvertreter, Schulungen der jugendlichen Mandatsträger in Bedeutung und 

Aufgabe des Beirats, sowie Informationen zu den Themen, die behandelt werden. 

Außerdem soll bei einem Ausscheiden aus dem Amt aktiv eine Nachbesetzung 

durch die Landesbezirke eingefordert werden. 




2. Zeile:..."zwingend" (streichen) 

dafür "stärker" (einfügen) 

15 

20 

25 

Begründung: 

Die Jugend war in den letzten Jahren auf Sitzungen des Beirats oft stark unterrepräsentiert. 

Es ist unklar, ob dies an nicht besetzten Mandaten oder nicht 

wahrgenommenen Mandaten lag. 

Der Beirat ist das höchste Gremium zwischen den Kongressen. Findet die Interessensvertretung 

für Jugend dort wenig statt, vergeben wir wichtige Chancen 

und Gestaltungskraft. 

Ursprung: 


22



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 014 

1329 

a) Stichwort 



a) Ausbau der Spendenaktivitäten für die Fejo 




1 

Dass sich die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien dafür einzusetzen hat, 

dass die Spenden für die Fejo auf gleichem Niveau bleiben bzw. noch weiter 

ausgebaut werden. 



Annahme 

5 

Begründung: 

10 

Die Tochtergesellschaft der IG BCE finanziert sich ausschließlich über Spenden. 

Die IG BCE muss sich dafür einsetzen, dass neue Spender gefunden werden. 

Ursprung: 

Bezirksjugendausschuss Ludwigshafen 

23



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 015 

1103 

a) Stichwort 



a) Ausbau der Spendenaktivitäten für die Fejo 

b) Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rheinland-Pfalz/Saarland 



1 

Dass sich die IG BCE mit ihren Möglichkeiten dafür einzusetzen hat, dass die 

Spenden für die Fejo auf gleichem Niveau bleiben bzw. noch weiter ausgebaut 

werden. 



Erledigt durch Antrag G 014 

5 

Begründung: 

10 

Die Tochtergesellschaft der IG BCE finanziert sich ausschließlich über Spenden. 

Die IG BCE muss sich dafür einsetzen, dass neue Spender gefunden 

werden. 

Ursprung: 

Bezirksjugendausschuss Ludwigshafen 

24



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 016 

1328 

a) Stichwort 



a) Dialog der Generationen 




1 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

Dass die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien einen bundesweiten „Runden 

Tisch“ zur Diskussion des Generationenvertrages einberuft, um einen Austausch 

zwischen der IG BCE-Jugend, Erwachsenenebene und Rentnern herzustellen. 

Ziel des „Runden Tisches“ sollte es sein, einen Dialog der verschiedenen Generationen 

anzustoßen, um sich mit den aktuellen Problemen (z. B. Rente, 

Demographie, Bildung etc.) gemeinsam intensiv auseinanderzusetzen. 

Die Gremienmitglieder sollten, nach eigenem Ermessen, die verschiedenen 

Parteienverbände in ihre Arbeit mit einbeziehen, um diese Thematiken in der 

Öffentlichkeit zu platzieren. 

Begründung: 

Generationenübergreifende Themen benötigen generationenübergreifenden 

Konsens, der nur über einen „Runden Tisch“ möglich ist. 

Wir geben uns nicht damit zufrieden, nichts zu tun und sehen es als eine 

allgemeine Aufgabe der IG BCE an, ein gemeinsames Projekt ins Leben zu rufen. 

Verschiedene Themenfelder, die am „Runden Tisch“ gemeinsam behandelt 

werden sollten, könnten Folgende sein: 

• Hinterfragen der Prognosen zur demografischen Alterspyramide 

• Attraktivität der Familienplanung 

• Allgemeine (Schul-)Bildungsstrukturen in der Bundesrepublik 

• Alternative Finanzierungsmöglichkeiten zum Generationenvertrag 

Ursprung: 





25



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 017 

1279 

a) Stichwort 



a) Ausbau der Kapazitäten des Jugenddorfs Grömitz 

b) Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen 



1 

Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die 

Freizeitheim- und Jugenderholungs GmbH eine Erweiterung der Kapazitäten 

des Jugenddorfs in Grömitz vorantreibt. 




5 

Begründung: 

10 

15 

In den letzten Jahren verzeichnete das Jugenddorf in Grömitz eine steigende 

und somit hohe Auslastung, so dass das Jugenddorf vielen Gruppen zu den 

gewünschten Terminen absagen musste. 

Durch eine Erweiterung des Jugenddorfs um weitere Bungalows erreicht man 

zum einen eine größere Vielfältigkeit der Gruppen und zum anderen eine 

höhere Attraktivität für größere Gruppen. Das lockt vor allem Unternehmen an, 

die mit ihren Auszubildenden eine Fahrt nach Grömitz veranstalten wollen. 

Die Erweiterung der Bungalows schließt gleichzeitig eine Erweiterung der Kantine 

für eine bessere Bewirtung der Gäste ein. 

20 

Ursprung: 

Bezirksjugendkonferenz Gelsenkirchen 

26



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 018 

1093 

a) Stichwort 



a) Aufbau einer Schwerbehindertenvertretungsstruktur in der 

IG BCE 



Ablehnung 

b) Bezirksdelegiertenkonferenz Münster-Bielefeld 



1 

5 

Die Bezirksdelegiertenkonferenz Münster-Bielefeld der IG BCE möge beschließen: 

Die zuständigen Gremien der IG BCE werden aufgefordert, dass von den einzelnen 

IG BCE Bezirksvorständen an, über die jeweiligen Landesbezirksvorstände 

bis hin zum Bundesvorstand in Zukunft ein Mandat zusätzlich für einen 

Schwerbehindertenvertreter oder ersatzweise für eine fachlich kompetente Person 

zum Thema Schwerbehinderung eingerichtet werde. 

10 

Begründung: 

15 

20 

25 

Die Anzahl der offiziellen Personen mit Behinderung oder Schwerbehinderungen 

nimmt in den von uns betreuten Betrieben kontinuierlich zu. Die betriebliche 

Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz sieht dabei in den 

Betrieben ebenso die Wahl eines Schwerbehindertenvertreters vor, unter Berücksichtigung 

bestimmter Mindestbedingungen. 

Diese Vertretung der Schwerbehinderten bzw. solche Mandate existieren noch 

nicht innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen und sollten deshalb auch eingeführt 

werden. Entsprechend der Jugend und den Frauen müssen auch die 

Schwerbehinderten innerhalb der IG BCE auf allen Ebenen ein festes Mandat 

erhalten. 

Die Frauen in Münster-Bielefeld fordern die durchgängige Einführung eines solchen 

Mandates für Schwerbehinderte. 

Ursprung: 

Bezirksfrauenkonferenz Münster-Bielefeld 

27



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 019 

1057 

a) Stichwort 



a) Transfermanagement in den Erwachsenenbereich 




1 

Die Abteilung Junge Generation / Ausbildung soll ein Transfermanagementkonzept 

für den Wechsel aus dem ehrenamtlichen Jugendbereich in den ehrenamtlichen 

Erwachsenenbereich erstellen. 




5 

Begründung: 

Dieses Konzept soll folgende Bereiche umfassen: 

• Wegweiser: Angebote und Engagementmöglichkeiten in versch. Bereichen 

10 

o Erwachsenenbildung 

o Regionalforen 

15 

o Prüfertätigkeiten 

o BBA / IHK Schlichtungssausschuss 

20 

25 

30 

35 

40 

45 

o Uvm. … 

• Transfertagung: 1mal jährlich werden alle Funktionäre, die 1 Jahr vor Ende 

der offiziellen Jugendgrenze sind, zu einer zentralen Tagung eingeladen, um 

gezielt ihren Übergang in den Erwachsenenbereich durch moderierte Gespräche 

und Beratungen zu steuern. 

• Freistellungsmöglichkeiten: Die Funktionäre werden über die durch Länder- / 

Bundesgesetze geltenden Freistellungsmöglichkeiten aufgeklärt. 

Nach Erstellung eines Grobkonzepts soll sich eine Arbeitsgruppe, bestehend 

aus Haupt- und Ehrenamtlichen aller Ebenen, mit der weiteren Umsetzung beschäftigen. 

Der Hintergrund dieses Antragsbegehrens ist die aktuelle Situation im Funktionärsbereich 

der IG BCE. Vielen Ehrenamtlern sind die weiteren Engagementmöglichkeiten 

nur unzureichend und vor allem nicht allumfassend bekannt. 

Aus diesem Grund kam es in der Vergangenheit oft zum Verlust von sehr guten 

und engagierten Jugendfunktionären. Der Jugendbereich kann diese Herausforderung 

nicht alleine bewältigen. Die unterschiedlichen Bereiche und auch 

die Fachabteilungen der Hauptverwaltung müssen in dieses Konzept eingebunden 

werden und es aus ihrem eigenen Interesse heraus unterstützen. 

Da die Ehrenamtler der IG BCE bereits jetzt an vielen Stellen überaltert sind, ist 

die Einführung des Transfermanagements eine Säule für eine zukunftsorientierte 

und einflussreiche IG BCE. 

Ursprung: 

Bezirksjugendausschuss Alsdorf 

28



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 020 

1173 

a) Stichwort 



a) Öffentlichkeitspräsenz gegen Rechts 




1 

5 

10 

15 

20 

25 

Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien wird aufgefordert, auf eine verstärkte 

Präsenz der Mitglieder bei Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen 

gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz hinzuwirken, sowohl im hauptamtlichen 

wie auch im ehrenamtlichen Bereich. 

Begründung: 

Seit einigen Jahren nimmt die Präsenz von offen bekennenden Neonazis sowie 

von den hinter ihnen stehenden Parteien in der Öffentlichkeit stetig zu, was bereits 

mit deren Mitgliedschaft in diversen Landesparlamenten zum Ausdruck 

kam. Kundgebungen unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsbildung 

werden von diesen Personen immer mehr genutzt, um mehr oder weniger 

unterschwellig einen Nährboden für Fremdenhass und Intoleranz zu 

schaffen. 

Die Präsenz der IG BCE auf entsprechenden Gegenveranstaltungen hielt sich 

dabei oftmals in Grenzen. Stattdessen rücken auf diesen Veranstaltungen 

mehrfach die Anhänger der autonomen Szene oder solcher von Parteien mit 

nicht minder fragwürdigen politischen Ausrichtungen in den medialen Fokus. 

Den Gewerkschaften allgemein und somit auch uns als IG BCE obliegt es, als 

eines der Opfer des Nationalsozialismus aktiv gegen ein Wiederaufkeimen von 

menschenverachtenden Gruppierungen vorzugehen. Deshalb müssen auch wir 

präsent sein wenn es darum geht, Neonazis, welche sich mit der einen Hand 

unter den Schutz der Verfassung begeben, selbe mit der anderen Hand aber 

zum Einsturz bringen wollen, entgegenzutreten. 

Ursprung: 

Bezirksjugendausschuss Altötting 




29



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 021 

1145 

a) Stichwort 



a) Entschlossen gegen Rechtsextremismus 




1 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

35 

40 

45 

50 

Den Einsatz und das Engagement innerhalb der Strukturen der IG BCE gegen 

rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus zu intensivieren und auszuweiten. 

Den Landesbezirken stehen im Rahmen ihrer betrieblichen und ortsgruppenspezifischen 

Bedingungen alle Mittel zur Verfügung, den Kampf gegen diese 

Tendenzen aufzunehmen und bspw. durch Aufklärung, Überzeugung und ein 

geschlossenes Engagement Flagge zu zeigen. 

In den Landesbezirken soll deshalb das Engagement gegen Rechtsextremismus 

künftig ausgebaut und intensiviert werden. 

Begründung: 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2012 festgestellt, dass rechtsextreme Einstellungen 

in Deutschland populärer denn je sind. Insbesondere in den neuen 

Bundesländern ist der Nährboden für fremdenfeindliche und antisemitische Haltungen 

robust. (Fast 40% der Bürger sind manifest ausländerfeindlich eingestellt.) 

Bei fast 16% der Bürger kann erschreckenderweise ein geschlossen 

rechtsextremes Weltbild konstatiert werden. Rechtsextreme Motive und 

Anleihen finden parallel dazu so leicht wie noch nie ihren Niederschlag in 

Musiktexten, Konzerten, rechten Freizeitveranstaltungen und Aktivitäten. Dabei 

wird der rechten Szene viel zu häufig der Eindruck vermittelt, in einen 

rechtsfreien Raum einzudringen, der ihnen keinen oder nur wenig Widerstand 

entgegensetzt. 

Dass immer mehr gewaltbereite Rechtsextreme auch offenkundig in Erscheinung 

treten und friedlich-demokratische Veranstaltungen aggressiv stören, wird 

deshalb nicht verwundern aber darf nicht hingenommen werden. Auf lokaler 

Ebene wurden die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Haltern im Jahr 

2010 massiv durch rechte Präsenz und Einschüchterungsversuche unterbrochen, 

während landesweit der rechte Terror der NSU-Mörder für Entsetzen 

sorgte. Gleichzeitig werden die Bemühungen rechter Agitatoren, ihr braunes 

Gedankengut in Form von Veranstaltungsabenden, Schulhofaktionen und innerbetrieblichen 

Diskussionen zu verbreiten, immer offenkundiger. 

Diese Anstrengungen entstehen aus den gleichen menschenverachtenden Beweggründen, 

die vor zwanzig Jahren zu den Pogromen und Brandanschlägen 

von Rostock, Mölln und Solingen geführt haben Alle 30 Minuten ereignet sich 

im Schnitt eine rechte Straftat, während pro Tag durchschnittlich zwei bis drei 

rechte Gewaltstraftaten verübt werden. Die Zahl der in diesem Kontext zu verzeichnenden 

Todesopfer liegt allein für die Zeit zwischen 1990 und 2011 bei 

182 wie die Amadeu-Antonio-Stiftung errechnet hat. Rechter Terror und eine 

manifeste Gewaltbereitschaft gegen Ausländer, Andersdenkende und generell 

gegen Bürger, die der rechten Ideologie nicht entsprechen oder angehören, 

sind damit zu einem erschreckenden aber auch festen Bestandteil der deutschen 

Alltagskultur geworden. 

Dies dürfen wir als Organisation nicht tatenlos hinnehmen. 

Die IG BCE hat sich der Wahrung einer demokratischen, freiheitlichen, pluralistischen 

und die Gleichberechtigung der Menschen fördernden Grundordnung 

verschrieben. Zu diesem Selbstverständnis gehört insbesondere die Be- 




4. Zeile: "Den Landesbezirken" 

(streichen) dafür "Der Organisation" 

(einfügen) 

10. Zeile:"...den Landesbezirken" 

(streichen) dafür ".."allen 

Organisationsbereichen" (einfügen) 

30



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



55 

60 

65 

reitschaft, gegen jene Kräfte und Positionen zu kämpfen, die Unterdrückung, 

Gewalt und Extremismus als gesellschaftlichen Handlungsauftrag verstehen. 

Der Landesbezirksvorstand Nordost unterstützt deshalb ausdrücklich ein Verbot 

der NPD. Die Unterstützung der Internationalen Wochen gegen Rassismus, 

des Vereins „Gelbe Hand“ und weiterer gesellschaftlicher Initiativen gegen 

Fremdenfeindlichkeit bieten deshalb einen ersten Anknüpfpunkt, um ein stärkeres 

Engagement gegen Rechts umzusetzen. Daneben bieten unsere Kolleginnen 

und Kollegen sowie unsere politischen und gewerkschaftlichen Partner ein 

unverzichtbares Potential zur Mobilisierung und langfristigen Aktivierung gegen 

Rechts. Dieses müssen wir als Landesbezirk stärker nutzen und entwickeln, 

um den oben beschriebenen Missständen den Nährboden zu entziehen und 

rechte Einstellungen in jeder Form zu beseitigen. 



70 

Ursprung: 

Landesbezirkvorstand Nordost 

31



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 022 

1216 

a) Stichwort 



a) Umgang mit Rechtsextremisten auf IG BCE Veranstaltungen 




1 

Die zuständigen Gremien der IG BCE sollen eine Handlungshilfe entwickeln, 

wie mit Fällen von unterschwelligem Rechtsextremismus auf 

IG BCE Veranstaltungen umgegangen wird. 



Annahme als Material 

zu Antrag G 021 

5 

Begründung: 

10 


Ursprung: 

Landesbezirksjugendkonferenz Bayern 

32



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 023 

1164 

a) Stichwort 



a) Infokampagne Rente 




1 

5 

10 

Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, eine Informationskampagne 

zum gesamtdeutschen Rentenrecht zu initiieren. 

Begründung: 

Viele Bürger haben lückenhafte Kenntnisse über die Berechnung und Zahlung 

der gesetzlichen Rente. Unter anderem erhalten die heutigen Leistungsempfänger 

ihre Renten nicht aus früheren Beitragszahlungen, sondern aus den 

Beiträgen der heutigen Berufstätigen (Generationenvertrag). 

Zur Ergänzung empfiehlt der Antragsteller einen ausführlichen Artikel in der Mitgliederzeitschrift 

Kompakt zum gesamtdeutschen Rentenrecht. 




15 

Ursprung: 

Ortgruppe Dessau-Roßlau 

33



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 024 

1045 

a) Stichwort 



a) Kompakt 

b) Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main 



1 

5 

10 

15 

20 

25 

Wir fordern den Hauptvorstand der IG BCE auf, das Mitgliedermagazin der Industriegewerkschaft 

Bergbau, Chemie und Energie konzeptionell überarbeiten 

zu lassen. 

Eine Arbeitsgruppe aus Praktikern von vor Ort (Vertrauensleute, Betriebsräte 

usw.) sollen gemeinsam mit den zuständigen und verantwortlichen Redakteuren 

ein neues Konzept erarbeiten. Neben einer aktuellen Berichterstattung zu 

wichtigen Brennpunkten bei unseren Betrieben bis hin zu Jubilarveranstaltungen, 

Grillfesten und tollen Seminaren, soll mehr von Sozial- und Betriebspolitik 

vor Ort berichtet werden. Vertrauensleute und Betriebsräte müssen auch bei 

guter Arbeit und Abschluss von tollen Betriebsvereinbarungen in die eigenen 

Medien kommen. 

Begründung: 

Die öffentliche Wahrnehmung von Betriebsräten ist immer mit negativen 

Schlagzeilen behaftet. Leider kommen Betriebsräte immer nur, wenn es Stress 

im Betrieb gibt, in die Medien, wie z. B. Streik, Massenentlassungen, große 

Produktverlagerungen, Betriebsschließungen. Wir müssen dafür sorgen, dass 

dort ,wo wir Einfluss haben, in unseren eigenen Medien, mehr über die sozialund 

betriebspolitischen Errungenschaften berichtet wird. Eine besondere Betriebsvereinbarung 

muss immer ein Artikel wert sein. 

Ursprung: 

VL Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Standort Rhein-Main 




34



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 025 

1079 

a) Stichwort 



a) Verbesserung der Informationen an Mitglieder bei Rechtsänderung und/ 

oder Reformen in Bezug auf "knappschaftliche Besonderheiten". 

b) Bezirksdelegiertenkonferenz Moers 



1 

5 

10 

15 

20 

25 

Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, 

Verbesserung der Informationspolitik in Bezug auf Zusammenarbeit der IG BCE 

- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Minijobzentrale der DRV 

Knappschaft-Bahn-See. 

Begründung: 

Bezugnehmend auf die Reform des Minijobgesetzes 2013 ist es zu Fragen 

bezüglich der neu eingeführten Rentenversicherungspflicht gekommen. 

Bei Nachfragen im Januar konnte weder die IG BCE noch die BAFA rechtliche 

Aussagen zu den "knappschaftlichen Besonderheiten" wie Anpassungsgeld 

und Knappschaftsausgleichsleistung machen. 

Nachfragen bei der DRV Knappschaft-Bahn-See ergaben keine offizielle Stellungnahme 

bezüglich der Auswirkungen der Rentenversicherungspflicht auf 

APG und KAL. 

Lediglich wurde eine Veröffentlichung von Informationen durch die DRV KBS in 

Aussicht gestellt. 

Bezugnehmend auf Anpassungsgeld und Knappschaftsausgleichsleistung ist 

die Aussage in kompakt 01/2013 "Minijobber nicht auf Rentenversicherungspflicht 

verzichten" schlichtweg falsch. 

Wenn Gesetzesänderungen in dieser Form im Bundesgesetzblatt veröffentlicht 

werden, sollten alle beteiligten Institutionen (IG BCE - BAFA - Minijobzentrale - 

DRV KBS) gemeinsam vor Inkrafttreten von Gesetzen und Reformen Informationen 

für alle betroffenen Gruppen zur Verfügung stellen können, um Fehlverhalten 

(wie z.B. Rentenschädigungen) bei Inkrafttreten zu vermeiden. 

Ursprung: 

Ortsgruppe Moers-Repelen 



Erledigt durch Praxis 

35



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 026 

1009 

a) Stichwort 



a) Finanzielle Unterstützung für häusliche Pflege 

b) Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel 



1 

Die Ortsgruppe Peine der IG BCE beantragt, dass die Freizeitunfallversicherung 

ergänzt wird durch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für häusliche 

Pflege. 




5 

Begründung: 

10 

15 

Wenn ein Freizeitunfall nicht zwingend einen Krankenhausaufenthalt nach sich 

zieht oder der Aufenthalt im Krankenhaus nur von kurzer Dauer ist, bekommt 

das Gewerkschaftsmitglied kein Geld von der IG BCE. 

Bei schwereren Verletzungen können aber durchaus eine Haushaltshilfe oder 

Transportkosten (zum Arzt, zum Einkauf) notwendig werden. 

Die Unterstützung kann dabei helfen, diese zusätzlichen Kosten zu tragen / mitzutragen. 

Ursprung: 

Ortsgruppe Peine 

36



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 027 

1281 

a) Stichwort 



a) Bonus Wohnraum 

b) Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen 



1 

Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass 

das Angebotsspektrum der IG BCE-Bonusagentur um den Bereich Wohnen 

erweitert wird. 



Annahme 

5 

Begründung: 

10 


Ursprung: 

Ortsgruppen Brauck-Rosenhügel, Butendorf, Gladbeck-Mitte, Rentfort und 

Schultendorf-Ellinghorst sowie die Vertrauenskörper INEOS Phenol, RBH 

Logistics und NSG Pilkington Gladbeck 

37



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 028 

1337 

a) Stichwort 



a) Fairtrade-Produkte in Einrichtungen und Veranstaltungen 




1 

Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien soll prüfen, bei welchen Produkten 

ein Wechsel zu fair gehandelten und produzierten Produkten möglich und finanzierbar 

ist. Diesen Produkten soll dann ggf. der Vorzug gegeben werden. 



Annahme 

5 

Begründung: 

10 

15 

Sehr häufig bleiben bei der Produktionskette von Lebensmitteln die Bauern und 

Plantagenarbeiter, der sogenannten Entwicklungsländer, auf der Strecke. Der 

lokale Zwischenhandel und die schwankenden Preise auf dem Weltmarkt üben 

auf sie einen enormen Druck aus. Die Folgen reichen von Überschuldung, über 

Arbeitslosigkeit bis zur Verelendung. Alternativen zur Lebensmittelproduktion 

gibt es nur wenige und diese beinhalten Prostitution, Kinderarbeit und Drogenanbau. 

Daher soll die IG BCE, durch ein verstärktes Angebot von Fairtrade- 

Produkten, eine faire Vergütung von Bauern und eine faire Bezahlung von 

Plantagenarbeitern in Schwellenländern unterstützen. 

20 

Ursprung: 


38



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 029 

1171 

a) Stichwort 



a) Sozialpolitik 




1 

5 

Die Bedingungen für einen Erholungsaufenthalt auf der Rosenau sollen 

geändert werden. 

Zukünftig soll es möglich sein, nach 40-jähriger aktiver, ehrenamtlicher Mitgliedschaft 

in der IG BCE einen Erholungsaufenthalt auf der Rosenau in Anspruch 

nehmen zu können. 



Ablehnung 

10 

15 

20 

Begründung: 

Oft bleiben Plätze bei den Ortsgruppen unberücksichtigt, weil keine geeigneten 

Mitglieder zur Verfügung stehen. Es ist nicht gut, wenn die Plätze einfach aufgefüllt 

werden. Noch soll der Aufenthalt eine Auszeichnung sein. 

Oft werden Mitglieder geschickt, die sich sonst überhaupt nicht um die Belange 

der IG BCE kümmern. 

In vielen Ortsgruppen sind alle Vorstände und Versichertenältesten schon auf 

der Rosenau gewesen. Aber viele Aktive haben keine Chance. 

Es sollte auch bedacht werden, die Regelungen stammen aus der IG BE. Zur 

damaligen Zeit sind die Kollegen schon mit 60 in Rente gegangen, bei der 

Steinkohle schon viel früher. Heute soll bis 67 gearbeitet werden, da haben 

viele schon ihre 50-jährige Mitgliedschaft absolviert. 

Es gibt heute schon viele Aktive, die 20 und mehr Jahre in Vertrauenskörpern 

und Betriebsräten zugebracht haben. 

Sie haben für die Organisation oft mehr getan als mancher Rentner. 

25 

Ursprung: 

Ortsgruppe Seegebiet Mansfelder-Land 

39



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 030 

1064 

a) Stichwort 



a) Absicherung des Kassierers der Ortsgruppen und Vertrauenskörper 

gegen Raub und Diebstahl 







1 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

35 

40 

45 

Kassierer der Ortsgruppen und Vertrauenskörper leisten einen wichtigen Beitrag 

für die Organisation. Wenngleich die Kassierer angehalten sind, Barbestände 

möglichst gering zu halten und Zahlungen weitestgehend bargeldlos 

abzuwickeln, erfordert der Betreuungsauftrag insbesondere im Bereich der 

Ortsgruppen regelmäßig die Vorhaltung von Bargeld. 

Bei Ausflügen und Veranstaltungen sind immer wieder Zahlungen in bar zu leisten. 

Gegen den Verlust von Bargeld durch Beraubung oder Einbruch, Brand, Explosion, 

Erdbeben oder Wasserschaden kann sich der Kassierer im privaten Bereich 

durchaus durch entsprechende Versicherungen absichern (Hausrat, 

Feuerversicherung etc). 

Die Bargeldbestände der Ortsgruppen- oder VK-Kasse sind durch diese privaten 

Versicherungen allerdings nicht abgesichert. 

Der Hauptvorstand wird aufgefordert, dies sicher zu stellen. 

Begründung: 

Nach Auskunft des Bezirkes Alsdorf gibt es zurzeit auch durch die IG BCE 

keine Absicherung der Bargeldbestände. 

Kommt es zu Raub oder Diebstahl, Brand, Explosion, Erdbeben oder Wasserschaden 

trägt alleine der Kassierer das Risiko des Bargeldverlustes. Das ist 

unseren Kassierern nicht zuzumuten. 

Der Bundesvorstand wird beauftragt, hier Abhilfe zu schaffen. Der Abschluss einer 

entsprechenden Versicherung erscheint nicht sinnvoll, da die zu zahlende 

Prämie in keinem Verhältnis zur Leistung stehen dürfte. Daher sollten die Finanzstatuten 

dahingehend geändert werden, dass bei Raub oder Diebstahl bis 

zu einer festzulegenden Höchstgrenze der Schaden durch die IG BCE ausgeglichen 

wird. 

Die Formulierung könnte wie folgt aussehen: 

„Kommt es zu Raub oder Diebstahl, Brand, Explosion, Erdbeben oder Wasserschaden 

beim Kassierer der Ortsgruppe oder des Vertrauenskörpers und infolge 

dessen zu Bargeldverlust in der Kasse der jeweiligen Organisationseinheit, 

so trägt die IG BCE den nachgewiesenen Schaden bei Ortsgruppen bis zu 

€ 2,50 je Mitglied (bei einer Ortsgruppe mit 200 Mitgliedern wären das beispielsweise 

€ 500,00) und bei Vertrauenskörpern bis zu € 1,00 je Mitglied. 

Voraussetzung für die Übernahme des Schadens sind: 

- Erstattung einer entsprechenden Anzeige bei der örtlichen Polizei 

(Raub/Diebstahl) bzw. Antrag auf Regulierung des entsprechenden 

Schadens bei der privaten Versicherung (Brand, Explosion, Erdbeben oder 

Wasserschaden) 

- Entsprechender Antrag auf Übernahme an den zuständigen Bezirk 

- Überprüfung der Kasse der OG bzw. des VK durch einen Bezirksrevisor 

(Prüfung der Plausibilität)“. 

Die gute Arbeit unserer Kassierer sollte uns eine solche Regelung wert sein. 

Ursprung: 

OG Dürwiß-Neulohn-Kinzweiler 

40



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 031 

1169 

a) Stichwort 



a) Gewerkschaftsbeiträge aller Mitglieder als Werbungskosten anerkennen 




1 

5 

10 

15 

20 

25 

Die IG Bergbau, Chemie, Energie möge sich beim Bundesfinanzministerium 

dafür einsetzen, dass die Mitgliedsbeiträge aller Mitgliedergruppen als Werbungskosten 

anerkannt werden. Eine Differenzierung nach betriebstätigen und 

nicht betriebstätigen Mitgliedern ist nicht gerechtfertigt. 

Begründung: 

Verstärkt beschweren sich Ruheständler, dass bei der Steuererklärung zur Einkommenssteuer 

die geleisteten Gewerkschaftsbeiträge von einzelnen Finanzämtern 

nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden. Dabei machen die 

Finanzämter Unterschiede bei den Rentenarten und auch bei der Frage von aktiver 

oder passiver Unterstützung der Gewerkschaft. 

Bei Gewerkschaftsmitgliedern, die sich ehrenamtlich engagieren und dies 

nachweisen, wird der geleistete Beitrag als Werbungskosten anerkannt. 

Ebenso hängt von der Art ihrer Altersbezüge ab, ob sie als Ruheständler ihre 

Gewerkschaftsbeiträge noch als Werbungskosten geltend machen können. 

Ruheständlern, die neben den gesetzlichen Renten zusätzliche Pensionen/ 

Versorgungsbezüge erhalten, werden die Gewerkschaftsbeiträge anerkannt. 

Es kann nicht sein, dass der „Normalrentner“ seinen Gewerkschaftsbeitrag 

nicht absetzen kann. Denn die Gewerkschaften setzen sich im Auftrag ihrer Mitglieder 

u.a. für die Erhöhung von Renten/ Pensionen/Versorgungsbezügen ein 

und sind im politischen und sozialen Bereich für die Mitglieder im Ruhestand tätig. 

Somit müssen die Gewerkschaftsbeiträge selbst in den Zeiten des Ruhestandes 

als Werbungskosten Berücksichtigung finden. 

Ursprung: 

Bezirksvorstand Berlin-Mark Brandenburg 



Erledigt 

41



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 032 

1065 

a) Stichwort 



a) Erhöhung Kilometergeldpauschale 




1 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

35 

40 

Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, auf die gestiegenen Kraftstofferhöhungen 

der letzten Jahre zu reagieren und die Fahrtkostenpauschale 

für in der IG BCE ehrenamtlich tätige Funktionärinnen und Funktionäre entsprechend 

anzupassen. 

Begründung: 

Die IG BCE ist da, wo unsere Mitglieder leben und arbeiten. Durch eine starke 

gewerkschaftliche Vertretung sowohl im Betrieb als auch am Wohnort ist die IG 

BCE bei ihren Mitgliedern immer präsent. Vertrauensleute und Ortsgruppen 

sind die beiden starken Säulen unserer beteiligungsorientierten Gewerkschaftsarbeit. 

Ehrenamtliche Funktionäre und Funktionärinnen wirken mit im Beirat, auf unseren 

Gewerkschaftskongressen sowie in Vorständen, Kommissionen und Ausschüssen. 

Sie organisieren und leiten Bildungsveranstaltungen sowie Versammlungen 

und repräsentieren unsere Gewerkschaft auf Jubilarehrungen. 

Dabei steht selbstverständlich der enge Kontakt zu den Mitgliedern und deren 

Betreuung im Vordergrund. 

Aus gutem Grund hat sich unser Vorsitzender Michael Vassiliadis auf der 

Sitzung des Beirates am 13. November 2012 des Themas Kilometerpauschale 

persönlich angenommen und, an die Bundesregierung gerichtet, eine Erhöhung 

der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent gefordert. "Es geht hier um eine 

Frage der sozialen Gerechtigkeit." Die Arbeitnehmer dürfen für ihre Mobilität 

nicht auch noch bestraft werden. Seit 2004 beträgt die Pendlerpauschale unverändert 

30 Cent pro Kilometer, während die Kosten explodiert sind. Die von der 

IG BCE angestoßene Online-Befragung zu diesem Thema unterstützt unsere 

Forderung. 

Auch die ehrenamtlichen Funktionäre und Funktionärinnen leiden unter den hohen 

Benzinkosten. Trotzdem engagieren sie sich in unserer IG BCE zum Wohle 

der Mitglieder. 

Betrachtet man als Alternative den Personennahverkehr, so kann man feststellen, 

dass auch dort die Preisentwicklung stetig einen Aufwärtstrend zu verzeichnen 

hat. Die vor Ort oft zu große Distanz zur nächsten Haltestelle sowie 

auch das fehlende Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs führen 

außerdem dazu, dass die Funktionärinnen und Funktionäre auf das Auto 

angewiesen sind. 

Wir als IG BCE sollten als Vorbild dienen und dies nicht nur von der Politik einfordern, 

sondern beispielhaft in unserer IG BCE umsetzen. 

Ursprung: 

Bezirksvorstand Alsdorf 




42



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 033 

1217 

a) Stichwort 



a) IG BCE goes 4 DiabetikerInnen 




1 

5 

10 

15 

Dass auf allen Veranstaltungen der IG BCE darauf geachtet wird, dass für DiabetikerInnen 

Light- bzw. Zero-Getränke, sowie Süßstoff bereit steht. 

Bei den Einladungen zu Veranstaltungen sollte ein Extrafeld zu besonderen Allergien 

oder Unverträglichkeiten stehen, um besser Rücksicht nehmen zu können. 

Auch soll in den Bildungszentren das Essen vom Buffet besser ausgezeichnet 

werden. 

Begründung: 

Auf vielen Veranstaltungen wird als einziges zuckerfreies Getränk nur Wasser 

angeboten. Für alle gesunden TN gibt es mehrere Alternativen wie Cola, Saft, 

Schorlen, etc. Als Diabetiker muss man Insulin spritzen um diese trinken zu 

können, dies kann leicht vermieden werden. Mittlerweile gibt es ein breites 

Angebot an Getränken für Diabetiker. 

Ursprung: 

Landesbezirksjugendausschuss Bayern 



Annahme 

43



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

G 034 

1414 

a) Stichwort 



a) Globale Rahmenabkommen und gewerkschaftliche Netzwerke 




1 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

35 

40 

45 

Auf nationaler Ebene begreifen wir Tarifverträge als unser Kerngeschäft. Ein 

Äquivalent auf internationaler Ebene gibt es bisher nicht. Dort existieren keine 

klassischen Tarif- oder Betriebsparteien, kein institutionalisierter Sozialer Dialog 

und daher auch geringere Regelungsmöglichkeiten. 

Jedoch bestehen inzwischen einige Vereinbarungen zwischen transnationalen 

Gewerkschafts- oder Betriebsratsgremien, in der Regel Global Union Federations 

(GUF) und multinationalen Konzernen. Das weitestgehende Beispiel für 

solche Vereinbarungen sind Globale Rahmenabkommen / Global Framework 

Agreements (GFA). 

Ein solches Abkommen hat die Gewährleistung konzernweit gültiger Sozialstandards, 

Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen sowie die Institutionalisierung 

eines regelmäßigen Sozialen Dialogs (und damit auch gleich ein 

Kontrollgremium) auf globaler Ebene zum Gegenstand. Gerade dadurch gehen 

sie über Selbstverpflichtungen transnationaler Konzerne im Sinne von „Corporate 

Social Responsibility“ hinaus. 

GFAs beinhalten normalerweise Bestimmungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen 

(z. B. Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Abschaffung 

von Zwangs- und Pflichtarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Verbot der 

Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) zu Arbeitsbedingungen sowie zum 

Verfahren der Implementierung und zum Monitoring. 

Beispiele für solche Abkommen im Organisationsbereich sind die zwischen der 

ICEM (der Vorgängerin der IndustriALL Global Union) und der Freudenberg 

Gruppe oder der RAG. 

Gewerkschaftsnetzwerke / Trade Union Networks (TUN) sind Netzwerke von 

Gewerkschaften auf regionaler oder überregionaler Ebene, vertreten in einem 

oder mehreren multinationalen Unternehmen. Sie dienen dem Informationsaustausch 

und dem Entwickeln von gemeinsamen Strategien. Solche Netzwerke 

stellen aber als regionales Gewerkschaftsgremium auch die eine Seite eines 

transnationalen Sozialen Dialoges. Ein Beispiel für ein kontinuierlich und erfolgreich 

arbeitendes TUN ist das BASF-Netzwerk Lateinamerika. 

Die IG BCE fordert / setzt sich ein für: 

• Die IG BCE setzt sich auch weiterhin und verstärkt für den Abschluss 

weiterer GFAs ein. 

• Die IG BCE erwartet, dass GFAs über Minimalstandards hinausgehen und 

damit dem „race to the bottom“ bei den Arbeitsbeziehungen ein Ende setzen. 

• Schlagkräftige GFAs schreiben regelmäßige Treffen der Vertragsparteien 

zur Überwachung und Evaluierung vor. 

• GFAs zum Organizing nutzen. 

• Die IG BCE tritt ein für mehr und schlagkräftige Global Framework Agreements. 

Wir werden Verhandlungen initiieren, vorantreiben und uns bei der 

Überwachung abgeschlossener GFAs aktiv einbringen. Dabei soll die Einbeziehung 

der lokalen – und wenn nötig anderer - Gewerkschaften gewährleistet 

werden. 

• Wir befürworten die Bildung von TUN und deren Capacity Building: In den 

Unternehmen unseres Organisationsbereichs wollen wir Netzwerke initiieren 

und unterstützen. 



Annahme 

50 

44



Antrags- 

Nr. 

Lfd.-Nr. 

a) Stichwort 



55 

60 

65 

70 

75 

80 

85 

90 

95 

100 

105 

Begründung: 

Wir begreifen uns als moderne Organisation mit dem Anspruch, auch über 

Deutschland hinaus eine Rolle zu spielen. Das bedeutet, dass wir uns auch 

über den nationalen „Tellerrand“ hinaus für Arbeitnehmerrechte und gute 

Arbeitsbedingungen einsetzen. Dabei hat es wenig Sinn, die Globalisierung der 

Unternehmen zu beklagen. Vielmehr ist es unser Ziel, aktiv mit der Situation 

umzugehen und dem multinationalen Arbeitgeber eine multinationale Arbeitnehmerschaft 

entgegenzusetzen. 

Als neuer Spieler auf der internationalen Bühne etabliert sich die IndustriALL 

Global Union. Dieser fusionierte Dachverband hat sich die Verbreitung und 

Stärkung von GFAs und von Gewerkschaftsnetzwerken auf die Fahnen geschrieben. 

Die IG BCE steht voll und ganz dahinter und wird ihre Position als 

große und einflussreiche Mitgliedsgewerkschaft durch Einsatz in diesem Bereich 

unterstreichen. Lange war die Argumentation für internationale 

Gewerkschaftskooperationen, den „race to the bottom“ bei den Arbeitsbeziehungen 

zu verhindern. Internationale Kooperation von Gewerkschaften zielte 

darauf, dass Belegschaften und Arbeitnehmervertretungen sich nicht gegeneinander 

ausspielen ließen. Inzwischen gehen wir weiter. Vom Reakteur sind wir 

zum Akteur geworden. GFAs bieten die Möglichkeit über Minimalstandards hinauszugehen. 

Sie können dabei den Grundstein legen für einen permanenten sozialen Dialog 

auf internationaler Ebene. Vernünftige GFAs schreiben regelmäßige Treffen der 

Vertragsparteien zur Überwachung und Evaluierung vor. Damit fungieren sie 

zugleich als Kontrollinstrument für Arbeitsbeziehungen an allen Standorten. 

Eine wichtige Funktion kommt GFAs auch als Kommunikations- und Organisationsinstrument 

in alle Belegschaften zu. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigten 

an allen Standorten umfassend in ihren Muttersprachen über den Verhandlungsprozess, 

den Abschluss des Abkommens und seine Inhalte informiert werden. 

Ihnen muss bewusst sein, welche Rechte und Einflussmöglichkeiten sie 

durch diese Abkommen gewinnen und wie sie sie im Zweifel durchsetzen können. 

Diese Errungenschaften sind ein starkes Argument für Gewerkschaftsmitgliedschaft 

und können von den gewerkschaftlichen Gremien vor Ort zum Organizing 

genutzt werden. 

Nicht zuletzt stärken gute GFAs die Gewerkschaftsbewegung insgesamt, als 

Beweis, dass erfolgreiches gemeinsam transnationales Handeln möglich ist, 

und gleichzeitig als Grundlage für zukünftiges Agieren auf Grundlage der Bestimmungen 

des jeweiligen Abkommens. Dabei bleibt zu bedenken, dass sich 

die Systeme der gewerkschaftlichen Vertretung und Einflussnahme stark unterscheiden. 

Es kann daher keinen Blueprint für Verhandlungen, Teilnehmer, Inhalte 

oder Überwachungsmechanismen geben. 

Schließlich sind Globale Rahmenabkommen auch Ausdruck von internationaler 

Solidarität der starken – in der Regel bei den Verhandlungen federführenden – 

Gewerkschaften aus den Ländern des Konzern-Hauptsitzes mit den (häufig) 

schwächeren Gewerkschaften an anderen Standorten. 

Für die IG BCE in Deutschland sind Trade Union Networks relevant als Ansprechpartner 

vor Ort, der den Informationsfluss aus Dependancen „unserer 

“ wichtigen Unternehmen an uns sicherstellt. Es ist zu erwarten, dass mit der 

Erstarkung der Schwellenländer und der dort beheimateten Konzerne, wir uns 

in Zukunft zunehmend in vertauschten Rollen wiederfinden werden. 

Ursprung: 

Hauptvorstand 



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IG BCE AntrÃ¤ge - Chemie Nord

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