DER FREIHANDEL - Börse Stuttgart

der renommierte Ökonom Jagdish Bhagwati, der eigentlich
für einen weltweiten Freihandel zwischen allen
Ländern eintritt (s. Interview auf Seite 14). Vor allem
US-Präsident Barack Obama dürfte an einer Forcierung
des TTIP gelegen sein. Er will seiner Präsidentschaft
damit einen historischen Erfolg verleihen – und hat dafür
nur noch bis Ende 2016 Zeit.
„US-Präsident Barack Obama und
Bundeskanzlerin Angela Merkel
sind zu dem schlüssigen Vorhaben
gelangt, den derzeit größtmöglichen
Freihandelsraum zu schaffen.
So wollen sie verhindern, dass
sich die wirtschaftliche Macht
weiter nach Osten, insbesondere
nach China, verlagert.“
Wenn tatsächlich GröSSe über
den Erfolg entscheidet, stehen die
Chancen für TTIP gut. „Zu dem
neuen westlichen Block demokratischer
Nationen wird es in nächster
Zeit weltweit kein adäquates
Gegengewicht geben“, prophezeit
Rosecrance. Es ist nicht das erste
Mal, dass es Pläne für einen Freihandelspakt
gibt. Aber mit Schaffung
der WTO Mitte der 1990er-
Jahre und dem Wunsch nach einem
weltweiten Abkommen – der
sogenannten Doha-Runde – wurde
das europäisch-amerikanische
Projekt erst mal auf Eis gelegt.
Nach dem Scheitern der Doha-
Verhandlungen wird der alte Ansatz
jetzt folgerichtig wieder vorangetrieben.
„Wenn wir annehmen, dass
die Welthandelsgespräche der WTO
endgültig tot sind, dann könnte
man sagen: besser eine transatlantische
Freihandelszone, um den
globalen Handel zu stimulieren, als
gar kein Abkommen“, meint sogar
Globalisierung
Das Ziel eines
freien Welthandels
ist unmittelbar
ans Gelingen
der sogenannten
Doha-Runde
geknüpft. 2001
hatten sich die
Handelsminister
der WTO-Mitgliedstaaten
in
Doha auf das Ziel
geeinigt, die
Märkte weiter zu
öffnen und die
Entwicklungsländer
besser in
das System des
Welthandels
einzubinden. Bis
heute ist keine
Einigung erzielt
worden. Der
neue WTO-Chef
Roberto Azevedo
hat sich jetzt auf
die Fahnen
geschrieben, das
Abkommen doch
noch zum Erfolg
zu führen. Im
Dezember 2013
treffen sich
deshalb die
Handelsminister
der 159 WTO-
Mitgliedsstaaten
in Bali.
Trotz aller wirtschaftlichen Vorteile darf
allerdings nicht vergessen werden, dass sich die Gespräche
in einem frühen Stadium befinden. Da argumentieren
die Verhandlungspartner noch ganz grundsätzlich
mit der Gesundheit der eigenen Bevölkerung, wenn die
USA die Einfuhr von Schimmelkäse verbieten und die EU
mit Masthormonen behandeltes Fleisch aus den Vereinigten
Staaten nicht in ihren Supermärkten sehen will.
Dass alle bürokratischen Hemmnisse abgebaut, aber
gleichzeitig Einschränkungen zum Verbraucherschutz
beibehalten werden, ist unwahrscheinlich. Bald wird sich
zeigen, wie groß die Kompromissbereitschaft auf beiden
Seiten wirklich ist.
„Es steht zu befürchten, dass die Verhandlungspartner
Wirtschafts- und Wachstumsinteressen den Vorrang
vor Nachhaltigkeits- und Verbraucheranliegen geben“,
erklärt Katharina Knoll vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Sie glaubt, dass bewährte Standards
einfach als Handelshemmnis deklariert und dann abgesenkt
werden. So sind beispielsweise die Hygiene- und
Sicherheitsstandards für Lebensmittel und Agrarprodukte
auf beiden Seiten des Atlantiks höchst unterschiedlich.
Während in den USA etwa gentechnisch veränderte
Produkte ohne Deklaration zum Verkauf stehen, lehnen
Verbraucher in Europa diese mehrheitlich ab. „Diese
Unterschiede gilt es zu respektieren“, findet Verbraucherschützerin
Knoll. Sie fordert: „Harmonisierung nach oben
– ja. Deregulierung nach unten zulasten von Verbrauchern
und Umwelt – nein.“
Die Analysten des Ifo-Instituts sehen diese Differenzen
zwar auch. Dennoch glauben sie, dass die Chancen auf
weitreichende Kompromisse gut stehen. Studienautor
Professor Mario Larch erklärt: „Sehr ähnliche ökonomische
Entwicklungsniveaus, starke gegenseitige Investitionspositionen,
eine tiefe politische Verflechtung und
hohe kulturelle Nähe legen nahe, dass es den Partnern
leichter gelingen sollte, die nicht-tarifären Handelshemmnisse
zu senken.“ Dies erfordere nämlich in vielen
Bereichen, etwa bei der Zulassung von Produkten, ein
hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen.
Illustration: Jörg Block
10 marktmacher 02/2013