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4 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1787 vom 19. Juli 2013 - Tourismus: Es wird immer wieder angeführt, mit welchen Besucherzuwächsen durch einen Nationalpark zu rechnen ist. Über die Gäste, die dann nicht mehr kommen, wird nicht gesprochen. Beim Vergleich mit anderen Nationalparks in Deutschland wird immer wieder die Zunahme des Tourismus dargestellt, was durchaus möglich ist, da jene Gebiete vorher touristisch tot waren. Da konnten nicht mehr weniger kommen. Im Bereich der Gemeinde Baiersbronn ist der Tourismus aber noch gut aufgestellt, die Übernachtungszahlen können sich sehen lassen. Der größte Teil dieser Gäste kommt, weil es ihnen so gefällt, wie es im Moment ist. Der von der BT initiierte Wanderhimmel, mit vielen angebotenen Wandertouren und naturbelassenen Wanderpfaden wird von den Gästen sehr positiv aufgenommen. Dies zeigt sich ebenfalls an vielen Tageswanderern, die auch im Bereich Huzenbach täglich starten. Ein Zuwachs von Übernachtungsgästen aufgrund des Nationalparks ist sicherlich nicht zu erwarten, hier muss in manchem Bereich eher mit einem Rückgang gerechnet werden. Auch wenn tatsächlich mehr Tagestouristen kommen, um den Nationalpark zu besuchen, wird damit kein jährlicher Umsatzzuwachs in Millionenhöhe erreicht werden. In der Realität sieht es wohl eher so aus, dass der Tagestourist seine Verpflegung im Rucksack mitführt und am Rande des Nationalparks lediglich sein Fahrzeug abstellen wird. - Kosten: Im Gesetzentwurf werden keinerlei Ausführungen zu den Kosten und deren Finanzierung gemacht. Die Darstellung der Finanzierung, auch über die Jahre hinweg, soll detailliert erfolgen. Dabei soll auch offengelegt werden, in welchen anderen Bereichen diese Gelder eingespart werden. Es soll klar sein, dass es keinen Nationalpark geben kann, ohne entsprechende Finanzierung. - Verkehrsproblematik: Zur Verkehrsinfrastruktur gibt es keine genauen Ausführungen. Der von der Landesregierung und den Gutachtern prognostizierte Besucheransturm benötigt eine entsprechende Infrastruktur für den fließenden und den ruhenden Verkehr. Hier müssten ja wohl einige neue Parkmöglichkeiten, natürlich direkt am Park, und entsprechende Zufahrtswege dorthin geschaffen werden. Es bleibt abzuwarten in welcher Form dies geschehen soll. - Bürgerbefragung: Auch wenn die durchgeführte Bürgerbefragung rechtlich nicht bindend ist, ist es nicht akzeptabel, dass die grünrote Landesregierung den Nationalpark gegen den Willen der Bürgerschaft durchsetzen will. Von der Aussage, dass der Nationalpark nicht gegen die Region eingerichtet wird, scheint von den Damen und Herren Entscheidungsträgern niemand mehr etwas wissen zu wollen. Der Ortschaftsrat Huzenbach stimmt dieser Stellungnahme zum Gesetzentwurf Nationalpark einstimmig zu. § 5 Überprüfung der Sitzzahlen in den kommunalen Gremien Aus den Reihen der Baiersbronner Gremien kam vereinzelt die Anregung, im Zuge der anstehenden Kommunalwahl im Frühjahr 2014 die Anzahl der Sitze in den Gremien zu verändern, insbesondere um evtl. eine Verkleinerung der Gremien zu erreichen. Die Sitzzahlen sind in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt. Bisher hat man sich an den Einwohnerzahlen orientiert, wenn es um die Anzahl der Sitze ging. In Huzenbach richtet sich die Zahl der Ortschaftsräte nach der Einwohnerkategorie „nicht mehr als 1000 Einwohner“ entsprechend § 25 Absatz 2 der Gemeindeordnung, was auch so im Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1973 geregelt wurde. Der Ortschaftsrat Huzenbach fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der OR Huzenbach ist für die Beibehaltung der 8 Sitze im OR Huzenbach, entsprechend dem Eingemeindungsvertrag und der Bestimmung in § 25 Abs. 2 der Gemeindeordnung. § 6 Anfragen und Bekanntgaben Bekanntgaben Einweihung Dorfplatz in Huzenbach Die Einweihung des Dorfplatzes findet am 10. August 2013 im Rahmen des Seebachfontänenfestes statt. Der offizielle Teil der Einweihung ist um 17.00 Uhr geplant. Das Fontänenfest startet bereits vorher mit einem Wettbewerb für selbstgebastelte Flugobjekte. Veranstaltung des DRK, Ortsgruppe Schönmünzach-Huzenbach Die Ortsgruppe Schönmünzach-Huzenbach des DRK führt am Freitag, 02. August 2013 um 18.30 Uhr im Kurhaus Huzenbach eine Vortragsveranstaltung durch, mit dem Thema „Drogen“. Zu diesem Vortrag eines Kriminalbeamten des Drogendezernates der Polizeidirektion Freudenstadt sind alle Erwachsenen und Jugendlichen herzlich eingeladen. Anfragen Ortschaftsrätin Finkbeiner fragt nach, ab wann die Vollsperrung der B 462 zwischen Raumünzach und Forbach beginnt. Die Sperrung ist angeordnet für den Zeitraum 05.08.2013 bis 30.08.2013. Ortschaftsverwaltung Bbr. Klosterreichenbach Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Klosterreichenbach am 10. Juli 2013 § 1 Bebauungsplan „Rosenberg“ Anhand der Sitzungsvorlage des Gemeindrates werden die eingegangen Stellungnahmen den Gremiumsmitgliedern und den anwesenden Bürgern erläutert. Die vom Kreisbrandmeister geforderte Sicherung der Löschwasserversorgung führt hier zu einer Diskussion. Einhellig ist das Gremium der Auffassung, dass wenn möglich auf die teure Erstellung eines Speicherbauwerkes verzichtet werden soll, sofern die Sicherung der Löschwasserversorgung anderweitig möglich ist. Das Gremium nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass durch den Anschluss des Ferienhauses an das öffentliche Kanalsystem eine Beeinträchtigung der angrenzenden Grundstücke verhindert wird. Zur Fassung des möglichen Oberflächenwassers sieht der Ortschaftsrat die Errichtung einer Erdmulde als sinnvoller an, als eine Betonrinne. Diese Lösung bietet Versickerungsmöglichkeiten und die Gelegenheit zu gestalterischen Möglichkeiten. Positiv erachtet wird, bei der vorgesehenen geringen Straßenbreite, dass mindestens 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben sind. Einschließlich der vorstehenden Änderung und Anregung stimmt der Ortschaftsrat dem Bebauungsplanentwurf einstimmig zu und bittet das weitere Verfahren zügig umzusetzen. § 2 Stellungnahme zum Gesetzentwurf Nationalpark? Anhand des bekannt gegebenen Gesetzesentwurfes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald stimmt der Ortschaftsrat mehrheitlich bei einer Enthaltung für die folgenden wichtigen Ergänzungen: 1. Wanderwege, Skipisten und Loipen sind auf Dauer zu erhalten. 2. Eine bauliche Entwicklung in der Ortschaft darf durch das Nationalparkgesetz nicht beeinträchtigt werden. 3. In das Gesetz aufzunehmen ist eine Entschädigungsregelung (z.B. durch Borkenkäferbefall) für angrenzende Waldbesitzer. Dabei liegt die Nachweispflicht beim Nationalpark. § 3 Bekanntgaben 1. Nach Mitteilung vom Ordnungsamt Baiersbronn wird in der Zeit vom 05. bis 30. August die Bundesstraße B 462 zwischen Raumünzach und Forbach komplett gesperrt. Anfang, bzw. Mitte September ist eine erneute Sperrung der B 462 notwendig. Dieses Mal im Bereich zwischen Heselbach und Röt. Ergänzend wird mitgeteilt, dass die S-Bahn im Murgtal zwischen 02. und 07.Oktober durch einen Schienenersatzverkehr ersetzt wird.
5 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1787 vom 19. Juli 2013 2. Derzeit findet eine Erhebung und Konzeption zur Innenentwicklung der Gemeinde Baiersbronn zur Eindämmung des Landschaftsverbrauches statt. Dazu ist die Erhebung von Daten zu Leerständen und ähnl. notwendig. Ortschaftsverwaltung Baiersbronn-Röt Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrates am Montag, dem 22. Juli 2013 um 20.00 im Lesesaal im Kurhaus Röt Tagesordnung: 1. Auflegung der Niederschrift über die Sitzung vom 03.06.2013 2. Bausachen 3. Kommunalwahlen 2014 4. Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Nationalpark 5. Bekanntgaben/Verschiedenes Andrea Heinsohn Ortsvorsteherin Ortschaftsverwaltung Bbr. Schwarzenberg Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates am 08. Juli 2013 1. Auflegung der Niederschrift über die Ortschaftsratsitzung vom 03.06.2013 Das Protokoll aus der letzten öffentlichen Ortschaftsratsitzung vom 03.06.2013 liegt zur Einsichtnahme und Beurkundung auf. Das Protokoll wurde im Murgtalbote vom 14.06.2013 veröffentlicht. 2. Einwohnerfragestunde Bernd Hein spricht die große Pfütze beim ehemaligen Lokschuppen an und weist auf die Sandsteinmauern im Friedhof Schwarzenberg hin. 3. Abschaffung der unechten Teilortswahl Der Ortschaftsrat beschließt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Die Sitzanzahl von 10 soll weiterhin beibehalten werden. 4. Erhöhung der Nutzungsentgelte des Kurhauses Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Nutzungsentgelte für das Kurhaus stimmt der Ortschaftsrat mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu. Künftig sollen keine Heizungszuschläge mehr erhoben werden. Zusatzkosten für die Benutzung von Mikrophon, Klavier etc. sollen - wie bisher in den Teilorten praktiziert - für einheimische Vereine auch künftig nicht erhoben werden. Regelbestuhlung Ortsansässige Fremde Ortsansässige Fremde ab 1. Jan. 2008 ab 1. Jan. 2008 ab 1. Jan. 2014 ab 1. Jan. 2014 Vereinsveranstaltung 75,00 € ----- 115,00 € ----- Privatveranstaltung 120,00 € 150,00 € 160,00 € 190,00 € Kommerzielle Ver. 400,00 € 400,00 € 350,00 € 450,00 € Hochzeiten 120,00 € 400,00 € 160,00 € 450,00 € 5. Aufstellung eines Bebauungsplans im Hinteren Auweg Der Ortschaftsrat spricht sich einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplans im Hinteren Auweg aus. 6. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Nationalpark Über die Hälfte der Fläche des geplanten Nationalparks im Landkreis Freudenstadt liegt in unserer Ortschaft! Der Ortschaftsrat lehnt weiterhin die Einrichtung eines Nationalparks ab. Sollte die Landesregierung trotzdem gegen den Willen der Bürger einen Nationalpark beschließen, fordert der Ortschaftsrat: - mindestens 1000 m Abstand zu Nichtstaatswald und zu Siedlungen einzuhalten. Demnach müsste die Grenze des Nationalparks im Bereich Schönmünzach auf den Hahnbergweg verlegt werden und im Langenbachtal auf den Höhenrücken zwischen Schönmünz- und Langenbachtal über den Leinkopf, Wiesberg, Fischergrube, Allerheiligenweg, Schwarzkopfweg zum Seibels Eckle - die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die sogenannte Pufferzone der Nationalpark-Verwaltung zu übertragen - eine verbindliche Entschädigung für Borkenkäferschäden im Privat- und Kommunalwald ohne Beweislast im Gesetz aufzunehmen - im Nationalpark aktiven Hochwasserschutz zu betreiben, das heißt Bachläufe von Wurzeln und Totholz freizuhalten und eine Entschädigung für Hochwässer aus dem Nationalpark im Gesetz aufzunehmen. - Aufwendungen, die durch den Nationalpark verursachte Verschlechterung der Trinkwasserqualität entstehen, vom Land zu ersetzen - Waldbrände im Nationalpark zu bekämpfen - die Jagd auf Rot-, Reh- und Schwarzwild auf der kompletten Nationalparkfläche zu betreiben, um überhöhte Wildbestände in angrenzenden Wäldern zu verhindern - Die Sitzzahl im Nationalpark-Rat entsprechend der Flächenanteile der jeweiligen Gemeinden zu verteilen - Einen Sitz und Stimmrecht im Nationalpark-Rat, um die Interessen der betroffenen Bürger direkt zu vertreten - Einen Sitz und Stimme im Nationalpark-Beirat für einen Vertreter des Vereins Unser Nordschwarzwald e.V. Der Ortschaftsrat fordert die Bürgerschaft auf, unter http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/nationalparkgesetz bis zum 13.08. online zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. 7. Bekanntgaben /Sonstiges Bauanträge eingegangen genehmigt Juni 2 1 Auf Anregung von Ortsvorsteher Zepf fand ein Gespräch bei Bürgermeister Ruf mit Verantwortlichen des LKW-Versuchs von Daimler- Benz statt. Um die Belastung unserer Ortsdurchfahrten zu vermindern, konnte eine Reduzierung der Versuchsfahrten erreicht werden. - Die bisher im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Maßnahmen für die B462 (Tunnel in Baiersbronn und Schwarzenberg) sind in der von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmenliste ab 2015 nicht mehr vorgesehen. - Das Aufstellen der bei der Verkehrsschau vom 14.02.13 ausprobierten Verkehrsspiegel wird vom Landratsamt nach eingehender Prüfung, wie vom Vorsitzenden befürchtet, nunmehr abgelehnt. Der Ortschaftsrat fordert weiterhin die Aufstellung der Verkehrsspiegel, um die Sicherheit, insbesondere auch für den Schulbus, zu verbessern. - In unserer Ortschaft werden in den Bereichen Schoolweg, Sonnenhalde, Im Wiesengrund und Murgtalstraße die Straßenlaternen mit neuen stromsparenden Leuchtmitteln ausgestattet. Die Kosten dafür betragen ca. 40.000 € - Einwohnerzahl zum 30.09.2012 Schwarzenberg 314 Schönmünzach 530 Schönmünz 153 gesamt 997 - Ortschaftsrätin Christine Günter fordert den Erhalt des steilen Fußwegs im Bereich Landhausstraße. In der nächsten Ortschaftsratssitzung soll der Baubetriebshof hierzu Stellung nehmen.
Seite 1 und 2: Amts- Amtsund und Nachrichtenblatt
Seite 3: 3 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Mu
Seite 7 und 8: 7 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Mu
Seite 9 und 10: 9 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Mu
Seite 11 und 12: 11 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt M

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