Amtsblatt 22-13 erschienen am 15.11.2013.pdf - Stadt Bitterfeld ...

BWA 22-13 vom 15.11.2013
11 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag
179-2013
12 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag
180-2013
13 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag
193-2013
14 Vorbereitung der Stadtratssitzung am 11.12.13
14.1 Stellungnahme Beschlussantrag
185-2013
14.2 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag
159-2013
14.3 Grundstücksangelegenheit Beschlussantrag
192-2013
14.4 Personalangelegenheit Beschlussantrag
197-2013
15 Schließung des nichtöffentlichen Teils
gez. Petra Wust
Ausschussvorsitzende
Bekanntmachung der
Netzgesellschaft Bitterfeld-
Wolfen mbH
Hinweise zur Zählerablesung für die
Jahresverbrauchsabrechnung
Für die Jahresverbrauchsabrechnung 2013 findet in der
Zeit vom 15. November 2013 bis zum 9. Dezember 2013
die Ablesung der Zähler unserer Kunden statt.
Die Ablesung erfolgt zum Teil über Beauftragte der Netzgesellschaft,
die den konkreten Ablesetermin vorher ankündigen
oder über Selbstablesekarten.
Es wird gebeten unseren Beauftragten, die sich ausweisen
können, den Zugang zu den Zählern zu gewähren. Im Zweifelsfall
setzen Sie sich bitte umgehend mit der Netzgesellschaft
unter der Rufnummer 03494 38-0 in Verbindung.
Wichtig!
Während der Ablesung kommt es zu keinen Geldforderungen
durch unsere Beauftragten!
Falls Sie zum Termin der Ablesung nicht anwesend sein
können dann bitten wir Sie, uns die Zählerstände mit den
dazugehörigen Zählernummern telefonisch oder schriftlich
mitzuteilen.
Netzgesellschaft Bitterfeld-Wolfen GmbH
Für Fragen stehen wir unter der Telefonnummer 03494 38-
288 gern zur Verfügung.
8. Satzung zur Änderung
der Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen
über die Entschädigung für ehrenamtlich
tätige Bürgerinnen und Bürger
(Aufwandsentschädigungssatzung)
Aufgrund der §§ 6, 28, 33 und 44 Absatz 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom
05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der derzeit gültigen Fassung
hat der Stadtrat der Stadt Bitterfeld-Wolfen in seiner Sitzung
am 23.10.2013 folgende 8. Satzung zur Änderung der
Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen über die Entschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger (Aufwandsentschädigungssatzung)
vom 18.07.2007 beschlossen:
Stadt Bitterfeld-Wolfen
Seite 19
Artikel 1
Änderung der Satzung der Stadt
Bitterfeld-Wolfen über die Entschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen
und Bürger
(Aufwandsentschädigungssatzung)
Die Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen über die Entschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger (Aufwandsentschädigungssatzung)
vom 18.07.2007 wird wie
folgt geändert:
§ 7 erhält folgende neue Fassung:
§ 7
Aufwandsentschädigung für Funktionsträger und Mitglieder
der Freiwilligen Feuerwehr und der Wasserwehr
(1) Der ehrenamtlich tätige Stadtwehrleiter der Freiwilligen
Feuerwehr erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 125,00 Euro als Pauschalbetrag.
(2) Der ehrenamtlich tätige stellv. Stadtwehrleiter der Freiwilligen
Feuerwehr erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 75,00 Euro als Pauschalbetrag.
(3) Die ehrenamtlich tätigen Ortswehrleiter der Freiwilligen
Feuerwehr erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 75,00 Euro als Pauschalbetrag.
(4) Die ehrenamtlich tätigen stellv. Ortswehrleiter der Freiwilligen
Feuerwehr erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 25,00 Euro als Pauschalbetrag.
(5) Die ehrenamtlich tätigen Jugendwarte der Freiwilligen
Feuerwehr erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 25,00 Euro als Pauschalbetrag.
(6) Die ehrenamtlich tätigen Gerätewarte der Freiwilligen
Feuerwehr erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 25,00 Euro als Pauschalbetrag.
(7) im Falle der Verhinderung der in den Absätzen 1 bis
6 genannten Personen über einen zusammenhängenden
Zeitraum von mehr als einem Monat erhält der Stellvertreter
ab dem darauffolgenden Monat bis einschließlich des
Monats, in dem die Vertretung endet, eine Aufwandsentschädigung
in gleicher Höhe.
(8) Die Zahlung der Aufwandentschädigung für die in den
Absätzen 1 bis 6 genannten Personen erfolgt bis zum 5.
Werktag des darauffolgenden Monats.
(9) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhalten eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,50 Euro als Pauschalbetrag
pro Einsatz für Brand- und Hilfeleistungseinsätze gemäß
§ 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt. Die am Einsatz beteiligten Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr erhalten eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 5,50 € als Pauschalbetrag pro Einsatz für
Brand- und Hilfeleistungseinsätze gemäß § 1 Brandschutzund
Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Als Einsatz wird ein Ereignis definiert, für das ein Ereignisbericht
ausgefertigt worden ist. Dieser Bericht enthält eine
Anlage, in welcher die aktiven Einsatzkräfte namentlich aufgeführt
sind. Dazu muss das aktive Mitglied innerhalb von
12 Minuten unter normalen Bedingungen nach der Alarmierung
am Gerätehaus eingetroffen sein. Der Einsatz endet
pro Fahrzeug mit der Meldung „Status 2“. Für Reservekräfte
endet der Einsatz mit der Freigabe durch die Einsatzleitung.
(10) Die Zahlung der Pauschale für die in Abs. 9 genannten
Personen erfolgt quartalsweise für die zurückliegenden 3
Monate jeweils bis zum 30. des auf das Quartalsende folgenden
Monats. Die Anlagen der Ereignisberichte müssen
vom Einsatzleiter und dem Stadtwehrleiter unterzeichnet
sein und bis zum 5. des auf das Quartalsende folgenden
Monats vollständig vorliegen.
(11) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Wasserwehr erhalten
für Wach- und Hilfsdienste ab Hochwasserwarnstufe II eine
Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,50 Euro als Pauschalbetrag
pro Einsatz. Der Einsatz beginnt mit Alarmierung der