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BWA 22-13 vom 15.11.2013
„Umlegungsausschuss der
Stadt Bitterfeld-Wolfen
Bekanntmachung
Feststellung des Zeitpunktes der Unanfechtbarkeit
nach § 66 Baugesetzbuch für den Beschluss über die
Aufstellung des 6. Teilumlegungsplanes in Verbindung
mit dem Änderungsbeschluss vom 17.04.2013
im Umlegungsverfahren „Bitterfelder Wasserfront,
Teil I” der Stadt Bitterfeld-Wolfen
Der Beschluss über den 6. Teilumlegungsplan nach § 66
Baugesetzbuch in Verbindung mit dem Änderungsbeschluss
vom 17.04.2013 im Umlegungsverfahren „Bitterfelder
Wasserfront, Teil I“ in Bitterfeld-Wolfen ist am
14.10.2013 unanfechtbar geworden.
Mit der Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand
durch den im Beschluss über den 6. Teilumlegungsplan in
Verbindung mit dem Änderungsbeschluss vom 17.04.2013
vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung
schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in
den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.
Der Beschluss über den 6. Teilumlegungsplan in Verbindung
mit dem Änderungsbeschluss vom 17.04.2013 kann
bis zur Berichtigung des Grundbuches im Landesamt für
Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt, Elisabethstraße
15 in 06847 Dessau-Roßlau von jedem eingesehen
werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats vom
Tage nach der Bekanntgabe an Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich bei der Geschäftsstelle
des Umlegungsausschusses der Stadt Bitterfeld-Wolfen im
Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-
Anhalt, Elisabethstraße 15 in 06847 Dessau-Roßlau einzulegen
oder dort zur Niederschrift zu erklären. Der Widerspruch
soll einen bestimmten Antrag enthalten. Zur
Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben werden.
Dessau-Roßlau, den 25.10.2013
Wichtige Informationen in
Vorbereitung der Wahlen
2014
Hinweis zum Widerspruchsrecht bei
Melderegisterauskünften
Gemäß § 30 Abs. 2, § 33 Abs. 1a und § 34 des Meldegesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt (MG LSA) in der zurzeit gültigen
Fassung sowie nach § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes
kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner
in den nachstehenden Fällen ohne Angabe von Gründen
und kostenfrei der Erteilung seiner Daten widersprechen:
1. Einzelauskunft an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
über Familienangehörige des Mitgliedes
(gemäß § 30 Abs. 2 MG LSA werden folgende Daten
übermittelt: Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum,
Geschlecht, Anschrift, Religionsgesellschaft, Übermittlungssperren,
Sterbetag von Ehegatten, minderjährigen
Kindern und deren Eltern)
Stadt Bitterfeld-Wolfen
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2. Einzelauskunft an Dritte, die eine Melderegisterauskunft
im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet
erhalten wollen (gemäß § 33 Absatz 1a MG LSA
werden folgende Daten übermittelt: Vor- und Familiennamen,
Doktorgrad und Anschriften)
3. Gruppenauskunft gegenüber Parteien, Wählergruppen
und andere Träger von Wahlvorschlägen u. a. im Zusammenhang
mit Wahlen (gemäß § 34 Absatz 1 MG LSA
werden folgende Daten übermittelt: Vor- und Familiennamen,
Doktorgrad und Anschriften)
4. Gruppenauskünfte im Zusammenhang mit Volksinitiativen,
angenommenen Volksbegehren und Volksentscheiden
(gemäß § 34 Absatz 1a MG LSA werden folgende
Daten übermittelt: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad
und Anschriften)
5. Gruppenauskünfte gegenüber Presse und Rundfunk
sowie Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler
Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen
(gemäß § 34 Abs. 2 MSG LSA werden folgende Daten
übermittelt: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und
Anschriften sowie zusätzlich Tag und Art des Jubiläums)
6. Gruppenauskünfte an Adressbuchverlage (gemäß § 34
Absatz 3 MG LSA werden folgende Daten übermittelt:
Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften
sämtlicher Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben)
7. Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung
gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz (jährlich bis zum
31. März werden folgende Daten zu Personen, die im
Folgejahr -2015- volljährig werden, übermittelt: Vorund
Familiennamen und gegenwärtige Anschrift)
Einwohnerinnen und Einwohner, die mit der Auskunftserteilung
in den o. g. Fällen insgesamt oder einzeln nicht
einverstanden sind, können dies der
Stadt Bitterfeld-Wolfen
Sachbereich Bürgerservice
am Hauptverwaltungssitz im OT Wolfen oder
am Verwaltungssitz im OT Bitterfeld
Rathausplatz 1, Markt 7
06766 Bitterfeld-Wolfen, 06749 Bitterfeld-Wolfen
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift mitteilen. Personen,
die eine derartige Erklärung bereits früher bei dieser
Meldebehörde abgegeben haben, brauchen diese nicht
zu erneuern.
Der Widerspruch gilt bis zur Aufhebung unbefristet.
Bitterfeld-Wolfen, 01.11.2013
gez. i. A. Gabriela Korb
Leiterin Sachbereich Bürgerservice
Öffentliche Bekanntmachung
der Beschlüsse des Stadtrates,
seiner Ausschüsse und der
Ortschaftsräte
1. der Bau- und Vergabeausschuss führte seine 116.
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung am Mittwoch, dem
25.09.2013 durch.
Im nicht öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1 Vergabe einer Outsourcingleistung zur Betreuung der
Stadtbibliothek Bitterfeld-Wolfen Beschlussantrag
147-2013