Eine starke Stimme für die Interessen der ganzen Branche ...

sind ohne Ergebnis geblieben. Ein Jahr wurde
verloren. In seiner abschließenden Sitzung
am 12. Dezember 2012 hat der Vermittlungsausschuss
von Bundesrat und Bundestag seine
Einigungsversuche aufgrund der rot-grünen
Blockadehaltung für gescheitert erklärt. Die
intensive Lobbyarbeit des ZDB wie auch anderer
Verbände war leider nicht von Erfolg
gekrönt. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte
steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen
kann nicht in Kraft treten.
Entflechtungsgesetz
Mit Bundesumweltminister Peter Altmaier sprachen ZDB-
Präsident Loewenstein und ZDB-Hauptgeschäftsführer
Pakleppa über die energetische Gebäudesanierung und wie
diese gesteigert werden könne, insbesondere nach dem
Scheitern der steuerlichen Förderung im Vermittlungsausschuss.
Weitere Themen waren die Mantelverordnung zur
Ersatzbaustoffverordnung und weitere Umweltgesetze.
Die Ergebnisse der Föderalismusreform haben
sich im Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben
und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz
– EntflechtG) niedergeschlagen.
Hier ist geregelt, in welchem Umfang der
Bund für von ihm übertragene Aufgaben Finanzmittel
an die Länder gibt.
Vom Entflechtungsgesetz sind wichtige Positionen
der öffentlichen Bauinvestitionen und
des Wohnungsbaus betroffen. So regelt das
Gesetz, dass der Bund jährlich für
• den Aus- und Neubau von Hochschulen
einen Betrag von 695,3 Mio. €;
• Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
der Gemeinden einen Betrag
von 1.335,5 Mio. €; (Davon standen in
den letzten Jahren ca. 778 Mio. € für den
kommunalen Straßenaus- und Neubau und
557 Mio. € für die Förderung des ÖPNV zur
Verfügung.);
• die Beendigung der Finanzhilfen des Bundes
für die Wohnraumförderung 518,2 Mio. €
bereitstellt.
Insgesamt sind hier also ca. 2 Mrd. € jährlich
an baurelevanten Finanzmitteln des Bundes
angesprochen.
Dieser finanzielle Ausgleich an die Länder wurde
allerdings nur für den Zeitraum 2007 –
2013 geregelt. Eine gruppenspezifische Zweckbindung
soll für Mittelbereitstellungen ab
2014 entfallen, eine investive Zweckbindung
soll aber erhalten bleiben.
Bund und Länder haben bereits in 2011 Gespräche
zur Fortführung der Mittelbereitstellung
aufgenommen, hierzu aber bis heute
keine Einigung erzielt. Während der Bund eine
stetige Abschmelzung der Mittel bis 2019 anstrebt,
sehen die Länder angesichts ihrer defizitären
Haushaltslage keine Möglichkeit, ausbleibende
Bundesmittel zusätzlich zu stemmen.
Die dauerhafte Sicherung der Finanzierungsmittel
für die genannten Zwecke bleibt
im gesamtstaatlichen Interesse.
Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv
für eine Fortführung der Mittelzuweisungen
in mindestens gleicher Höhe unter Beibehaltung
der Zweckbindung der Mittel ausgesprochen.
Die Fortführung der Ausgleichszahlungen des
Bundes an die Länder für den sozialen Wohnungsbau,
die kommunale Infrastruktur und
den Hochschulbau nach dem sog. Entflechtungsgesetz
für den Zeitraum 2014 bis 2019
sind immer noch nicht unter Dach und Fach.
Hier werden wir noch Überzeugungsarbeit leisten
müssen, wie wichtig diese Mittel für die
regionale Bauwirtschaft, die Arbeits- und Ausbildungsplätze
vor Ort sichert, sind.
Rechtspolitik
Rechtliche Rahmenbedingungen für
den Mittelstand verbessern
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die mittelständischen Unternehmen der
Bauwirtschaft ist Schwerpunkt der Arbeit des
ZDB, nicht nur in der Rechtspolitik. Im Jahr
2012 haben wir uns intensiv um die Umsetzung
der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in
deutsches Recht gekümmert.
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