Eine starke Stimme für die Interessen der ganzen Branche ...

Lobbyarbeit. Steuerpolitik.
In einer im Rahmen der Evaluierung getätigten
Umfrage fordern 40 % der befragten Unternehmen
die Streichung des Gesetzes, 27 %
möchten das Gesetz beibehalten, es jedoch
ändern oder ergänzen. 21 % der Teilnehmer
sprechen sich für die unveränderte Beibehaltung
des Gesetzes aus, 12 % fühlen sich durch
das Gesetz nicht tangiert.
Der Abschlussbericht stellt u. a. fest, dass mit
Blick auf das Rechnungswesen die Voraussetzungen
für den Baugeldverwendungsnachweis
vorhanden sind. Änderungsbedarf sei
unter diesem Gesichtspunkt nicht gegeben.
Die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung
ließen sich durch entsprechende
Softwarelösungen einhalten. Auch mit Blick
auf die Kreditvergabe der Banken sei kein gesetzgeberischer
Handlungsbedarf ersichtlich.
Der ZDB wird sich weiterhin für eine praxisgerechte
Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes
einsetzen, insbesondere für die
Aufhebung der baustellenscharfen Verwendungspflicht
sowie das Ziel, Baugeld auch zur
Sicherung der für die Vorfinanzierung von
Bauwerken erforderlichen Krediten verwenden
zu können.
Drohende Versicherungspflicht
für selbstfahrende Baumaschinen
einstweilen abgewendet
Die Versicherungsfreiheit für Baumaschinen
drohte im Dezember 2012 auszulaufen. Betroffen
hiervon waren selbstfahrende Baumaschinen,
die maximal 20 km/h fahren können,
wie z. B. Bagger.
Bereits 2007 dohte die Versicherungspflicht
für selbstfahrende Baumaschinen. Damals
konnten wir erreichen, dass die von versicherungsfreien
Baumaschinen verursachten Unfälle
durch den „Entschädigungsfonds für
Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (Verkehrsopferhilfe)“
abgedeckt werden. Dies führte im
Ergebnis dazu, dass keinerlei Versicherung für
diese Fahrzeuge abgeschlossen werden musste,
auch eine Einbeziehung in die Betriebshaftpflicht
wurde nicht gesetzlich notwendig. Die
Regelung wurde damals befristet, so dass sie
am 17. Dezember 2012 außer Kraft getreten
wäre.
Durch gezielte Intervention haben wir erreicht,
dass der Bundestag einer Verlängerung der
Ausnahme um zwei Jahre, bis 2014, zustimm-
te. Somit ist bürokratischer Aufwand und zusätzliche
Kostenbelastung bei tausenden
selbstfahrender Arbeitsmaschinen baugewerblicher
Unternehmer vorerst verhindert
worden.
Umweltzonen: Gegenseitige
Anerkennung von
Ausnahmegenehmigungen
Im Zuge der Feinstaub-Verordnung wurden
in vielen Innenstädten Umweltzonen zur Reduzierung
der Schadstoffbelastung eingerichtet.
Fahrzeuge baugewerblicher Unternehmen,
welche die entsprechenden Anforderungen
nicht erfüllen, dürfen in diese Gebiete nur
noch mit einer Ausnahmegenehmigung fahren.
Der ZDB wandte sich wiederholt an das Bundesumweltministerium
und an das Bundeswirtschaftsministerium,
um für eine
gegenseitige verbindliche und gebührenfreie
Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen
für Umweltzonen zu werben. Das Bundesumweltministerium
hatte einen Leitlinienentwurf
zur Vereinheitlichung von Ausnahmeregelungen
in enger Abstimmung mit den Umweltministerien
der Länder ausgearbeitet. Der
Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung
ist allerdings noch immer nicht abgeschlossen.
Der ZDB warb daher im Interesse
der Unternehmen für eine flächendeckende,
gegenseitige Anerkennung der Ausnahmegenehmigungen.
Förderung der Filternachrüstung bei
Baumaschinen
Bei großen Bauvergaben verlangen Auftraggeber
zunehmend, dass Baumaschinen bestimmte
Feinstaubwerte einhalten müssen,
etwa beim Projekt „Stuttgart 21“. Auch die
Bahn hat ihren Auftragnehmern die Einführung
von Schadstoffvorgaben bei Baumaschinen
angekündigt. Ebenso nehmen immer
mehr Kommunen diese Forderung in ihren
Vergabekriterienkatalog auf, in Düsseldorf,
Berlin und Leipzig werden entsprechende Entwürfe
bereits diskutiert. Umweltorganisationen
fordern bundesweit Einschränkungen
der Baumaschinenemissionen.
Die Filternachrüstung bei Baumaschinen ist
sehr teuer, sie geht in die Tausende Euro und
kann je nach Maschinentyp auch über zehntausend
Euro kosten. Um eine Verzerrung des
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