Eine starke Stimme für die Interessen der ganzen Branche ...

ständiger Rechtsform betrieben wird und die
öffentliche Hand die Mehrheit der Kapitalanteile
bzw. die Stimmenmehrheit hält. In einem
zweiten Schritt wird die DGUV verpflichtet,
bis zum 31. Dezember 2013 die Auswirkungen
der Neuregelung auf die Wettbewerbssituation
zu prüfen und dem BMAS ggf. Vorschläge
zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen
vorzulegen.
Europapolitik
Europäischer Baumarkt
Der EU-Binnenmarkt stellt sich auch als gemeinsamer
Baumarkt dar. Viele ZDB-Mitgliedsunternehmen
sind auch auf Auslands-Baumärkten
tätig. Insbesondere die Marktführerschaft
beim nachhaltigen und energieeffizienten
Bauen kommt dem Deutschen Baugewerbe
zu Gute. Wie im Produktbereich die Herkunftsbezeichnung
„Made in Germany“ so hat
sich auch „German Craft“ als Synonym für hohe
Qualität und Zuverlässigkeit des deutschen
Bauhandwerks im Ausland etabliert.
Der ZDB und seine Bundesfachgruppen sind
durch ihre Mitgliedschaft im europäischen
Bauwirtschaftsverband FIEC, in der Europäischen
Vereinigung des Holzbaus E.V.H., in der
europäische Vereinigung des Stuckateurhandwerks
UEEP, in der Europäischen Union der
Fliesenfachverbände EUF und im europäischen
Verband der Isolierunternehmen FESI gut mit
den Partnern in Europa vernetzt.
EU-Vergaberechtsreform
Der ZDB hat im April 2012 seine Stellungnahme
zum Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission über die öffentliche Auftragsvergabe
veröffentlicht. Hierin kommen wir
zu dem Ergebnis, dass das Ziel des Richtlinienvorschlags,
die Effizienz der Auftragsvergabe
durch Vereinfachung und Flexibilisierung
der bestehenden Vorschriften zu verbessern,
nicht erreicht wird. Positive Ansätze, wie z. B.
die Berücksichtigung von Eigenerklärungen,
werden durch andere Vorschläge, wie z. B. die
Berücksichtigung gesellschaftlicher Ziele, wie
Umweltschutz, soziale Aspekte oder Innovationsförderung
bei der Vergabeentscheidung,
konterkariert. Die Einführung bzw. Ausweitung
von vergabefremden Kriterien im europäischen
Vergaberecht lehnen wir ab. Denn
die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte
führt in der Praxis zu einer Benachteiligung
gerade von kleinen und mittleren Unternehmen.
Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen
einfache, unbürokratische Regelungen,
wie die grundsätzliche Zulassung von Nebenangeboten
zur Förderung von Innovationen,
nicht berücksichtigt werden, während auf der
anderen Seite dasselbe Ziel durch die Einführung
eines neuen, bürokratischen Verfahrens,
der sog. „Innovationspartnerschaft“ gefördert
werden soll. Dieses Verfahren ist nach unserer
Überzeugung überflüssig. Würde man unseren
Vorschlag aufgreifen und Nebenangebote
grundsätzlich zulassen, könnte auf wesentlich
einfachere Weise ein deutliches Mehr an Innovationsförderung
erzielt werden.
Digitaler Tachograph
Aufgrund der EU-Fahrpersonalverordnung
sind Unternehmen zur Einhaltung der Lenkund
Ruhezeiten und zum Einbau eines digitalen
Tachographen in alle Fahrzeuge ab 3,5 t
verpflichtet. Für Handwerker gibt es eine Ausnahme
für Fahrten im Umkreis von 50 km um
den Betriebsstandort, wenn Materialien transportiert
werden, die der Fahrer zur Berufsausübung
benötigt und kein hauptberuflicher
Fahrer eingesetzt wird. Ab einem zulässigen
Gesamtgewicht von 7,5 t gibt es keine Ausnahmen
mehr. Diese Regelung bedeutet für
baugewerbliche Betriebe eine enorme Belastung.
Der ZDB besteht deshalb seit Jahren auf
Erleichterungen bei den Lenk- und Ruhezeiten.
Als die EU-Kommission einen Änderungsentwurf
zur Fahrpersonalverordnung vorlegte
und darin lediglich den Radius der Handwerkerausnahme
auf 100 km ausdehnte, appellierten
wir an alle deutschen Mitglieder
des Europaparlaments, um weitere Verbesserungen
durchzusetzen. Wir konnten erreichen,
dass das EU-Parlament als ersten Schritt
im Gesetzgebungsverfahren am 3. Juli 2012
beschloss, dass Fahrzeuge, die im Baustellenverkehr
zur Zu- und Ablieferung von Baumaterialien
eingesetzt werden, nicht mehr der
Tachographenpflicht unterliegen sollen. Auch
Fahrzeuge, die in Verbindung mit dem Straßenbau
eingesetzt werden, sollen von der Tachographenpflicht
ausgenommen werden.
Ferner soll die Handwerkerausnahme auf einen
Umkreis von 100 km ausgeweitet werden.
Die Ausnahmeregel soll auch ohne jede Ge-
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