Eine starke Stimme für die Interessen der ganzen Branche ...

Lobbyarbeit. Rechtspolitik.
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie
haben wir eine gesetzliche
Regelung gefordert, nach der der Verkäufer
bei Lieferung mangelhafter Ware die Aus- und
Einbaukosten auch bei Verträgen zwischen
Unternehmern zu tragen hat.
Umsetzung der
EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
Im Jahr 2012 haben wir uns intensiv um die
Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
in deutsches Recht gekümmert.
Im Rahmen der VOB/B haben wir eine den Bedürfnissen
des Bauvertrags entsprechende
Umsetzung erreichen können. Diese hat für
die Unternehmer zur Folge, dass Schlussrechnungen
grundsätzlich bereits 30 Tage, und
nicht erst 2 Monate, nach Zugang der Rechnung
fällig werden. Darüber hinaus ist es aus
Sicht der Auftragnehmer zu begrüßen, dass
Auftraggeber, unabhängig von einer Nachfristsetzung
durch den Auftragnehmer, grundsätzlich
30 Tage nach Zugang der Rechnung
automatisch in Verzug geraten und Verzugszinsen
zahlen müssen.
Deutlich schwieriger gestaltet sich die Umsetzung
der Zahlungsverzugsrichtlinie im Rahmen
des Bürgerlichen Gesetzbuches. Anders
als es der Titel des Gesetzentwurfs „Entwurf
eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr“ vermuten lässt,
befürchten wir für Werkverträge deutliche
Nachteile für die Auftragnehmer im Vergleich
zur geltenden Rechtslage. Durch die vorgesehenen
Vorschriften über Zahlungs- und Abnahmefristen
wird der Zahlungsverzug nicht
bekämpft, im Gegenteil: Wir befürchten eine
Beförderung des Zahlungsverzugs bei Bauverträgen.
Dies ist für die Unternehmen der Bauwirtschaft
nicht akzeptabel. Deswegen setzen
wir uns im Gesetzgebungsverfahren mit allem
Nachdruck dafür ein, dass es an dieser Stelle
zu keiner Verschlechterung der Zahlungsfristen
kommt.
Hierzu ist aus unserer Sicht eine Sonderregelung
für Abschlagszahlungen nach Vorbild der
VOB/B erforderlich. Auch müssen für öffentliche
und gewerbliche Auftraggeber die gleichen
Zahlungsfristen gelten. Hier darf es keine
Privilegierung der gewerblichen Auftraggeber
geben. Die Einführung einer Abnahmefrist lehnen
wir schon allein aufgrund der damit für
Zusammen mit Bauindustrie-Präsident, Prof. Dipl.-Kfm.
Thomas Bauer, sprach ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig
Loewenstein mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger vor allem über die Umsetzung der europäischen
Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht.
die Bauunternehmen verbundenen Haftungsrisiken
ab. Sämtliche Schäden im Zeitraum
zwischen Fertigstellung und Abnahme gingen
zu Lasten der Unternehmer. Wenn überhaupt,
muss eine Abnahmefrist als kurze Maximalfrist
analog der VOB/B (12 Werktage) ausgestaltet
werden.
Diese Forderungen haben wir gemeinsam mit
14 anderen Verbänden gegenüber der Politik
gestellt. Noch ist das Gesetzgebungsverfahren
nicht abgeschlossen.
Umsetzung der
EU-Verbraucherrechterichtlinie
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie
haben wir uns für eine
gesetzliche Regelung zu den Aus- und Einbaukosten
eingesetzt. Bauunternehmer müssen
für mangelhafte Werkleistungen verschuldensunabhängig
einstehen. Beruht der Mangel
auf der Verwendung mangelhafter
Materialien, schuldet der Bauunternehmer
nicht nur den Ausbau des mangelhaften und
den Einbau des mangelfreien Materials,
sondern auch die Beseitigung hiermit verbundener
Folgeschäden. Da die Aus- und Einbaukosten
die Materialkosten häufig um eine
Vielfaches übersteigen, ist die Frage, ob der
Bauunternehmer bei Haftung infolge mangelhafter
Materialien den Verkäufer bezüglich
der Aus- und Einbaukosten in Regress nehmen
kann, von enormer wirtschaftlicher Bedeutung.
Der Europäische Gerichtshof, und ihm folgend
der Bundesgerichtshof, haben mittlerweile
entschieden, dass der Verkäufer mangelhafter
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