Eine starke Stimme für die Interessen der ganzen Branche ...

frastrukturprojekte mittelstandsgerecht
auszuschreiben. Die Vergabe muss vorzugsweise
in Teil- und Fachlosen erfolgen, deren
Größe eine Mittelstandsbeteiligung nicht
ausschließen darf. Größere PPP-Projekte und
Konzessionsmodelle lehnt die deutsche mittelständische
Bauwirtschaft als wettbewerbswidrige
Diskriminierung des Mittelstandes ab.
In Deutschland wurde zum 1. Juli 2012 ein Eurocode-Paket
bauaufsichtlich eingeführt, das
die wichtigsten Bauweisen mit Ausnahme des
Mauerwerksbaus und der Leichtmetall-Konstruktionen
umfasst. Die Eurocodes zeichnen
sich leider durch einen im Vergleich zur
bisherigen nationalen Normung um ein Vielfaches
vergrößerten Umfang, äußerst komplexe
Bemessungsverfahren und schlechte
Verständlichkeit aus. Deshalb fordern wir die
EU-Kommission auf, ihren Einfluss auf das CEN
geltend zu machen, dass bei der Umsetzung
des derzeitigen Mandats zur Fortschreibung
der Eurocodes der „Simplification“, besser als
Konsolidierung bezeichnet, unbedingt Vorrang
vor der ebenfalls mandatierten Ausweitung
auf weitere Spezialgebiete und Materialien
gegeben werden muss. Insbesondere ist eine
rasche Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit
der Eurocodes erforderlich.
Europäisches Vertragsrecht
Nachdem die Europäische Kommission im Juli
2010 ein Grünbuch zur Einführung eines Europäischen
Vergaberechts veröffentlicht hatte,
hat sie im Mai 2011 den Ergebnisbericht zur
öffentlichen Konsultation sowie eine Machbarkeitsstudie
der Expertengruppe vorgelegt.
Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission
sodann ein fakultatives gemeinsames
Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das
rechtliche Hindernisse beseitigen und Verbraucher
mehr Auswahl und ein höheres
Schutzniveau bringen soll. Ziel des Europäischen
Kaufrechts aus Sicht der Kommission
ist es, dass Hindernisse im Binnenmarkt beseitigt
und der Handel durch ein einheitliches Regelwerk
für grenzübergreifende Verträge in
allen 27 EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden
soll. Erste Beratungen haben aufgezeigt,
dass Zweifel an der Rechtsgrundlage sowie der
Eignung des vorgeschlagenen Instruments zur
Herbeiführung der prognostizierten Erfolge
bestehen.
Im Rahmen einer Stellungnahme haben wir
betont, dass eine Ausweitung des EU-Vertragsrechts
auf Werkverträge bzw. den werkvertraglichen
Bereich unterbleiben und dies in
der Verordnung auch klar zum Ausdruck kommen
muss. Derzeit sehen wir die Gefahr, dass
das Europäische Vertragsrecht nicht lediglich
auf Kaufverträge beschränkt ist. Diese Befürchtung
ergibt sich aus der Regelung zu
„verbundenen Dienstleistungen“. Dies betrifft
nach der Definition der Verordnung Fälle,
in denen ein Verkäufer in enger Verbindung
zu einem Kaufvertrag bestimmte Dienstleistungen
wie Montage, Installierung, Reparatur
oder Wartung erbringt. Diesbezüglich haben
wir eine Klarstellung gefordert und darauf
hingewiesen, dass mit „verbundenen Dienstleistungen“
nur untergeordnete Leistungen
im Rahmen eines Kaufvertrages gemeint sein
können, nicht aber werkvertragliche Leistungen.
Konsultation zu ermäßigten
Mehrwertsteuersätzen
2011 hatte die Europäische Kommission mit
dem „Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer“
die Diskussion über das Mehrwertsteuersystem
angestoßen. Der ZDB hatte
sich mit einer Stellungnahme an die Kommission
und an die FIEC beteiligt und insbesondere
das Reverse-Charge-Verfahren als
geeignetes Besteuerungssystem eingestuft –
unter der Bedingung, dass der Leistungsempfänger
die geschuldete Umsatzsteuer zeitgleich
als Vorsteuer ziehen kann.
Im Anschluss daran eröffnete die Kommission
am 8. Oktober 2012 eine Konsultation zu den
ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Sie beabsichtigte
damit nicht, bestimmte ermäßigte
Steuersätze abzuschaffen oder einzuführen,
vielmehr sollte ein Bild der Lage gewonnen
werden, um eine grundlegende Reform des
EU-Mehrwertsteuersystems zu erarbeiten. Die
Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden
in neue Vorschläge für Mehrwertsteuersätze
einfließen, die die Kommission im Jahr
2013 vorlegen wird.
Die Konsultation konzentrierte sich auch auf
die Überprüfung und Bewertung bestehender
ermäßigter Mehrwertsteuersätze für den Bereich
Wohnen.
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