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Lobbyarbeit. Europapolitik.
Nach Ansicht der EU-Kommission sollten die
von den Mitgliedstaaten im Wohnungssektor
anwendbaren ermäßigten Mehrwertsteuersätze
auf Lieferungen und Dienstleistungen
begrenzt werden, die dem Aspekt der Ressourceneffizienz
Rechnung tragen.
Der ZDB betonte in seiner Stellungnahme,
dass energiesparende Materialien, Produkte
oder Einrichtungen allenfalls dann von einem
reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren
sollten, wenn ihre Anschaffung mit einem
fachmännischen Einbau durch Personen, oder
welche die erforderlichen Befähigungen und
Nachweise vorweisen könnten, ausgeführt
wird..
Der ZDB sprach sich auch dafür aus, dass
Mitgliedstaaten weiterhin die Option haben
sollten, die gegenwärtig geltenden reduzierten
Mehrwertsteuersätze anzuwenden,
denn diese enthielten bereits jetzt ressourceneffiziente
Elemente. Die Besteuerung
müsste derart erfolgen, dass Eigentümer nicht
von der Umsetzung geplanter Maßnehmen
abgehalten würden oder Vorhaben schwarz
ausführen ließen. Die derzeitigen reduzierten
Mehrwertsteuersätze auf die Renovierung von
Privatwohnungen sowie den Bau und die Renovierung
von sozialem Wohnungsbau sollten
deshalb beibehalten werden.
ICT-Richtlinie
Im Juli 2010 veröffentlichte die Europäische
Kommission ihren Richtlinienentwurf über die
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt
von Drittstaatsangehörigen im Rahmen
einer konzerninternen Entsendung. Die ICT-
Richtlinie soll den konzerninternen Transfer
von Wissen in und innerhalb der Europäischen
Union erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft stärken.
Dazu plant die Europäische Kommission die
Einführung eines vereinfachten Zulassungsverfahrens,
um konzernintern entsandten
Drittstaatsangehörigen Trainees, Führungsund
Fachkräften die befristete Aufnahme
einer Tätigkeit in einem europäischen Mitgliedsstaat
zu ermöglichen.
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes
haben bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens
darauf hingewiesen, dass dieser
Vorschlag erhebliche nicht hinnehmbare Konsequenzen
für das Baugewerbe habe. Insbe-
sondere wurden der sehr weit gefasste Fachkräftebegriff
sowie die Gefahr der Aushöhlung
der Entsenderichtlinie kritisiert. Aus diesem
Grunde forderten die Tarifvertragsparteien
auch die Herausnahme des Baugewerbes aus
dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Diese
Forderung ließ sich leider nicht – trotz zahlreicher
Lobbyaktivitäten – im europäischen
Gesetzgebungsverfahren durchsetzen.
Die Kritik der Tarifvertragsparteien hat jedoch
dazu geführt, dass Vertreter des Europäischen
Parlaments sowie des Ministerrats für die sich
aus dem Richtlinienentwurf ergebenden Gefahren
sensibilisiert werden konnten. Daher
wird derzeit in Brüssel darüber diskutiert, in
der Richtlinie klarzustellen, dass im Falle der
Entsendung die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
des Arbeitsortes gelten müssen.
Daneben wird darüber nachgedacht, den
Mitgliedsstaaten explizit die Möglichkeit einzuräumen,
für den Zugang in ihren Hoheitsbereich
Kontingentenregelungen festzulegen, die
auch auf Null herabgesetzt werden können.
Ob sich diese Änderungsvorschläge letztlich
in der endgültigen Fassung der Richtlinie wiederfinden
werden, ist dem Ergebnis der Trilogverhandlungen
zwischen dem Europäischen
Parlament, der Europäischen Kommission sowie
dem Ministerrat vorbehalten. Die Trilogverhandlungen
haben im November 2012
begonnen und sind derzeit noch nicht abgeschlossen.
Durchsetzungsrichtlinie
Im März 2012 hat die Europäische Kommission
einen „Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung
der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung
von Arbeitnehmern im Rahmen der
Erbringung von Dienstleistungen“ veröffentlicht.
Darin verfolgt sie das Ziel, Missbrauch
und Umgehung von Rechtsvorschriften zu
verhindern sowie die Durchsetzung der Entsenderichtlinie
in den einzelnen Mitgliedsstaaten
und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
der Kontrollbehörden zu verbessern.
Zwar wird dieses Anliegen durch uns
ausdrücklich begrüßt. Leider verfehlt der vorgelegte
Entwurf dieses angestrebte Ziel. Vielmehr
ist zu befürchten, dass der Vorschlag die
Durchsetzung der Entsenderichtlinie in den
europäischen Mitgliedsstaaten erschweren
und die bestehende Rechtslage verschlechtern
wird.
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