Oktober/November 2013 - Postbauer-Heng

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Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 7. Oktober 2013 WINDENERGIE / AKTUELLER PLANUNGSSTAND Der Landkreis Neumarkt und seine 19 Landkreisgemeinden haben aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen eine sog. raumverträgliche Lenkung und Steuerung für deren Errichtung dargelegt. Bereits jetzt ist unser Landkreis überdurchschnittlich geprägt von der Windkraftnutzung. Laut Landratsamt sind aktuell 34 gebaut, 51 weitere genehmigt und 92 Anlagen im Genehmigungsverfahren. beinhaltet die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten, in denen die Windkraftnutzung den Vorzug bzw. ein besonderes Gewicht hat, in Verbindung mit verbal festgelegten Ausschlussgebieten, in denen die Errichtung von WKA ausgeschlossen wird. Der Regionalplanentwurf sieht für den Teilraum Landkreis Neumarkt i.d.OPf. die Ausweisung von 23 Vorranggebieten (1688 ha) und 9 Vorbehaltsgebieten (764 ha) für WKA vor. Mit insgesamt 2.452 ha ergibt sich damit eine Positivfläche für die Windkraftnutzung von ca. 1,8 % der Landkreisfläche wovon ca. 1,2 % auf Vorranggebiete entfallen.“ Postbauer-Heng ist bei dieser aktuellen Planung nur zu einem kleinen Teil betroffen. Die Fläche (Nr. 10) grenzt direkt an die Gemeinde Berngau und hat ein Gesamtausmaß von 77 ha, wobei ca. 85 % im Gemeindegebiet Berngau liegen. Die Abstände zu den jeweiligen Wohnbebauungen liegen über 1000 Meter. Unsere Marktgemeinde ist bisher nicht betroffen, obwohl in der Vergangenheit bereits mehrere Voranfragen für Standorte im Bereich Dillberg und auch Grünberg vorlagen. Der Marktgemeinderat hatte in diesem Zusammenhang mit dem Planungsbüro Bartsch aus Neutraubling eine Planung für sog. Konzentrationszonen durchgeführt und ein räumliches Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war eindeutig - fast ausnahmslos liegen die windhöffigen Flächen im Bereich des Landschaftsschutzgebietes Heinrichsbürg, welches sich über den Dillberg, Grünberg bis in Richtung Tyrolsberg zieht. Diese Gebiete sind gesetzlich geschützt und nur in wenigen Ausnahmefällen wurden bisher die privilegierten Windkraftanlagen genehmigt; im Landkreis Neumarkt bisher noch nicht. Da eine sog. Negativplanung nicht rechtmäßig ist, wurden für unser Gemeindegebiet die Planung und das damit verbundene Verfahren gestoppt, das heißt keine Konzentrationsflächen ausgewiesen. Mit der nun vorliegenden Überarbeitung des Regionalplanes ist beabsichtigt eine gemeindeübergreifende und landkreisweite Regelung zu treffen, bei der vor allem der Mindestabstand von 1000 Meter zur nächsten Wohnbebauung festgelegt werden soll. Im Textentwurf heißt es wörtlich: „Der zuständige Planungsverband hat den Beschluss gefasst, für unseren Teilraum der Region einen entsprechenden Regionalplanentwurf zu erarbeiten. Der Planungsausschuss hat dabei vereinbart, die fachlichen Grundlagen für ein Steuerungskonzept in enger Abstimmung mit den Kommunen und der höheren Naturschutzbehörde zu erarbeiten. Die Ausweisung von Vorranggebieten für WKA als Ziele der Raumordnung soll geeignete Bereiche für die Errichtung von WKA sichern (Angebotsplanung). Ziel ist, die Anlagenstandorte regionsweit nach fachlichen Kriterien auf ausreichend windhöffige und zugleich möglichst natur-, landschafts- und menschenverträgliche Gebiete zu lenken. Eine überörtliche Koordinierung kann die Windkraftnutzung auf geeignete Bereiche konzentrieren und damit das gesamträumliche Gefährdungspotential für Natur und Landschaft, auch als Grundlage für Tourismus u.a., minimieren sowie den Netzausbau auf regionaler Ebene erleichtern. Außerdem trägt es dem gesteigerten Abstimmungsbedarf an Gemeindegrenzen Rechnung. Die vorliegende Fortschreibung Der Marktgemeinderat fasste nach intensiver Beratung folgenden Beschluss: Beschluss zum Anhörungsverfahren „Fortschreibung des sachlichen Teilabschnitts B X 1.2 Windkraft, Teilraum Landkreis Neumarkt i.d. OPf. / Änderung Kapitel B X Energieversorgung , Neuaufstellung Teil B X 1. 2 Windkraft, Regionalplan Region Regensburg (11), Regionaler Teilraum , Landkreis Neumarkt i.d.OPf. / Fassung gemäß Beschluss des Planungsausschusses vom 22. Juli 2013: „Der Marktgemeinderat Postbauer-Heng stimmt der Fassung vom 22.07.2013 unter dem Vorbehalt zu, dass im Zuge der Bürgeranhörung keine ergebnisrelevanten Einwände vorgebracht werden. Insbesondere sind die Bürgerversammlungen Mitte November 2013 abschließend zu bewerten.“ BEBAUUNGSPLAN SONDERGEBIET BERGHOF-DILLBERG RECHTSKRÄFTIG Die umfangreichen Planungsschritte für die Änderungen des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich und für den Bebauungsplan Sondergebiet Berghof/Dillberg sind erfolgreich abgeschlossen und das erforderliche Baurecht wurde damit geschaffen. Markt Postbauer-Heng 3 Oktober/November 2013
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