Stadt Thum S atzung - Bekanntmachungssatzung - Jahnsbach im ...

Stadt Thum
S a t z u n g
über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe
- Bekanntmachungssatzung –
Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom
21. April 1993 (SächsGVBl 1993 S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 20. Februar 1997 (SächsGBVBl. 1997 S. 105 und § 6 der Kommunalbekanntmachungsverordnung
vom 19. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998, Seite 19)
hat der Stadtrat am 13. Januar 1999 mit Beschluß Nr. 6/1/99 die folgende Satzung
beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung regelt die öffentliche Bekanntmachung und die ortsübliche Bekanntgabe
in der Stadt Thum. Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Satzung
sind:
• die Verkündung von Rechtsvorschriften
• die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und
• sonstige durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen,
öffentliche Bekanntgaben oder ortsübliche Bekanntmachungen
§ 2
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Thum erfolgen, soweit keine besonderen
gesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch das Einrücken in das Amtsblatt
der Stadt
“Stadtbote”.
(2) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.
§ 3
Inhalt der Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntmachungen haben mit vollem Wortlaut zu erfolgen. Sofern eine
Rechtsverordnung oder Satzung genehmigungspflichtig ist oder genehmigungspflichtige
Teile enthält, muß auch die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigungsbehörde
und des Datums der Genehmigung bekanntgemacht werden.

2
§ 4
Ersatzbekanntmachung
(1) Sind Pläne, Karten oder andere zeichnerische Darstellungen Bestandteil einer
Rechtsverordnung oder Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dadurch
ersetzt werden, daß sie zur kostenlosen Einsicht für die Dauer von 2 Wochen
mindestens 20 Stunden wöchentlich im Rathaus (Rathausplatz 4), Zimmer
13, niedergelegt werden. Der wesentliche Inhalt der niedergelegten Teile muß in
der Rechtsverordnung oder Satzung mit Worten umschrieben sein.
(2) Auf die Niederlegung und die Auslegungszeiten ist bei der Bekanntmachung der
Rechtsverordnung oder Satzung hinzuweisen.
§ 5
Ortsübliche Bekanntgabe
(1) Die in Rechtsvorschriften und Satzungen vorgeschriebene ortsübliche Bekanntgabe
erfolgt, sofern bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist,
durch Anschlag an der Verkündigungstafel des Rathauses und an den nachstehenden
Stellen:
Ortsteil Thum
• Schaukasten am Rathausplatz, Rathausplatz 2
• Schaukasten an der “Wachterdämme”, Chemnitzer Straße 54
• Schaukasten “Sand”, Greifensteinstraße 22
Ortsteil Jahnsbach
• Schaukasten am ehemaligen Rathaus, Straße der Freundschaft 86
Ortsteil Herold
• Schaukasten am ehemaligen Gemeindeamt, Zschopauer Straße 18
Der Anschlag erfolgt in vollem Wortlaut während der Dauer von mindestens 3 Tagen.
(2) Der Tag des Anschlages und der Abnahme sind auf dem Original der jeweiligen
Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.
§ 6
Notbekanntmachung
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht
möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt
werden. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses
in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos
geworden ist.
§ 7

3
Vollzug der Bekanntmachung
Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes
vollzogen.
Die ortsübliche Bekanntgabe ist mit Ablauf der Aushangsfrist vollzogen.
Eine Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist vollzogen.
Eine Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung vollzogen.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Sächs-
GemO zustandegekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit von Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind;
3. der Bürgermeister dem Beschluß nach § 52 Abs. 2SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat;
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz I SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1
SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
ausgefertigt:
Thum, den 14. Januar 1999
Jarzombek
Amtsverweserin
(Siegel)