rechtsanwaelte.at: 1. 10. 2013 - Österreichischer ...

Abhandlungen
Nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer
einer RA-GmbH 1) müssen nicht zwingend nach
dem ASVG krankenpflichtversichert sein
Sie können bei entsprechender Gestaltung ihres
Anstellungsverhältnisses die Gruppenkrankenversicherung wählen
Von StB Prof. Werner Sedlacek und StB Dr. Wolfgang Höfle, Wien.
Der VwGH 2) bestätigte aktuell wieder seine ständige Judikatur, nach der nicht wesentlich beteiligte GmbH-Geschäftsführer
nicht der Lohnsteuerpflicht unterliegt, wenn sie lediglich aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen
Beziehung (Beteiligung) der Generalversammlung gegenüber weisungsgebunden sind, nicht aber nach den im
schuldrechtlichen Anstellungsvertrag getroffenen Vereinbarungen. 3) Aber auch für den Fall, dass anlässlich einer
GPLA 4) ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis festgestellt werden sollte, kann dies bei Rechtsanwälten (RA)
nicht automatisch zur Krankenpflichtversicherung nach dem ASVG führen, weil RA von der Vollversicherung als
Dienstnehmer ausgenommen sind und der Teilpflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach
dem ASVG nur unter der Voraussetzung unterliegen, dass sie – arbeitsrechtlich gesehen –„angestellte“ Geschäftsführer
sind, dh, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für die GmbH tätig werden.
2013, 627
Da jedoch sowohl die Finanzverwaltung als auch der
UFS bei nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern
insb unter Hinweis auf das VwGH-Erk v
26. 7. 2007, 2007/15/0095, oft von lohnsteuerpflichtigen
Dienstverhältnissen mit der Folge der Dienstgeberbeitrags-,
Kommunalsteuer- und ASVG-Pflicht
ausgehen, weil sie dieses Erkenntnis nicht der Judikaturlinie
des VwGH entsprechend und damit unrichtig
interpretieren, fassen wir nachstehend die Judikaturlinie
des VwGH zusammen und stellen Überlegungen
darüber an, welchen Einfluss die iZm der Ausübung
der Rechtsanwaltschaft durch Geschäftsführer einer
RA-GmbH besonders strengen Bestimmungen der
RAO auf die Beantwortung der Frage haben können
oder sogar sollten, ob der Geschäftsführer einer RA-
GmbH im Einzelfall in einem steuerlichen Dienstverhältnis
zu seiner GmbH steht oder nicht. Abschließend
setzen wir uns damit auseinander, warum RA
auch im Falle des Vorliegens eines lohnsteuerpflichtigen
Dienstverhältnisses nicht allein aus diesem
Grunde automatisch in der Kranken- und Unfallversicherung
nach dem ASVG teilpflichtversichert sind,
sondern diese Frage erst mit der weiteren Prüfung,
ob ein RA im Einzelfall als „angestellter“ RA iS des
Arbeitsrechtes tätig ist oder nicht, geklärt werden
muss.
Vorweg sei festgehalten, dass Geschäftsführer schon
aufgrund ihrer Organstellung und des damit in aller Regel
auf (un)bestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages
in einem Dauerschuldverhältnis zur
GmbH stehen, es daher für die steuer- und sozialversicherungsrechtliche
Zuordnung ihrer Bezüge darauf ankommt,
ob sie im Rahmen eines weisungsgebundenen
oder eines (weisungs-)„freien“ Dienstverhältnisses tätig
sind.
Dabei ist zu beachten, dass ein steuerliches Dienstverhältnis
gem § 47 Abs 2 EStG 1988 eher feststellbar
ist als die sozialversicherungs- oder arbeitsrechtliche
Dienstnehmer(Arbeitnehmer)eigenschaft und die
Prüfer daher im Rahmen von GPLA immer wieder
versuchen, über die leichtere und schnellere Feststellung
eines steuerlichen Dienstverhältnisses nicht nur
zur Dienstgeberbeitrags- und Kommunalsteuerpflicht,
sondern unter Heranziehung des dritten Satzes des
§ 4 Abs 2 ASVG auch zur ASVG-Pflicht von Geschäftsführungsvergütungen
zu kommen, ohne das
Vorliegen der Dienstnehmereigenschaft gem § 4
Abs 2 ASVG, erster Satz, prüfen zu müssen. Letzteres
wäre im Falle von Geschäftsführern einer RA-
1) Mit dem Inkrafttreten des BRÄG 2013 BGBl I 2013/159 steht seit
1. 9. 2013 auch die Rechtsform der GmbH & Co KG zur Ausübung
der Rechtsanwaltschaft zur Verfügung. Die folgenden Ausführungen
zur RA-GmbH gelten vollinhaltlich auch für die Komplementär-
GmbH einer RA-GmbH & Co KG, durch das BRÄG 2013 hat sich daran
nichts geändert. Die Auseinandersetzung mit dem Steuer- und
Sozialversicherungsverhältnis der Kommanditisten einer RA-GmbH
& Co KG bleibt einem gesonderten Beitrag vorbehalten. Siehe zur
RA-GmbH & Co KG aber schon Sedlacek, SWK 2013, 1115 ff.
2) 19. 12. 2012, 2010/08/0240.
3) Siehe dazu ausführlich Sedlacek, Nicht wesentlich beteiligte GmbH-
Geschäftsführer müssen nicht zwingend lohnsteuer-, dienstgeberbeitrags-,
kommunalsteuer- und ASVG-pflichtig sein, SWK 2013,
372 ff und Der Beratungsschwerpunkt „GmbH-Geschäftsführer“ ist
mehr als 30 Jahre alt! SWK 2012, 110 ff; Höfle/Sedlacek in GS Arnold,
Die GmbH & Co KG 444 ff; Höfle im UFS-Journal 2012,
390 ff, insb die dort unter Pkt 2.2 zitierte VwGH-Judikatur sowie
Sedlacek/Brunner, AnwBl 2005, 391 ff.
4) Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/11
Geschäftsführer einer RA-GmbH und Krankenversicherung
Autor: StB Prof. Werner Sedlacek und StB Dr. Wolfgang Höfle, Wien
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