rechtsanwaelte.at: 1. 10. 2013 - Österreichischer ...

Amtliche Mitteilungen
Kundmachung des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages
Die Vertreterversammlung des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages hat bei ihrer Tagung am
28. September 2013 beschlossen:
Änderung der „Allgemeinen Honorar-Kriterien“
(AHK, kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages [www.rechtsanwaelte.at]
am 10. Oktober 2005, am 28. April 2008,
am 11. Mai 2009, am 10. Mai 2011 und am 3. Oktober
2012), die, wenn nichts anderes vorgesehen, mit ihrer
Kundmachung in Kraft tritt:
§ 5 Z 1 AHK lautet nunmehr wie folgt:
1. Abgabensachen (Steuern, Gebühren und Beiträge)
a) bei Streitigkeiten der strittige Betrag,
b) bei Abgabenerklärungen der sich auf ihrer Grundlage
ergebende Abgabenbetrag,
c) bei Abgabenerklärungen nach §§ 30 b und 30 c
EStG 1988 der Wert der Gegenleistung im Sinne
des § 5 GrEStG 1987,
d) sonst a 3.000,–
§ 8 Abs 6 lautet nunmehr wie folgt:
(6) Für Abgabenerklärungen nach §§ 30 b und 30 c
EStG 1988 kann der Ansatz nach TP 1 bis TP 3A
RATG als angemessen betrachtet werden.
DER ÖSTERREICHISCHE
RECHTSANWALTSKAMMERTAG
Dr. Rupert Wolff
Präsident
Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages (www.rechtsanwaelte.at) am
30. September 2013.
Kundmachung des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages
Die Vertreterversammlung des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages hat bei ihrer Tagung am
28. September 2013 beschlossen:
Änderung der „Richtlinie gemäß § 37 Abs 1 Z 1 a
RAO über Ausweiskarten mit elektronischer Anwaltssignatur“
(Ausweis-RL, kundgemacht auf der
Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
[http://www.rechtsanwaelte.at] am 3. Oktober
2006 und am 9. November 2009), die, wenn nichts
anderes vorgesehen, mit ihrer Kundmachung in Kraft
tritt:
§ 4 Abs 2 Ausweis-RL lautet nunmehr wie folgt:
(2) Ist der Austausch der Ausweiskarte wegen des Ablaufs
der Gültigkeitsdauer oder des Austauschs des Zertifikates
notwendig, kann der Ausweis auch durch einen
ausgewiesenen Beauftragten abgeholt oder an den
Rechtsanwalt nachweislich zugestellt werden.
In § 4 Ausweis-RL wird nach Abs 2 folgender
Abs 3 eingefügt:
(3) Bei der Abholung hat der Rechtsanwalt (oder im
Fall des Abs 2 durch den Beauftragten) anzugeben, ob
auch das qualifizierte Zertifikat für die elektronische
Anwaltssignatur aktiviert werden soll. Bei der Zustellung
gemäß Abs 2 kann der Rechtsanwalt die Aktivierung
des neuen Zertifikates selbst vornehmen.
In § 7 Abs 1 Ausweis-RL wird die Wortfolge
„durch Zerschneiden“ durch die Wortfolge „in geeigneter
Weise“ ersetzt.
In § 9 Ausweis-RL wird die Wortfolge „durch
Zerschneiden“ durch die Wortfolge „in geeigneter
Weise“ ersetzt.
In § 10 Ausweis-RL wird die Wortfolge „durch
Zerschneiden“ durch die Wortfolge „in geeigneter
Weise“ ersetzt.
§ 11 Abs 2 Ausweis-RL wird gestrichen.
Bei dem Text des bisherigen § 11 Abs 1 Ausweis-
RL entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
DER ÖSTERREICHISCHE
RECHTSANWALTSKAMMERTAG
Dr. Rupert Wolff
Präsident
Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages (www.rechtsanwaelte.at) am
30. September 2013.
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/11
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