rechtsanwaelte.at: 1. 10. 2013 - Österreichischer ...

Abhandlungen
tes, weshalb der vom ErstG erteilte Verbesserungsauftrag
unzulässig und die nachgereichte Rechtsmittelschrift
verspätet seien. 6)
II. Rechtlicher Rahmen
1. ZPO
§ 75 ZPO legt den Mindestinhalt von Schriftsätzen
fest. Danach hat jeder Schriftsatz
" das Gericht, die Parteien, deren Vertreter und den
Streitgegenstand (Z 1) zu bezeichnen;
" die Beilagen samt Zahl und Information, ob es sich
dabei um Originale oder Kopien handelt (Z 2) zu bezeichnen;
" und schließlich von der Partei oder ihrem Vertreter
unterschrieben zu sein.
Diese Bestimmung ist seit 1919 7) unverändert und dient
der näheren Bestimmung des Streitgegenstandes, insb
soll auch klargestellt werden, wer Partei des Verfahrens
ist. 8) Die einzelnen Personen sind so genau zu bezeichnen,
dass es zu keinen Verwechslungen kommt. Fehlen
Angaben oder sind sie unrichtig, ist dies unschädlich,
wenn nach den im Schriftsatz vorhandenen Informationen
die Person klar und unzweifelhaft feststellbar ist. 9)
Relevant für die Beurteilung der Parteistellung sind
die Angaben des Klägers. Wenngleich die Parteien üblicherweise
im Kopf des Schriftsatzes bezeichnet werden,
ist doch der gesamte Klagsinhalt Gegenstand der
Beurteilung der Parteistellung durch das Gericht. Bei
unklaren oder unrichtigen Angaben über die Parteien
des Verfahrens ist daher der gesamte Inhalt des betreffenden
Schriftsatzes zu berücksichtigen und vom Gericht
objektiv zu würdigen. 10)
Diese Bestimmung ist auch im Lichte ihres Alters zu
sehen. Sie stammt aus einer Zeit, in der an Computer
udgl nicht im Entferntesten zu denken war. Schriftsätze
wurden in Bögen eingebracht und es war notwendig,
dass bereits auf der ersten Seite klar ersichtlich war,
wer die Parteien des Verfahrens sein sollten und um
welchen Streitwert es ging. Angaben, die für die richtige
Anlage und Zuteilung des Aktes nach der Geschäftsverteilung
und in weiterer Folge die Zustellungen
an die bezeichneten Parteien zwingend erforderlich
waren und es auch heute noch sind.
Heute erfolgen nahezu alle Eingaben an das Gericht
per web-ERV. Bereits auf dem Deckblatt finden sich
die Angaben gem § 75 ZPO. Die Daten werden vom
Gericht direkt übernommen, nach ihnen richten sich
dann zB auch die Zustellungen im Verfahren. Auch
der Zeitpunkt des Einlangens der Eingabe ist auf dem
ERV-Deckblatt vermerkt, womit es zugleich die Funktion
des Rubrums erfüllt, auf dem früher der Eingangsstempel
des Gerichts angebracht wurde.
Auch die Grundkonzeption der ERV-Eingabe ist in
den gängigen Programmen so, dass das eigentliche
Vorbringen direkt in eine Maske eingegeben wird. In
diesem Fall ist auf der ersten Seite des Deckblattes
der Zustellzeitpunkt vermerkt, während auf den nächsten
Seiten dann das Vorbringen folgt. Damit unterscheidet
sich die elektronisch eingebrachte Klage nicht
mehr von der Klage, die nicht per ERV eingebracht
wurde.
Weil jedoch das weitere Vorbringen in der Maske
derzeit nicht formatierbar ist, hat es sich vor allem bei
längeren Eingaben zweckmäßig erwiesen, einen formatierten
Schriftsatz übersichtlich zu gestalten und diesen
dann der ERV-Eingabe als PDF-Datei anzuhängen wie
eine Beilage. Auf dem ERV-Deckblatt finden sich dann
nur noch die Angaben gem § 75 ZPO und der Hinweis
auf das angehängte Dokument. Das angehängte Dokument
sieht in der Regel aus wie ein Schriftsatz, der auch
außerhalb des ERV eingebracht werden könnte und vor
Einführung des ERV auch worden wäre. Alle Angaben
des § 75 ZPO sind enthalten.
2. ERV 2006
§ 5 Abs 1 ERV 2006 bestimmt unter anderem, dass
Eingaben und Erledigungen grundsätzlich auch als
PDF-Anhang entsprechend der Schnittstellenbeschreibung
nach Abs 2 übermittelt werden können. In der
Schnittstellenbeschreibung sind zulässige Arten der
Datenübermittlung, der vollständigen Datenstruktur
und die zulässigen Beilagenformate neben weiteren
technischen Erfordernissen festgelegt.
Einen Hinweis auf die Relevanz der Angaben in einer
Eingabe gem § 5 Abs 1 ERV 2006 findet sich in
§ 8 Abs 1 leg cit. Danach ist von einer elektronisch eingebrachten
Eingabe erforderlichenfalls ein Ausdruck
herzustellen, der insb für gekürzte Urschriften zu verwenden
ist.
Eingaben im Wege des web-ERV dienen nicht zuletzt
der Optimierung des Verfahrensaufwandes bei
Gericht. Dabei spielen die Daten des ERV-Deckblattes
die tragende Rolle, sodass auf deren Richtigkeit jedenfalls
höchster Wert zu legen ist.
3. GOG
Die §§ 89 a – d GOG enthalten die maßgeblichen Regelungen
über elektronische Eingaben und Erledigungen
(elektronischer Rechtsverkehr). Gem § 89 c Abs 1
gelten für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr
die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Einga-
6) Vgl auch OGH 12. 11. 2009, 2 Ob 212/09 d Zak 2010/202.
7) Stammfassung: RGBl 1895/113, zuletzt geändert durch StGBl 1919/
95 (Z 3).
8) Vgl Gitschthaler in Rechberger (Hrsg), Kommentar zur ZPO 3 (2006)
§ 75 Rz 1; RIS-Justiz RS0036471.
9) OGH 15. 9. 2004, 9 ObA 87/04 s.
10) Vgl RIS-Justiz RS0035060; RS0039446; Gitschthaler in Rechberger
(Hrsg), Kommentar zur ZPO 3 (2006) § 75 Rz 2.
650
ERV-Deckblatt vs PDF-Anhang
Autor: RA Dr. Dan Katzlinger, Innsbruck
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/11