rechtsanwaelte.at: 1. 10. 2013 - Österreichischer ...

Rechtsprechung
Disziplinarrecht
8365
§ 9 Abs 1 RAO; § 1 DSt – Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Drohung mit nicht offengelegter Strafanzeige
Ein RA darf sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel weder ankündigen noch anwenden. Die Androhung
inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche des Klienten ist durch § 9 RAO nicht
gedeckt und begründet eine Berufspflichtenverletzung und eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen
des Standes. Dennoch ist ein Freispruch gem § 3 DSt wegen des Vorliegens einer Ausnahmesituation
ergangen.
OBDK 22. 4. 2013, 4 Bkd 5/12
Der DR hatte den DB wegen des Vorwurfs, er habe
in einer Besprechung in den Räumlichkeiten der P
GmbH angekündigt, eine Strafanzeige gegen G, Gesellschafterin
und Geschäftsführerin der P GmbH einzubringen,
wenn es nicht zu einer Einigung über die
Übernahme der P GmbH käme, schuldig erkannt (doppelte
Qualifikation) und über ihn einen schriftlichen
Verweis verhängt.
Dagegen erhob der DB Berufung.
Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:
Bei einer Besprechung in den Räumlichkeiten der P
GmbH, an der die anwaltlich vertretene G und ein weiterer
Gesellschafter teilnahmen, vertrat der DB deren
Gegner F.
Bereits vor der Besprechung hatte der DB als Vertreter
des F mehrere Strafanzeigen gegen G wegen der
Vorwürfe des schweren Betrugs, der Untreue, der Verleumdung,
der Geldwäsche und wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung eingebracht. Zur Besprechung
hatte der DB ein verschlossenes Kuvert mitgebracht,
das er im Zuge der Gespräche aus seiner Tasche
nahm. Er teilte G mit, dass er bereits mehrere Strafanzeigen
gegen sie eingebracht und eine weitere bei sich
habe. Er ließ durchblicken, dass er diese Strafanzeige
einbringen werde, wenn sich G nicht kooperativ zeigen
würde. Der Inhalt der angeblichen Strafanzeige wurde
nicht thematisiert, das Kuvert wurde auch nicht geöffnet.
G kam den Aufforderungen des DB nach. Die angebliche
Strafanzeige wurde von ihm nicht eingebracht.
Das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern der div
Gesellschaften und ehemaligen Geschäftspartnern war
sehr angespannt und von wechselseitigen Schuldvorwürfen
geprägt.
Der erk Sen der OBDK stellte zudem fest, dass die
Beziehung zwischen den Streitteilen durch die massiven
Zerwürfnisse und das wechselweise Misstrauen
zwischen den ehemaligen Geschäftspartnern geprägt
war. Sowohl der Mandant des DB als insb auch jener
Geschäftspartner, der mit G zusammenarbeitete, mussten
sich auch strafrechtlich verantworten. Obwohl bei
der Besprechung der Inhalt der vorgeblichen Anzeige
nicht thematisiert wurde, lag nahe, dass es wiederum,
ebenso wie in den vorangehenden Anzeigen, um Machenschaften
im Zusammenhang mit den beiden Unternehmen,
durch die sich der Mandant des DB geschädigt
fühlte, ging. Zudem fand das betreffende Gespräch
in Anwesenheit des anwaltlichen Vertreters von G statt,
der entsprechend nachfragen hätte können, was Inhalt
der vorgeblichen Anzeige sei, und der in der Lage gewesen
sein musste, die Drohgebärde des DB abzuwehren
und G. entsprechend zu beraten.
In rechtlicher Hinsicht beurteilte die OBDK diesen
Sachverhalt wie folgt: Die Erstattung von Anzeigen
und ebenso ihre Androhung durch einen RA hat eine
sorgfältige und kritische Prüfung des Sachverhalts zur
Voraussetzung (RIS-Justiz RS0056158). Die Androhung
inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der
Ansprüche des Klienten bildet ein disziplinär zu ahndendes
Fehlverhalten (RIS-Justiz RS0055970). Bei der
Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des RA ein unzulässiges
Druckmittel darstellt, ist zu prüfen, ob die angekündigte
Vorgangsweise als ernstliche Einschüchterung
aufgefasst werden konnte und der RA bei pflichtgemäßer
Aufmerksamkeit diese Wirkung voraussehen
musste (RIS-Justiz RS0055970 T 3).
Entscheidend ist demnach primär, wie die Drohung
mit einer – weiteren – Anzeige aus der Sicht des DB
wirken musste und nicht, wie G darauf reagierte. Dass
der DB die beschriebene Drohung einsetzte, um für
seinen Klienten eine bessere Verhandlungsposition zu
erzwingen, also auf eine entsprechende Wirkung seiner
Drohung bei den Kontrahenten hoffte, steht hier außer
Zweifel. Mangels eines Hinweises, worum es in der Anzeige
gehen sollte, war es der G und ihrem Vertreter
nicht möglich zu beurteilen, ob die Anzeige, deren Einbringung
angedroht wurde, einen realistischen Hintergrund
hat und überhaupt geeignet ist, sich auf die
wechselseitigen Verhandlungspositionen auszuwirken.
Gerade auch deshalb, weil der Inhalt nicht thematisiert
wurde, konnte G nicht wissen, ob es darin um ohnehin
bereits vom DB angezeigte Sachverhalte geht oder ob
weitere Vorwürfe gegen sie erhoben werden und inwieweit
solche realistisch sein könnten. Unter den gegebenen
Umständen musste dem DB bewusst sein, dass die
Drohung mit der Anzeige, deren Ernsthaftigkeit durch
seine Geste, ein entsprechendes Kuvert hervorzuholen,
unterstrichen wurde, zumindest zur Einschüchterung
geeignet war.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/11