rechtsanwaelte.at: 1. 10. 2013 - Österreichischer ...

Rechtsprechung
Disziplinarrecht
8363
§ 1 DSt – Protest gegen das Verhalten eines Richters durch Verzeichnung von Kosten an das Gericht
Ein an das Gericht gerichtetes Begehren auf einen gesetzlich nicht vorgesehenen Kostenersatz für
Handlungen des RA, die eigentlich dem Gericht obliegen, stellt grundsätzlich eine Verletzung des Gebots
der Sachlichkeit im Umgang mit Behörden dar. Unter besonderen Umständen kann das Verschulden
des agierenden RA so geringfügig sein, dass ein Freispruch iSd § 3 DSt ergehen kann.
OBDK 10. 6. 2013, 14 Bkd 3/13
Sachverhalt:
Der DR sprach den DB gem § 3 DSt vom Vorwurf der
Verletzung des Sachlichkeitsgebots frei. Er legte seinem
Freispruch folgenden Sachverhalt zugrunde:
Der DB habe über Anordnung des Verhandlungsrichters
mit einem Schreiben einen Zeugen geladen
und danach eine Vertagungsmitteilung an einen Zeugen
übermittelt und diese Leistungen jeweils nach
TP1 sowohl im gerichtlichen Kostenverzeichnis als
auch im Anspruchschreiben gegenüber dem LG geltend
gemacht.
Der DB habe die Durchführung dieser Ladungen,
welche ihm vom Verhandlungsrichter aufgetragen
wurden, deshalb nicht abgelehnt, weil er Rechtsnachteile,
insb einen Prozessverlust für seine Klienten, befürchtete.
Mit der Verzeichnung im gerichtlichen Kostenverzeichnis
und der Geltendmachung gegenüber dem Präsidium
des LG habe der DB auch plakativ die Vorgangsweise
des Verhandlungsrichters anprangern wollen.
Tatsächlich habe der DB weder von seiner Partei die
Bezahlung dieser Leistungen gefordert, noch habe festgestellt
werden können, dass sein Verhalten einem größeren
Personenkreis bekannt geworden sei bzw dass erhebliche
Folgen aus dem Verhalten des DB entstanden
seien.
Der DR ging angesichts offenbar bestehender Spannungen
zwischen dem DB und dem Verhandlungsrichter
davon aus, dass die Anweisung des Richters: „Dann
bringen Sie den Zeugen her“, nicht nur ein amikaler
Wunsch, sondern eine Anordnung des Richters gewesen
war und der DB die Anordnung zwar ablehnen
hätte können, dies aber deshalb nicht tat, weil er
Rechtsnachteile für seine Klientin, insb den Prozessverlust
bei Ablehnung dieser Anordnung befürchtet habe,
was für den DR nachvollziehbar erschien.
Der DR beurteilte das Verzeichnen der beiden Leistungen
und die Geltendmachung gegenüber dem Präsidium
des LG als „Aufschrei“ des RA, welcher eine
entsprechende Vorgeschichte hätte. Daher sei das Verschulden
des DB iSd § 3 DSt geringfügig anzusehen,
weil es ihm darum gegangen sei, auch plakativ auf Umstände
in der Verhandlung hinzuweisen, welche er für
nicht gerechtfertigt hielt, und sprach den DB unter Anwendung
des § 3 DSt frei.
Gegen den Freispruch, insb die Anwendung des § 3
DSt, erhob der KA Berufung. Die OBDK gab dieser
nicht Folge.
Aus den Gründen:
Die OBDK befand, dass gegenüber der ungewöhnlichen
Vorgangsweise des Verhandlungsrichters, den –
mehrfachen – Aufwand bezüglich einer Zeugenladung
einem Parteienvertreter zu überbürden, das – überschießende
– Verhalten des DB nur unbedeutende Folgen
nach sich gezogen hat.
Schließlich waren damit lediglich der Präsident des
LG und ein Sachbearbeiter befasst, welche zudem zur
Amtsverschwiegenheit verpflichtet sind und denen immerhin
das Vorgehen des DB die Möglichkeit gab, derartige
Vorgänge in Hinkunft hintanzuhalten.
Die OBDK gab daher der Berufung keine Folge.
Anmerkung:
Der Wunsch des Richters, eine Partei möge einen Zeugen stellig
machen, wird im Regelfall unproblematisch sein und keine
Weiterungen nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall war die
Atmosphäre vergiftet, das Verhalten des Richters mag wohl
auch in anderen Fällen problematisch gewesen sein. Daher
wurde der Freispruch unter Anwendung des § 3 DSt bestätigt.
Resümee: Originell, aber disziplinarrechtlich nicht ungefährlich,
wie das Ringen um die Anwendbarkeit des § 3 DSt zeigt.
Nicht zur Nachahmung empfohlen!
Hahnkamper
662
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/11