Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 ... - AWO Karlsruhe

- SPD-Forderung zum Rentenniveau: bleibt bis zum Ende des Jahrzehnts stabil. 2020 gilt es neu
zu bewerten, wie die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist. Eine
Überprüfung schreibt auch das Gesetz vor. Wir wollen eine wachsende Sicherungslücke in der
gesetzlichen Rente verhindern. Würde heute die für die Zeit nach 2030 prognostizierte untere
Haltgrenze von 43 Prozent gelten, müsste ein Durchschnittsverdiener rund 5 Jahre länger
arbeiten (33 statt 27 Jahre), um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen.
- Einführung einer Solidarrente: von 850 Euro erhält zukünftig, wer auch nach 30 Beitragsjahren
und 40 Versicherungsjahren trotz einer Aufwertung von Zeiten des Niedriglohnbezugs oder langer
Arbeitslosigkeit sowie einer verbesserten Berücksichtigung von Teilzeitarbeit während
Kindererziehung/ Pflege unter diesem Betrag bleibt und bedürftig ist. 31 Prozent der
Rentenzugänge mit 40 und mehr Versicherungsjahren erzielt unterdurchschnittliche
Rentenanwartschaften. Bei 30 Beitragsjahren entspricht ein früheres Einkommen von durchgängig
2/3 des Durchschnitts eine Rente von 562 Euro.
Ingo Wellenreuther, CDU:
Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. In der nächsten Legislaturperiode sollen
alle Mütter oder Väter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, einen zusätzlichen Rentenpunkt
erhalten. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.
Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat,
muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.
Für langjährig Versicherte streben wir eine Aufstockung der Rente auf 850 Euro an.
Die erfolgreiche Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik von CDU und CSU führt zu stabilen und
sicheren Renten. Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt steht vor allem wegen der guten
Beschäftigungslage und stabiler Preise auf einer soliden und verlässlichen Grundlage. Die erfreuliche
Entwicklung der Löhne und Gehälter kommt den Rentnerinnen und Rentner unmittelbar zugute. Wir
wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich und
gerecht an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen
auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.
Heinz Golombeck, FDP:
Die FDP vertritt einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Wir treten dafür ein, Anreize zu
setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten
Altersvorsorge beginnen. Wir wollen private Vorsorge für jeden Geringverdiener attraktiv machen.
Daher dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die
Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Wir wollen außerdem Selbständigen den Weg zur
Riester-Förderung eröffnen.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleiben die Rentenreformen notwendig. Wir wollen eine
Grüne Garantierente einführen, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen im Alter auf
Grundsicherung angewiesen sein werden. Mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohnarmut, „Equal
Pay“, der schrittweisen Entwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung und der
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen wollen wir ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen
Beiträgen erreichen.
Karin Binder, Die Linke:
Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist für die meisten Rentner/innen ein nicht zu
verantwortendes Rentenkürzungsprogramm und muss deshalb dringend zurückgenommen werden.
Die Rente ab 65 Jahren wäre nach wie vor finanzierbar, wenn alle Erwerbstätigen in die gesetzliche
Rentenversicherung einbezogen und der Beitragssatz wieder paritätisch erhoben würde. Menschen
sollen ab 60 Jahren mit 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Zur Bekämpfung
der Altersarmut müsste aber auch das Rentenniveau wieder angehoben und Abschläge auch auf
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