Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 ... - AWO Karlsruhe

Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege, aber auch
Zeiten der Erwerbslosigkeit müssen mit höheren Rentenpunkten entsprechend bewertet werden.
DIE LINKE will Altersarmut vor allem auch dort bekämpfen, wo sie entsteht: am Arbeitsmarkt. Wir
wollen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen ausreichende Rentenansprüche aus ihrer
Erwerbstätigkeit aufbauen können. Längst überfällig ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro in
der Stunde. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden und die Bedingungen in den Betrieben
für Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen deutlich verbessert werden.
Um ein Leben frei von Armut und in Würde im Alter führen zu können, wird unsere Forderung nach
einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro unumgänglich.
6. Arbeitsmarktpolitik
Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt gehen an Menschen mit mangelnder oder schlechter
Qualifikation, gesundheitlichen Einschränkungen und geringen Sprachkenntnissen vorbei. Die AWO
fordert deshalb die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, der in einem ersten Schritt vor allem der
Förderung sozialer Teilhabe dient, und die Entwicklung von Strategien zur Integration von
Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus sieht die AWO eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe
darin, Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu integrieren.
Frage:
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei von der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
Der Aufbau eines echten sozialen Arbeitsmarkts ist der richtige Schritt, um die Spaltung am
Arbeitsmarkt zu überwinden. Menschen die ganz am Rand stehen, brauchen eine echte Chance auf
Beschäftigung.
Der von der SPD vorgeschlagene „soziale Arbeitsmarkt“ solle Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern –
insbesondere aus der freien Wirtschaft – ermöglichen, Langzeitarbeitslose mit mehreren
Vermittlungshemmnissen, die in der Regel bereits seit 36 Monaten im Leistungsbezug sind,
sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Diese Arbeitsuchenden im SGB II können mit den
bislang zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten nicht in erforderlichem Maße erreicht und
unterstützt werden. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, indem bislang passive Mittel für
die Unterstützung von Langzeitarbeitslose aktiviert werden. Vorreiter ist hier das Land Baden-
Württemberg, das diesen "Passiv-Aktiv-Transfer" bereits erprobt. Der Bund muss mindestens
3 Milliarden Euro für dieses Programm investieren.
Ingo Wellenreuther, CDU:
Langzeitarbeitslosen müssen als Fachkräfte für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert
werden. An ihnen ist vielfach der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigegangen, obschon die
Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2008 nahezu halbiert wurde. Auch diese Menschen
brauchen Chancen. Gerade in Zeiten der abnehmenden Arbeitslosigkeit stoßen wir auf den
Kern der schwer Vermittelbaren. Auch wenn wir die Instrumente zur Wiedereingliederung in
den Arbeitsmarkt gestrafft und effizienter gestaltet haben, bedarf es weiterhin der
Unterstützung für diese Menschen. Wir wollen daher die Instrumente für die
Langzeitarbeitslosen weiterentwickeln und erfolgreiche Maßnahmen wie Betriebliche
Trainingsmaßnahmen für einen sozialen und integrativen Arbeitsmarkt ausbauen.
13