Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 ... - AWO Karlsruhe

Ingo Wellenreuther, CDU:
Wir erwarten das vollständige Ergebnis der Evaluation familienbezogener Leistungen im Laufe der
kommenden Wochen. Auf dieser Grundlage werden wir prüfen, ob und ggf. wo Veränderungen und
Verbesserungen notwendig sind.
Unser erklärtes Ziel ist es, bei der Einkommenssteuer die Kinderfreibeträge auf dasselbe Niveau des
Freibetrags für Erwachsene anzuheben und zugleich das Kindergeld zu erhöhen. CDU und CSU
befürworten daher nicht die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Die aktuellen Zahlen belegen: Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt an und es kommt
gut an. 73 Prozent der berechtigten Kinder und Jugendlichen erhalten tatsächlich Leistungen
aus dem Bildungspaket. Am häufigsten genutzt werden dabei das Mittagessen und mehrtägige
Klassenfahrten. Weiter hinten auf der Liste stehen Schülerbeförderung und Lernförderung. Unser Ziel
ist es, das noch mehr Kinder die Teilhabeangebote nutzen, insbesondere Kinder mit
Migrationshintergrund und Kinder, deren Eltern das Bildungspaket noch nicht kennen.
Bereits heute bringt das Bildungs- und Teilhabepaket auch für Karlsruhe beachtliche Vorteile: Für
bedürftige Kinder bedeutet es einen Schritt hin zu mehr Teilhabe. Sie bekommen das Gefühl, dazu zu
gehören. Für finanzschwache Eltern schafft es die Möglichkeit, die Bildungs und damit die
Zukunftschancen ihrer Kinder zu verbessern. Für den Sozialhaushalt der Stadt Karlsruhe bedeutet es
eine finanzielle Entlastung in Höhe von mehr als einer halben Million Euro jährlich. Die Umsetzung des
Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes in Karlsruhe muss weiterhin von Seiten der Stadt gefördert
werden. Der Karlsruher Kinderpass ist eine vorbildliche Maßnahme, die ich unterstütze.
Sehr wichtig ist mir der Kampf gegen Kinderarmut, denn Kinderarmut darf es in einer wohlhabenden
Stadt wie Karlsruhe eigentlich nicht geben. Dass beispielsweise bedürftige Kinder aus finanziellen
Gründen kein tägliches warmes Mittagessen haben, ist inakzeptabel. Deshalb habe ich Ende 2008
den Verein „Karlsruher Kindertisch“ gegründet, der im letzten Jahr ca. 400 Kindern aus über 20
Schulen und Projekten täglich ein warmes Mittagessen finanziert. Unabhängig davon muss es auch
Aufgabe der Politik sein, diese Situation von Kindern zu verbessern.
Ende 2010 haben wir im Gemeinderat einstimmig die „Karlsruher Leitlinien gegen Kinderarmut"
beschlossen. Diese Leitlinien sind eine sehr gute Grundlage und dürfen nicht nur zum Download
bereit stehen. Sie müssen von der Verwaltung ernst genommen und in konkrete Maßnahmen
umgesetzt werden.
Heinz Golombeck, FDP:
Wir als FDP sind der Ansicht, dass die derzeitigen familienbezogenen Leistungen - es sind mehr als
150 - effizienter gestaltet werden müssen. Noch liegt die Evaluation der familienpolitischen Leistungen
nicht komplett vor. Es wäre denkbar, Leistungen für Kinder zusammenzuführen. Bestehende
Umsetzungsprobleme beim Bildungs- und Teilhabepaket müssen gelöst werden. Im Modellversuch
einer "Kinderkarte" soll die Bündelung aller Leistungen für Kinder erprobt werden.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir setzen uns für Bildung und bessere Betreuung vom frühesten Kindesalter an, die allen Kindern
unabhängig von der Herkunft die gleichen Chancen eröffnet, aber auch für mehr Familienberatung
und Gesundheitsleistungen. Davon können Eltern und Kinder profitieren, weil so Erwerbsarbeit beider
Eltern leichter möglich wird. Zum anderen brauchen Kinder und ihre Eltern mehr Geld:
Kinderregelsätze, die deren Bedarf - auch auf Bildung - wirklich decken und eine
Kindergrundsicherung, mit deren Aufbau wir in der kommenden Legislatur beginnen wollen.
Karin Binder, Die Linke:
Kinder aus einkommensschwachen Familien dürfen in unserer Gesellschaft und unserem
Bildungssystem nicht länger benachteilig werden. Statt HartzIV, Ehegattensplitting, ein Privileg für
Gutverdienende, sowie Bildungs- und Teilhabepaket wollen wir Kinder und Jugendliche über eine
Kindergrundsicherung direkt absichern. Qualifizierte Betreuung, Sport und Kulturangebote sowie
5