Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

Gedanke, die Therapiefreiheit der Ärzte
zu schützen, auch im Berufsrecht
dem »Schutz« der Finanzen der
Krankenkassen geopfert wird. Im Kern
ist die Unabhängigkeit der ärztlichen
Entscheidung zu schützen (§ 30 M-BO
Ärzte), was nicht bedeutet, dass Ärzte
keine Geschäftsbeziehung zu Dritten
unterhalten dürfen, nur darf nicht der
Eindruck entstehen, dass diese sie in der
Entscheidung beeinflussen (§ 32 M-BO
Ärzte). Erstaunlicherweise wird eine Beeinflussung
dann nicht angenommen,
wenn »sie einer wirtschaftlichen Behandlungs-
oder Verordnungsweise auf
sozialrechtlicher Grundlage dient...«.
Mit anderen Worten: dient eine Beeinflussung
dem Sparen der Krankenkassen,
ist sie nicht mehr zu beanstanden.
Dies erklärt sicherlich auch, warum
Verträge der AOK BW nicht beanstandet
werden, in denen Ärzte einen
wirtschaftlichen Anreiz für die Verordnung
von Rabattarzneimitteln in Form
eines »Qualitätszuschlags« je Verordnung
erhalten. Unerklärt bleibt allerdings,
auf welcher ethischen und rechtlichen
Grundlage derselbe Sachverhalt
basiert, der eigentlich das Wohl des
Patienten schützen sollte, indem Ärzte
ihre Therapieentscheidung an primär
wirtschaftlichen Anreizen ausrichten,
wenn gleichzeitig eine gesetzliche
Krankenkasse davon finanziell profitiert.
Denn dasselbe Verhalten gegenüber
einem Selbstzahler oder privat
versicherter Patienten wäre im höchsten
Maße rechtswidrig. Fünf Ärztekammern
haben diese fragwürdige Regelung
nicht in ihre Berufsordnung übernommen
– dafür gebührt Respekt.
Die von Politik und Krankenkassen
angeprangerte Korruption wird gesetzlich
legitimiert, wenn sie denn
dem Sparen dient. Mit dem neuen, völlig
unnötigen, weil vielfach bereits geregeltem
Vorstoß der Politik, Korruptionstatbestände
in das SGB V einzubringen,
werden insbesondere folgende
Trends erkennbar, denen Akteure des
Gesundheitswesens entschlossen entgegen
treten müssen: Der zunehmende
Einfluss der Krankenkassen auf Politik
im Hinblick auf die Ausgestaltung
der Berufsausübung des Arztberufes
muss der Kernkompetenz der Heilberufekammern
weichen. Kostenüberlegungen
und Begehrlichkeiten zu Preissenkungen
der Krankenkassen sind gegenüber
dem Patientenwohl, was seinen
Schutz im ärztlichen Berufsrecht
findet nachrangig zu behandeln. Das
Anheizen einer subtilen Neiddiskussion
durch Diskreditierung der medizinischen
Berufe beschädigt das Gesundheitswesen
und nimmt eine tatsächliche
Innovationsfeindlichkeit durch
Fehlsteuerung in Kauf. Die Verunsicherung
der Heilberufe führt zu Sicherheitsdenken,
was die Bereitschaft zu
unternehmerischer Freiberuflichkeit
senkt. Prof. Dr. Thomas Schlegel,
Medizinrechtler
_DER GELBE DIENST, NR. 10/2013,
21.5.2013
GESUNDHEITSPOLITIK
Union setzt auf ein »Weiter so«
Bei einem gemeinsamen Kongress von CDU und CSU wurde in Berlin das gemein same Wahlprogramm der Union
für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. Das 128-Seiten-Papier setzt auf ein »Weiter so!« bezüglich
der bisherigen Gesundheitspolitik. Details dazu: Die PKV soll eigenständig blieben, keine Änderung bei
den Hausarztverträgen, Garantie der ärztlichen Freiberuflichkeit
Es wäre auch relativ erstaunlich,
würden die Unionsschwestern,
der Supertanker in der derzeitigen
Berliner Koalition, zu
einem radikalen Umschwenken
im Bereich der Gesundheitspolitik
aufrufen. Zwar ist das Gesundheitsministerium
mit Daniel
Bahr in FDP-Hand. Klar ist aber
auch, dass keinerlei Gesundheitsgesetz
im ehemaligen Reichstag
beschlossen werden kann, wenn die
Union das nicht abnickt.
So ganz nebenbei hat Angela Merkel
auch noch die Richtlinienkompetenz
und kann Schwerpunkte der gesundheitlichen
Versorgung bestimmen.
Und so steht am Anfang des Kapitels
zur Gesundheitspolitik des Wahlpro-
gramms der Union (Ordnungsziffer
4.7, S. 74 bis 79, Zwischentitel: »Gesundes
Land – gute Versorgung für alle«)
denn auch diese Nachricht: »CDU und
CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder
Deutsche Zugang zu einer guten
medizinischen
Versorgung hat,
unabhängig von
seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichem
Zustand.«
Trotz der Vorgabe »keine Experimente«
kann man im gemeinsamen Wahlprogramm
der Union (Titel: »Gemein-
sam erfolgreich für Deutschland – Regierungsprogramm
2013 – 2017«) interessante
Details registrieren:
Die Union will ein »freiheitliches
Gesundheitswesen«, das freie Arztund
Krankenhauswahl umfasst, »die
Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit
der freien Gesundheitsberufe«.
Weiter: »Die Beschäftigten in den Kliniken,
Praxen und ambulanten Diensten,
niedergelassene freiberufliche
Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker,
selbstständige Gesundheitshandwerker,
Hebammen und Heilmittelerbringer
stehen für eine qualitativ hochwertige,
patientennahe Versorgung.«
Eine »staatliche Einheitsversicherung«
(sprich: Bürger versicherung)
lehnt die Union erwartungsgemäß ab.
416 · ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013