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Einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 06.05.2013 zufolge, entschied dieses bereits im letzten Jahr (Urt. d. AG München v. 14.12.12, AZ 242 C 16069/12), dass ein Badeverbot wegen möglicher Haiangriffe keinen Mangel darstellt. Juliane Kazemi Die Kläger buchten einen Pauschalurlaub auf den Seychellen. Noch vor der Anreise wurde aufgrund eines Haiangriffs ein Badeverbot ausgesprochen durch die örtlichen Sicherheitsbehörden, welches auch noch während der Reise der Kläger aufrechterhalten wurde. Nach ihrer Rückkehr wollten die Kläger die Hälfte des gezahlten Reisepreises wegen entgangener Urlaubsfreude zurückerhalten. ten Verwaltungsaktes, d. h. in diesem Fall der Entscheidung des Berufungsausschusses, auszugehen, so dass eine nachträgliche Verhaltensänderung unerheblich ist. Die Berücksichtigung des Verhaltens des Arztes während der Dauer des Verfahrens stellte also eine vom Bundessozialgericht »normierte« Ausnahme dar, die häufig dazu führte, dass ein anfänglich zwar rechtmäßiger Zulassungsentzug wegen langjährigen Wohlverhaltens unverhältnismäßig wurde. Dem zugrunde lagen Überlegungen, dass ein Vertragsarzt mit der Entziehung seiner Zulassung »in der Regel« auch seine Praxis verliere und vielfach keine Chance habe, diese neu aufzubauen – oft auch dann nicht, wenn nach einer »Zeit der Bewährung« eine erneute Zulassung für den ehemaligen Ort der Niederlassung erfolge. Der erneuten Zulassung am bisherigen Ort der Praxis stünden, so hatte das BSG bisher argumentiert, zudem oftmals rechtliche Hindernisse wie die Sperrung des betreffenden Planungsbereichs wegen Überversorgung und/ oder eine Überschreitung der Altersgrenze für Vertragsärzte entgegen: Ärzte und Zahnärzte erhielten bis 2006 nur bis zum Alter von 55 Jahren überhaupt eine Zulassung; bis Oktober 2008 musste ein (Zahn-)Arzt außerdem mit Vollendung des 68. Lebensjahres seine vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit aufgeben. Diese Argumentation hält das Bundessozialgericht nun inzwischen für hinfällig. Im vertragsärztlichen Bereich, so stellt es fest, hätten sich die »beruflichen Chancen« für Ärzte in den letzten Jahren »so deutlich verbessert«, dass die Erwägung, eine Zulassungsentziehung komme »zumindest faktisch einer Beendigung der ärztlichen Tätigkeit im Sinne einer wirtschaftlich tragfähigen beruflichen Betätigung gleich«, nicht mehr gerechtfertigt sei. Schließlich habe der Gesetzgeber alle einer (Wieder-) Zulassung entgegenstehenden Altersgrenzen aufgehoben. Zudem, so meint das BSG, hätten sich die Neu- oder Wiederzulassungsmöglichkeiten in Deutschland »erheblich gebessert«. Zu nennen seien da etwa Zulassungsmöglichkeiten außerhalb der »Ballungsräume« oder »besonders attraktiver Landkreise«, die Möglichkeit der Anstellung in Praxen bzw. Medizinischen Versorgungszentren oder die Möglichkeit der Übernahme »hälftiger Versorgungsaufträge«. Dadurch seien die Aussichten von Ärzten, auch im »fortgeschrittenen Lebensalter« neu oder wieder vertragsärztlich tätig zu werden, selbst ohne eine eigene Praxis eröffnen zu müssen, »deutlich erweitert«. Im vertragszahnärztlichen Bereich seien die für die »Wohlverhaltens- Rechtsprechung« angeführten Gesichtspunkte ohnehin seit längerem bedeutungslos, da der Gesetzgeber hier im Zuge des »Wettbewerbsstärkungsgesetzes« auf eine Steuerung durch »zwingende Zulassungsbeschränkungen« verzichtet habe, so dass ein Zahnarzt nach »Wiedergewinnung seiner Eignung im Anschluss an eine Zulassungsentziehung« sogar in seinem bisherigen Planungsbereich neu zugelassen werden könne. Zusätzlich führt das BSG aus, die Berücksichtigung nachträglichen Wohlverhaltens habe zu nicht beabsichtigten Fehlentwicklungen geführt. Was vom BSG zunächst als Ausnahme angenommen wurde – die nicht vollzogene sofortige Entziehung der Zulassung etwa auch in gravierenden Fällen von Abrechnungsbetrug –, habe sich letzendlich als »Regel« erwiesen. Daher werde das »Wohlverhalten«, das ursprünglich »ganz seltenen, besonders gelagerten Fällen« vorbealten sein sollte, »faktisch zum regelmäßigen Prüfungsgesichtspunk bei Zulassungsentziehungen. Das jedoch widerspreche der Intention des Gesetzgebers. »Wohlverhalten« soll nach der neuen Rechtsprechung nun nur noch in einem eventuellen Verfahren auf Wiederzulassung berücksichtigt werden. Dabei könne der Arzt den Antrag auf Wiederzulassung bereits während des laufenden gerichtlichen Verfahrens Badeverbot wegen Haiangriffen ist kein Reisemangel FOTO: KAZEMI & LENNARTZ, RECHTSANWÄLTE Diese Forderung lehnte das Amtsgericht jedoch ab. Die Reise sei nicht mangelhaft, da der Strand als solcher nutzbar war und den Reiseveranstalter keine Pflicht treffe, den Urlaubern ein ungefährliches Schwimmen zu ermöglichen. Etwas anderes könnte sich meines Erachtens nur dann ergeben, wenn das Badeverbot dauerhaft gelte oder zumindest besonders häufig ausgesprochen würde. Dann müsste zumindest ein Hinweis an die Reisenden erfolgen, dass die erhöhte Gefahr eines Badeverbotes möglich sei. _RAIN JULIANE KAZEMI KAZEMI & LENNARTZ RECHTSANWÄLTE, BONN WWW.MEDI-IP.DE NEWSLETTER, I-06-13 438 · ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013
BERUFSSTÄNDISCHES ● auf Zulassungsentziehung stellen, führte das BSG aus. Aus Gründen des Vertrauensschutzes findet die alte Rechtsprechung allerdings noch Anwendung auf alle Verfahren, in denen bereits vor Veröffentlichung des neuen BSG-Urteils eine Entscheidung des Berufungsausschusses ergangen ist und bei denen die Berücksichtigung von Wohlverhalten im Hinblick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in Betracht kommt. _KIRSTEN BEHRENDT, ZAHNÄRZTEBLATT SCHLESWIG-HOLSTEIN, 6/2013 Zahnersatz ist Vertrauenssache DR. JÜRGEN FEDDERWITZ ZUR ZAHNERSATZCARD VON TCHIBO Tchibo startet heute den Verkauf einer Zahnersatzcard und verspricht den Kunden für einen begrenzten Zeitraum preiswerten Zahnersatz des Anbieters Novadent, der in Manila auf den Philippinen fertigt. Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung: »Zahnersatz ist Vertrauenssache. Die Herstellungskosten von Zahnersatz sind in Südostasien in der Tat deutlich günstiger als in Deutschland. Daher hat sich hier ein Markt entwickelt, auf dem Novadent mit vielen Wettbewerbern konkurriert. Auch eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen hat schon Erfahrungen mit preisgünstigem Zahnersatz von ausländischen Laborpartnern gesammelt. Dennoch schätzen die meisten Zahnärzte die vertrauensvolle Kooperation mit einem wohnortnahen Labor höher ein. Letztlich trägt der Zahnarzt die volle Verantwortung für den einzugliedernden Zahnersatz – auch für den Teil, der im Labor gefertigt und in die Praxis geliefert wird. Denn allein der Zahnarzt entscheidet, ob der angelieferte Zahnersatz eingesetzt werden kann. Auch kann kein Zahnarzt verpflichtet werden, mit Novadent oder einem anderen Anbieter zu kooperieren. Das erklärt, warum Zahnärzte häufig über viele Jahre in gewachsenen Strukturen mit ihren Laborpartnern zusammenarbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, je individueller und komplexer die prothetische Versorgung ausfällt, desto sinnvoller ist die qualitätsgesicherte und wohnortnahe Fertigung durch ein praxisnahes Labor.« _PRESSEINFORMATION DER KASSEN ZAHN- ÄRZTLICHEN BUNDESVEREINIGUNG, 16.7.2013 Landgericht Düsseldorf: TCHIBO-WERBUNG FÜR BILLIGEN ZAHNERSATZ GESTOPPT In der vergangenen Woche startete Tchibo in seinen Filialen mit dem Verkauf einer ZahnersatzCard. Die Kaffeerösterkette war dazu eine Kooperation mit dem Hamburger Unternehmen Novadent Dentaltechnik eingegangen, das den Zahnersatz auf den Philippinen fertigen lässt, und hatte mit Kosteneinsparmöglichkeiten von bis zu 50 Prozent geworben. Doch damit ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« zufolge erstmal Schluss. Denn nachdem die Audentic AG, ein in Mühlheim ansässiges Dentallabor, vor Gericht gezogen war, hat dieses nun in einem Eilverfahren entschieden, dass Tchibo die Zahnersatz- Card in der bisherigen Form nicht mehr bewerben darf. Die Entscheidung, die von Dr. Robert Kazemi (Partner Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte, Bonn) erstritten wurde, stützt sich auf die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts. Tchibo kündigte daraufhin an, das Werbematerial zu überarbeiten. Der Verkauf der ZahnersatzCard solle jedoch fortgesetzt werden. _FVDZ FREI-FAX, 29.7.13 ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013 · 439
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