Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

Jürgen
Gansäuer
FOTO: PRIVAT
DIE DEUTSCHE
VERGANGENHEIT
HINRICH
WILHELM KOPF
Die Sozialdemo -
kra tie in Deutschland
hat viele
Gründe, auf ihre
Geschichte stolz zu
sein. Der Kampf um
die Rechte der Arbeiter,
das Ringen um die Gleichstellung von
Mann und Frau und der Widerstand gegen
die Nationalsozialisten sind Marksteine,
deren Bedeutung von keinem Demokraten
bestritten werden sollte. Die Rede des
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Reichstag,
Otto Wels, vom 23. März 1933, in der er an
Hitler gewandt erklärte: »Freiheit und Leben
kann man uns nehmen, die Ehre nicht«,
bleibt über alle Parteigrenzen hinweg ein
beeindruckendes Zeugnis für Demokratie
und Freiheit. Vor dem Hintergrund dieser
Vergangenheit neigen nicht ganz wenige
Sozialdemokraten dazu, die Diskussion um
die Enthüllungen über den ersten Ministerpräsidenten
Niedersachsens, Hinrich Wilhelm
Kopf, möglichst tief zu hängen. Sie
sollten eigentlich wissen, dass man vor der
Geschichte nicht davonlaufen kann, und
zwar gerade dann nicht, wenn deren Erkenntnisse
schmerzhaft sind.
Hinrich Wilhelm Kopf, ein niedersächsisches
Idol, ist von einer jungen Doktorandin
aus Göttingen vom Sockel gestürzt
worden, und Ministerpräsident Stephan
Weil sah sich veranlasst zu erklären, dass
Kopf gelogen hat. Nach allem was bisher
bekannt geworden ist, hat er insbesondere
zu Lasten von Juden mehr getan, als die Nationalsozialisten
von ihm erwartet haben,
persönliche Bereicherung eingeschlossen.
Auch wenn man davon absieht, dass SPD
und Grüne in der Vergangenheit in ähnlichen
Fällen über andere immer außerordentlich
stringent geurteilt haben, was
im Kern nicht zu beanstanden ist, steht die
Frage nach den Konsequenzen im Raum,
und diese kann nicht ausgesessen, sondern
sie muss beantwortet werden. Das
sind wir weniger der Vergangenheit, sondern
vielmehr unserer Zukunft schuldig.
Denn die Frage, wie wir mit einem solchen
Problem umgehen, wird zugleich auch ei-
ne Antwort darauf sein, welche geistige
Tiefenschärfe die demokratischen Strukturen
im heutigen Deutschland besitzen.
Dabei sollten gerade in der sogenannten
Wahlkampfzeit die Zeigefinger unserer politischen
Protagonisten untätig bleiben,
denn es gibt nur wenig Unschuldige. Aus
fast allen politischen Lagern hatte die NS-
DAP Zulauf, und den tatsächlich Unschuldigen
von heute ist vor allem ihr Geburtsdatum
hilfreich.
In den USA werden Straßen durch Ziffern
und in Europa fast durchgängig durch
Namen bezeichnet. Das hat seinen guten
Grund, denn sie sollen uns an bedeutende
Ereignisse und an verdiente Persönlichkeiten
erinnern. Vor allem aber sollen sie
den Lebenden als Vorbilder dienen. Die Frage,
ob Hinrich Wilhelm Kopf vor dem Hintergrund
dieser Enthüllungen auch künftig
noch Vorbild gerade für die junge Generation
sein kann, muss deshalb leider
mit »nein« beantwortet werden. Da helfen
auch alle unbestrittenen Verdienste nicht,
denn zu welchem Kurs sollten diese mit
dem Blick auf sein Versagen auf- und gegengerechnet
werden? Und wenn wir sie
bei ihm aufrechnen, warum nicht auch bei
anderen? Natürlich ist das Durchwurschteln
auf den ersten Blick bequemer; man
braucht nichts zu ändern und sich nicht
über neue Namen zu streiten. Aber ist es
das, was die unselige Vergangenheit als
Konsequenz von uns abfordert? Es hilft
nichts: Nachsicht ist ein essentieller Bestandteil
des demokratischen Umgangs
miteinander, aber wo sollten ihre Grenzen
markiert werden, wenn nicht in der Zeit
zwischen 1933 und 1945?
Der Hinweis, dass man im Falle einer
Namensänderung im Zusammenhang mit
Hinrich Wilhelm Kopf noch viele andere
Straßennamen ändern müsse, ist inakzeptabel,
denn er setzt die deutsche Geschichte
im Allgemeinen mit der Geschichte des Nationalsozialismus
gleich. Allein aber der Holocaust
verbietet einen solchen Vergleich.
Das, was in den zwölf Jahren des tausendjährigen
Reiches an Unrecht und Grauen
verübt wurde, ist singulär und deshalb mit
nichts vergleichbar. Ja, das Problem ist unbequem,
ja, wir müssen wieder über Zeiten
reden, an die sich viele Deutsche ungern
erinnern, ja, wir lassen uns als Niedersachsen
ungern einen bedeutenden Mann
DIES & DAS
»rauben«, den wir über alle Parteischattierungen
hinweg bisher geschätzt und völlig
anders beurteilt haben. Es hilft aber nichts,
denn die Demokratie ist keine Wellnessveranstaltung.
Es kann auch schon einmal eiskalt
und ungemütlich werden. Wir müssen
da durch und zwar mit Würde und Anstand.
(Unser Gastkommentator war von 2003
bis 2008 Präsident des Niedersächsischen
Landtags)
_JÜRGEN GANSÄUER
BUNDESTAGSWAHL
ZWISCHEN GEWISSHEIT
UND FRAGEZEICHEN
RUNDBLICK, 1.7.2013
Alle Meinungsumfragen zeigen ein
fast erschreckend konstantes Bild:
Die Union hat eine Spitzenposi tion,
die sich recht stark verfestigt hat. Die Sozialdemokraten
sind in einem Abwärtstrend,
der darauf aus zu sein scheint, den Nachweis
zu führen, dass Peer Steinbrück der
falsche Kandidat für seine Partei ist, die
nicht die Seine zu sein scheint. Was der
SPD fehlt, können die Grünen nicht wettmachen.
Die Freien Demokraten sind auf
dem Weg zur Erholung, was zusammen
mit der Union für eine Mehrheit reichen
könnte. Die Linke hat ihre Stabilität vor allem
mit Hilfe der ostdeutschen Wähler. Ihr
Programm schließt es aus, sie als Partner
für ein Linksbündnis betrachten zu können.
Aber längst ist nicht aller Tage Abend.
Viele wissen nicht, ob sie wählen gehen
und wen sie wählen sollten. Nicht absehbar
in ihren Wirkungen auf die Wählerschaft
sind Ereignisse, die noch bevorstehen
könnten. Zur einzigen Konstanten, die
einigermaßen gesichert ist, ist die Erkenntnis
geworden, dass der Wahlkampf Peer
Steinbrück zunehmend zu einer eher tragischen
Figur macht, die sich nicht lösen
kann aus der Summe der Urteile und Vorurteile,
die sich geradezu klettenhaft an ihm
festgemacht haben. Wenn Sigmar Gabriel
geglaubt hat, ihm den Vortritt lassen zu
sollen, weil er die Zeit für sich noch nicht
gekommen gesehen hat, dann kann auch
diese Rechnung zum Fehler werden; ein
Misserfolg Steinbrücks könnte zum Menetekel
für den Parteivorsitzenden werden.
Schon jetzt erleidet er dadurch Schaden,
dass er Steinbrück eher zusätzlich Abbruch
ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013 · 445