Rathauskurier 22 2013 - Stadt Weimar

AMTSBLATT DER STADT WEIMAR | RATHAUSKURIER
rüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände)
und 56000 (Dienst- und
Schutzkleidung) um 7.500 Euro auf 16.760
und jeweils um 3.750 Euro auf 68.883 bzw.
45.005 Euro erhöht. Die Deckung im Haushalt
erfolgt über die Streichung der im Unterabschnitt
11000 (Allgemeine Ordnungsangelegenheiten)
unter der Haushaltsstelle 71800
(Zuschüsse für laufende Zwecke an den übrigen
Bereich »Bürgerbündnis gegen Rechts«)
zum Ansatz gebrachten Mittel in Höhe von
15.000 Euro.
Abstimmungsergebnis: 1 Zustimmung, 39 Gegenstimmen.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
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DS 168h/2013: Änderungsantrag zum
Haushaltsplan der Stadt Weimar
Der Stadtrat beschließt die folgenden Mittelverschiebungen
im Unterabschnitt 46000
(Einrichtungen der Jugendarbeit):
1. Die mit 23.000 Euro dotierte Haushaltsstelle
71742 (Zuschüsse für laufende
Zwecke Jugendsozialarbeit) wird ersatzlos
gestrichen.
2. Die freiwerdenden Mittel sollen in der
Höhe von 15.000 Euro der Haushaltsstelle
71749 (Zuschüsse für laufende Zwecke
Betreuung von Jugendinitiativen in den
Ortsteilen), die sich damit auf 46.443 Euro
erhöht, zugeführt werden.
3. Die verbleibenden 8.000 Euro sollen einem
Topf zur Subventionierung von bisher
nicht geförderten, unabhängigen Projekten
oder Initiativen, die der sinnvollen Freizeitgestaltung
von Jugendlichen dienen,
zugeführt werden. Eine entsprechende
Haushaltsstelle ist neu zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: 1 Zustimmung, 39 Gegenstimmen.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
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DS 168i/2013: Änderungsantrag zum
Haushaltsplan der Stadt Weimar
Der Stadtrat beschließt: Im Unterabschnitt
30000 (Kulturdirektion) wird die Haushaltsstelle
71809 (Zuschuss Bienenmuseum) um
2.500 Euro, analog dem Ansatz des Vorjahres,
auf 42.500 Euro erhöht. Im Unterabschnitt
58000 (Park- und Gartenanlagen) wird die
Haushaltsstelle 71600 (Zuschüsse für laufende
Zwecke an private Unternehmen – Förderung
Kleingartenanlagen) wieder eingestellt und
mit 20.000 Euro bedacht. Im Unterabschnitt
46000 (Einrichtungen der Jugendarbeit) wird
die Haushaltsstelle 71751 (Zuschüsse für laufende
Zwecke »IG Papiergraben«) um 3.000
Euro auf 10.000 Euro erhöht. Die Deckung
erfolgt über die vollständige Streichung der
im Unterabschnitt 02700 (Büro für Chancengleichheit)
unter den Haushaltsstellen 62902
(Umsetzung Klimaschutzgutachten) und
62903 (Sachkosten Klimaschutzmanager)
zum Ansatz gebrachten Mittel.
Abstimmungsergebnis: 1 Zustimmung, 39 Gegenstimmen.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
5.6. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
der Stadt Weimar für das Jahr 2014
einschließlich ihrer Anlagen
Haushaltssatzung der Stadt Weimar für das
Jahr 2014
Aufgrund von § 55 ff der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) vom 28.01.2003,
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. Juli 2013, hat der Stadtrat in
öffentlicher Sitzung am 04.12.2013 folgende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
beschlossen:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
152.770.721 Euro
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
19.752.551 Euro
ab.
Abstimmungsergebnis zu § 1 der Haushaltssatzung
2014: 33 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung.
3 Mitglieder des Stadtrates haben an der Abstimmung nicht
teilgenommen.
§ 2
I. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 2.901.663 Euro
festgesetzt.
II. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
für Investitionen des Eigenbetriebes
»Kommunalservice Weimar « wird auf
3.503.000 Euro festgesetzt.
Abstimmungsergebnis zu § 2 der Haushaltssatzung
2014: 36 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
(VE) im Vermögenshaushalt wird auf
12.908.736 Euro festgesetzt.
Abstimmungsergebnis zu § 3 der Haushaltssatzung
2014: 36 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende
Gemeindesteuern werden wie folgt auf die
Steuermessbeträge festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
296 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
400 v.H.
2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag
400 v.H.
Abstimmungsergebnis zu § 4 der Haushaltssatzung
2014: 38 Zustimmungen, 2 Enthaltungen
§ 5
I. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan wird auf 19.900.000
Euro festgesetzt.
II. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs
»Volkshochschule/mon ami« wird auf
76.600 Euro festgesetzt.
III. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
»Kommunalservice Weimar « wird auf
1.100.000 Euro festgesetzt.
Abstimmungsergebnis zu § 5 der Haushaltssatzung
2014: 36 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
§ 6 (Kreditaufnahme)
Der Verwaltung werden die Kreditaufnahmen
im Rahmen der beschlossenen und genehmigten
Kreditermächtigung zu den jeweilig
günstigsten Konditionen sowie die Umschuldung
und Vertragsveränderung zur selbständigen
Erledigung übertragen.
Abstimmungsergebnis zu § 6 der Haushaltssatzung
2014: 38 Zustimmungen, 2 Enthaltungen
§ 7 (Inkrafttreten)
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar
2014 in Kraft.
Abstimmungsergebnis zur Haushaltssatzung 2014:
36 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
Hinweis:
Dieser Beschluss zum Haushalt der Stadt
Weimar 2014 muss dem Thüringer Landesverwaltungsamt
zur Genehmigung vorgelegt
werden. Anschließend kann die Satzung im
Rathauskurier amtlich bekannt gemacht werden
und tritt dann gemäß § 7 der Haushaltssatzung
in Kraft.
NR. 22 | 2013 | 24. JAHRGANG | NICHTAMTLICHER TEIL 6967