Sachsen_Anhalt - Bundesverband Wintergarten e.V.

11. als Bauherr oder Bauherrin, Entwurfsverfasser oder Entwurfsverfasserin, Unternehmer oder Unternehmerin,
Bauleiter oder Bauleiterin sowie als deren Vertreter oder Vertreterin den Vorschriften
der § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Satz 3, § 54 Abs. 1 oder § 55 Abs. 1 zuwiderhandelt,
12. entgegen § 5 Abs. 2 Zu- oder Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen nicht ständig
freihält oder Fahrzeuge dort abstellt,
13. entgegen § 71 Abs. 7 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen an der Baustelle nicht vorliegen hat
oder
14. entgegen § 11 Abs. 3 das erforderliche Bauschild nicht oder nicht ausreichend sichtbar auf der
Baustelle anbringt.
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nrn. 8 bis 10 begangen worden, können Gegenstände, auf die
sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden; § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ist anzuwenden.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen
1. unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem
Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern,
2. als Prüfingenieur oder Prüfingenieurin im Sinne der Verordnung aufgrund des § 84 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 unrichtige Prüfberichte erstellt oder als Prüfsachverständiger oder Prüfsachverständige im
Sinne der Verordnung aufgrund des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 unrichtige Bescheinigungen über die
Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen ausstellt oder
3. unrichtige Angaben in dem Kriterienkatalog nach § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 macht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in
den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 8 bis 10 die oberste Bauaufsichtsbehörde, in den übrigen Fällen
die untere Bauaufsichtsbehörde.
§ 84
Verordnungsermächtigungen
(1) Zur Verwirklichung der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Anforderungen wird die oberste Bauaufsichtsbehörde
ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über
1. die Konkretisierung der an das Grundstück und seine Bebauung, an bauliche Anlagen, allgemeine
Anforderungen an die Bauausführung, an Bauprodukte und Bauarten, an Wände, Decken und
Dächer, an Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen, an die technische Gebäudeausrüstung
sowie an die nutzungsbedingten Anforderungen gestellten Bedingungen nach den §§ 4 bis 47 und
49,
2. die näheren Bestimmungen über Anforderungen für Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur
Wärmeerzeugung und Brennstoffversorgung nach § 41,
3. die Anforderungen an Garagen nach § 2 Abs. 7 Satz 2,
4. die besonderen Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung
der baulichen Anlagen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung, Betrieb und Nutzung ergeben
nach § 50, sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen
dieser Art,
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