Projekt "Energiewende" - Gemischter Chor der Polizei Berlin e. V.

Titelthema - Energiewende
Die Wähler nicht verschrecken
In einem Wahljahr sind Politiker je nach Interessenlage
sehr zurückhaltend mit Aussagen,
die als eine Befürwortung einer derart umstrittenen
Technologie verstanden werden
könnten. So gibt es Hinweise darauf, dass insbesondere
die CDU/CSU nicht an einer weiteren
Diskussion im Wahlkampf zum Thema
Fracking interessiert ist, da man Stimmenverluste
befürchtet. Doch auch die anderen Parteien
haben das Hydraulic Fracturing nicht
zum großen Thema gemacht. Die Grünen betonen
natürlich nach wie vor ihre „uneingeschränkte
Kompetenz“ in Umweltfragen, die
nach dem „Verlust“ des Atomthemas für
viele Wähler an Aktualität verloren hatten.
Doch im Moment stehen eher die sozialen
Themen und steuerpolitische Fragen im Mittelpunkt
der Parteiprogramme für die anstehende
Wahl. So hält sich auch die SPD zurück.
Grundsätzlich scheint man hier daran interessiert
zu sein, keine allzu klaren Aussagen
zum Thema zu treffen. Vertreter der einen wie
der anderen Seite sind darauf bedacht, weder
Wähler aus dem Spektrum der Umweltschützer
zu vergraulen, noch die Industrie durch
eine Verweigerungshaltung zu verschrecken.
Die Tendenz der lokalen SPD-Verbände geht
aber klar in Richtung Ablehnung von Fracking.
Auch die FDP möchte das Thema nach
Möglichkeit vermeiden, denn hier ist man traditionell
eher positiv gegenüber den wirtschaftlichen
Interessen eingestellt. Doch da
die Partei nach wie vor um das Überleben
und den Wiedereinzug in das Parlament
kämpfen muss, bleibt wenig Spielraum für
eine Klientelpolitik beim Fracking, das derzeit
kaum genügend Bedeutung haben dürfte. Bei
der Linken ist die Sache einfach, denn hier
lehnt man das Fracking schlicht ab.
Offizielle Stellungnahme von Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) zum Thema
Fracking in Deutschland
Wird das Kind mit dem Bade
ausgeschüttet?
Neben den reinen Befürwortern und Gegnern
des Frackings gibt es aber auch moderate
Stimmen, die davor warnen, die
Diskussion rein in eine ideologische Ecke zu
stellen. Ähnlich wie bei der Frage der Nutzung
der Kernkraft scheint man in manchen
Kreisen darauf aus zu sein, ein neues Thema
für einen umweltpolitischen Kreuzzug zu finden.
Umgekehrt verharmlosen andere Kreise
die möglichen Folgen und Gefahren derart,
dass es aufmerksame Zuhörer schon beinahe
wieder alarmieren muss. Fakt ist, dass die
grundsätzliche Abhängigkeit von Öl- und
Gasimporten abgesehen von der umweltpolitischen
Seite auch eine erhebliche strategische
Bedeutung hat. Deutschland hat sich in
den vergangenen 30 Jahren so stark an die
neuen Partner in Russland gebunden, dass
bei einer Änderung des politischen Klimas
die Versorgungssicherheit infrage gestellt
sein dürfte. Beim Öl sind wir nicht so abhängig
vom Mittleren Osten, wie es häufig den
Anschein hat. Hier sind die USA der Hauptkunde.
Doch gerade das Druckmittel Ölversorgung
hat in den letzten 40 Jahren
bekanntlich schon öfter zu politischen, wirtschaftlichen
und militärischen Krisen geführt,
die mit einer geringeren Abhängigkeit
der großen Industrienationen von Importen
sicher geringere Bedeutung gehabt hätten.
Vielleicht sollte man bei solchen Diskussionen
eben nicht nur eine Seite beleuchten,
was häufig dazu führt, das Kind mit dem
Bade auszuschütten.
Keine Macht den Drogen e.V. und das Behördenmagazin bedanken sich für die Unterstützung
Dr. Felix Kirchner
Dr. Christina Raptarchis
Fachzahnärzte
für Kieferorthopädie
Kieferorthopädie, Lingualtechnik
Tel. 16 43 50
80634 Rotkreuzplatz 1
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28 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe 4/2013