Brandenburgischen Besoldungs - BRAVORS

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Nr. 32 vom 20. November 2013 20
(2) Das für Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung sowie die Mitglieder der Landesregierung, die
für die Angelegenheiten der Fachhochschulen, deren Ausbildungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen Dienst
ausgerichtet sind, zuständig sind, regeln durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht
zuständigen Mitglied der Landesregierung jeweils für ihren Bereich die Grundsätze, das Verfahren und die Zuständigkeit
sowie die Voraussetzungen und die Kriterien für die Vergabe von Leistungsbezügen und deren Ruhegehaltfähigkeit.
Dies gilt auch für die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen sowie für Überschreitungen des Besoldungsdurchschnitts
gemäß § 30 Absatz 3 Satz 2.
Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 38
Besoldungsordnung R
Die Ämter der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und ihre Besoldungsgruppen sind in der
Besoldungsordnung R (Anlage 3) geregelt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 4 ausgewiesen.
§ 24 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 39
Bemessung des Grundgehalts
Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. Die §§ 25 bis 28 gelten
entsprechend mit folgenden Maßgaben:
1. Das Grundgehalt steigt im Abstand von zwei Jahren bis zum Erreichen der letzten Stufe.
2. § 25 Absatz 4 und 5 findet keine Anwendung.
Abschnitt 3
Familienzuschlag
§ 40
Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015
(1) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage 6 gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Anzahl und nach der
kindergeldrechtlich maßgebenden Reihenfolge der zu berücksichtigenden Kinder einer Beamtin, eines Beamten, einer
Richterin oder eines Richters. Zu berücksichtigen sind Kinder, für die nach dem Einkommensteuergesetz oder nach
dem Bundeskindergeldgesetz Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes
oder des § 3 oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes gezahlt würde. In den Haushalt aufgenommene
Kinder von eingetragenen Lebenspartnerinnen oder eingetragenen Lebenspartnern stehen den in den
Haushalt aufgenommenen Kindern von Ehegattinnen und Ehegatten gleich; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes
gilt entsprechend. Die Entscheidung der Familienkasse ist bindend.
(2) Stünde der Familienzuschlag auch einer anderen Person zu, die im öffentlichen Dienst tätig ist oder aufgrund
einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, so wird der
Familienzuschlag gewährt, wenn und soweit der Beamtin, dem Beamten, der Richterin oder dem Richter das Kindergeld
nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung
des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig gezahlt würde.
Dem Familienzuschlag stehen sonstige entsprechende Leistungen oder das Mutterschaftsgeld gleich. § 6 findet auf
den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach