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Service Recht
Unter Garantie
Der BGH entschied: Gebrauchtwagen dürfen bei freien Werkstätten gewartet
werden, ohne dass die Garantie verfällt – mit einer Einschränkung.
Recht
Dr. Katja Löhr-Müller
Rechtsanwältin
Das gilt aber nur,
wenn für eine solche
Garantie etwas gezahlt
werden muss
Foto: Dron
von Dr, Katja Löhr-MüLLer
Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal mit einem Donnerhall
den Gebrauchtwagenmarkt durcheinander gewirbelt. am 25.
September 2013 erging ein Grundsatzurteil, das für Gebrauchtwagengarantien
weitreichende auswirkungen haben wird.
Insbesondere autohäuser werben damit, gebrauchte Fahrzeuge
mit einer zusätzlich vom Käufer zu erwerbenden Gebrauchtwagengarantie
auszustatten. Zwar gehen Garantien der
Fahrzeughersteller während ihrer Laufzeit automatisch auf einen
neuen Käufer über. Solche Garantielaufzeiten können jedoch
von hersteller zu hersteller sehr unterschiedlich ausfallen und
beziehen sich häufig nur auf bestimmte Schadensbilder. neben
der Garantie, die stets eine freiwillige Leistung des herstellers
ist, besteht für ein Fahrzeug zusätzlich die gesetzliche Gewährleistung.
Für neue Fahrzeuge beträgt diese zwei jahre, kann aber
auf ein jahr vertraglich verkürzt werden, wenn der Käufer ein
Unternehmer ist.
Bei Gebrauchtwagen kann die gesetzliche Gewährleistung
im Kaufvertrag gegenüber Unternehmern als Käufer sogar gänzlich
ausgeschlossen werden. Gegenüber verbrauchern, also Privatpersonen,
darf eine solche Gewährleistung für Gebrauchtwagen
vertraglich lediglich auf ein jahr reduziert werden.
Besser: Gebrauchtwagengarantie
Wer also als Unternehmen zulässt, dass Mitarbeiter auch gebrauchte
Fahrzeuge als Dienstwagen wählen dürfen, weil dann
etwa für die gestattete referenzleasingrate ein höherwertigeres
Fahrzeug angeschafft werden kann, geht somit ein erhebliches
risiko ein. Bleibt das Fahrzeug mit einem Schaden liegen und
ist die herstellergarantie abgelaufen sowie die Gewährleistung
vertraglich ausgeschlossen worden – was regelmäßig der Fall ist
-, trägt das Unternehmen die gesamten reparaturkosten.
nicht nur für verbraucher, die ein gebrauchtes
Fahrzeug anschaffen, sondern auch für solche
Unternehmen kann es daher sinnvoll sein, eine
Gebrauchtwagengarantie abzuschließen. Dies erfolgt
dergestalt, dass der verkäufer, etwa ein autohaus,
eine einjährige entgeltliche Garantie auf
das Fahrzeug gibt, die wiederum vom verkäufer
über eine versicherung abgesichert wird. Der
Käufer ist nach den Garantiebedingungen gehalten,
seine ansprüche im Schadenfall dann direkt
gegenüber der versicherung geltend zu machen
und abzuwickeln.
Zudem beinhalteten die meisten Bedingungen
für eine Gebrauchtwagengarantie bisher folgenden
oder ähnlichen Wortlaut: „voraussetzung für jegliche
Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer
an dem Kraftfahrzeug die vom hersteller
vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-,
Inspektions- und Pflegearbeiten beim verkäufer/
Garantiegeber oder in einer vom hersteller anerkannten
vertragswerkstatt durchführen lässt“.
Im jahr 2010 hatte ein Käufer, der für seinen
Gebrauchtwagen eine Gebrauchtwagengarantie
erworben hatte, den vierten Kundendienst nicht
in einer vertragswerkstatt des herstellers durchführen
lassen, sondern in einer freien Werkstatt.
Kurz darauf blieb der Wagen wegen einer defekten
ölpumpe liegen. Der Schaden bezifferte sich auf
mehrere tausend euro.
nachdem die versicherung für den Garantiegeber
mit verweis auf die Garantiebedingungen
nicht zahlen wollte, wurde sie vom Käufer verklagt,
zunächst ohne erfolg. Das Landgericht hatte die
Klage zunächst abgewiesen, das oberlandesgericht
gab dem Kläger in der Berufung recht. Schließlich
landete die angelegenheit beim Bundesgerichtshof
in Karlsruhe.
Die obersten Bundesrichter haben nun entschieden,
dass eine Bedingung in einer Gebrauchtwagengarantie,
die den Käufer an vertragswerkstätten
des herstellers für die Durchführung von
Wartungen und Inspektionen bindet, den Käufer
unangemessen nach Paragraf 307 abs. 1 Satz 1
BGB benachteiligt. Das gilt aber nur, wenn für
eine solche Garantie etwas gezahlt werden muss,
sie also käuflich erworben werden kann. nicht
erforderlich ist hierbei allerdings, dass die Kosten
der Garantie gesondert im Kaufvertrag oder der
rechnung auszuweisen sind.
Wer ein Gebrauchtfahrzeug also in freien
Werkstätten warten lässt, verliert dadurch nicht
seine ansprüche aus der Gebrauchtwagengarantie
(BGh, Urteil vom 25. September 2013, az.:
vIII Zr 206/12).
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bfp 11 2013